Thema ÖGB-Reform: 95 Thesen „nagelte“ der GLB am 31. Oktober 2006 auf`s Tor des ÖGB in Innsbruck. Von links nach rechts: Hans Waldhart (GLB), Helmut Muigg (SPÖ Wilten), Hilde Waldhartv (GLB), Josef Stingl (stv. GLB-Vorsitzender) und Peter Hofer (Landessekretär des ÖGB-Tirol). Bild: GLB, Monika Himsl In Anlehnung an Luthers Thesen "nagelte" heute der Sprecher des Gewerkschaftlichen Linksblock Tirol (GLB), Josef Stingl, 95 Thesen für einen demokratische und basisorientierte ÖGB-Reform an das Portal des ÖGB-Tirol.

Er gab dem Tiroler ÖGB-Boss Franz Reiter recht, dass vor der Türe des ÖGB viele Menschen auf ein Signal für eine schlagkräftige Gewerkschaftsbewegung warten.

Die „Betonier“ sitzen aber für Stingl im Gegensatz zu Reiter nicht nur in Wien. „Auch in Tirol wird betoniert“, so Stingl. Für ihm sei die ÖGB-Misere keine „Bawag-Krise“ sondern Folge der jahrzehntelangen, „luftabschneidenden Umarmung der Sozialdemokratie und ihrer Sozialpartnerschaft. Forderungen nach der „Trennung der siamesischen Zwillingen“ werden von den FSG-FunktionärInnen sofort im Papierkorb abgelegt, und von einer Entflechtung beziehungsweise Loslösung des ÖGB von der SPÖ will FSG-Chef Otto Leist gar nichts wissen.

ÖGB Tirol: Mitglieder erwarten sich deutliches Reformsignal Mittwoch, 01. November 2006, 09:44 Uhr Beitrag von: Redaktion

"Obwohl die breit angelegte Mitgliederbefragung bereits am 18. Oktober abgeschlossen wurde, werden auch die 95 Thesen des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) zusammen mit den 80.000 anderen Einzelvorschlägen aus der Mitgliederbefragung und den Regionalkonferenzen in die anstehende ÖGB-Reform mit einfließen", erklärt der Tiroler ÖGB-Vorsitzende Franz Reiter.

Nach der Mitgliederbefragung und den Regionalkonferenzen gehe es jetzt darum, den ÖGB zur schlagkräftigsten, effizientesten und modernsten Gewerkschaftsbewegung im Herzen Europas zu formen. "Die Mitglieder erwarten sich von den Gewerkschaftsspitzen ein deutliches Signal und einen Befreiungsschlag. Die ÖGB-Mitglieder wollen keine gewerkschaftsinternen Machtkämpfe sondern ein starkes Gegengewicht zur Wirtschaft, das ihnen faire Einkommen und menschliche Arbeitsplätze sichert", so Franz Reiter abschließend.

Und das sind die 95 Thesen für einen ÖGB-NEU

1 Ein Neubeginn im ÖGB ist notwendig
2 Eine Neuorientierung ist für den ÖGB die Lebens- und Zukunftsfrage
3 Ohne radikale Reformen kommt der ÖGB nicht aus der Krise
4 Dafür ist es notwendig die Ursachen der Krise tabulos zu analysieren
5 Die Gewerkschaftsbewegung darf nicht von außen regiert werden, sie muss unabhängig und überparteilich werden
6 Ohne Demokratisierung und ohne einen ernsthaften Reinigungsprozess ist eine Entwicklung zu einer konsequenten Interessensvertretung für die Lohnabhängigen nicht zu erreichen
7 Die traditionelle Stellvertreterpolitik ist zu überwinden: Selbstermächtigung und Eigeninitiative müssen entwickelt werden
8 Die Gewerkschaft darf sich nicht als reine Serviceorganisation sehen, sondern hat gesellschaftspolitische Aufgaben zu erfüllen
9 Der ÖGB als Kraft der ArbeiterInnenbewegung muss sich darauf besinnen, für wen er eigentlich da ist
10 Der ÖGB muss zu einer demokratischen und kämpferischen Organisation werden, in der nicht eine Handvoll Spitzenfunktionäre (und die männliche Form ist hier durchaus angebracht!), sondern alle Mitglieder das Sagen haben
11 Der ÖGB muss zur mobilisierenden Kraft für eine gesellschaftspolitische Alternative werden
12 Die Stärke der Gewerkschaft muss vor allem in ihrer Entschlossenheit, Solidarität und durch die Einbeziehung der Mitglieder zum Ausdruck kommen
13 Die Gewinnung und Betreuung der Mitglieder muss eine zentrale Aufgabe der Gewerkschaften sein
14 Lohnkampf ist wesentlichster Bereiche bei der Verteilung der geschaffenen Werte
15 Offensive Lohnpolitik ist daher ein Mittel zu einer gerechteren Verteilung des gesellschaftlich erwirtschafteten Reichtums
16 Transparenz im Lohnkampf erhöht die Kampfkraft der Beschäftigten
17 Ein Hauptaugenmerk der Gewerkschaft muss der Kampf gegen weitere Prekarisierung, gegen Aushöhlung des Arbeitsrechts und für Normalarbeitsverhältnisse sein
18 Die Streikfähigkeit muss auch ohne den im BAWAG-Skandal vernichteten Streikfonds gewahrt bleiben, sie hängt vom politischen Willen ab, wie die Erfahrungen anderer Länder beweisen
19 Der ÖGB muss sich um seine Mitglieder überzeugend bemühen und sie zur aktiven Mitarbeit einladen
20 Die heute vorherrschende Gleichgültigkeit vieler Mitglieder und das Gefühl die da „Oben“ machen was sie wollen und wir da „Unten“ werden sowieso nicht gefragt muss durch Offenheit, Ehrlichkeit und echte Interessenspolitik aufgehoben werden
21 Solidarisches Denken ist zu stärken
22 Eine grundlegende Veränderung der Gewerkschaftspolitik mit dem Ziel einer klaren und konsequenten Interessenvertretung im Sinne der Lohnabhängigen ist unabdingbar
23 Betriebsversammlungen in allen Betrieben zur Diskussion und Entscheidung über die Zukunft des ÖGB und Wahl von Delegierten, welche dann auch auf Sonder- und ordentlichen Gewerkschaftstagen ihre KollegInnen vertreten sind notwendig
24 Eine verstärkte Zusammenarbeit der Gewerkschaften mit anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen wie z.B. NGOs und NPOs ist gefordert
25 Die Auswirkungen des herrschenden kapitalistischen Systems auf die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind zu thematisieren
26 Die Trennung in ArbeiterInnen, Angestellte und öffentlich Bedienstete ist aufzuheben
27 Ein Betrieb, eine Branche – eine Gewerkschaft
28 Der entsolidarisierenden Schrebergartenpolitik mancher Einzelgewerkschaften und einzelner Gewerkschaftsvorsitzender ist ein wirksamer Riegel vorzuschieben
29 Eine starke Gesamtgewerkschaft für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, inklusive prekär Beschäftigter und Erwerbsarbeitsloser ist das Ziel für den „ÖGB-Neu“
30 Gerade jetzt wo das Kapital mit Unterstützung der Politik immer aggressiver bestehende soziale und demokratische Errungenschaften beseitigt, sind starke Gewerkschaften notwendig
31 Die Sozialpartnerschaft ist Vergangenheit. Damit schränkt man sich als Gewerkschaft selbst ein, behindert sich, nimmt sich Kampfkraft.
32 Keine sozialpartnerschaftliche Unterordnung unter Kapital- und Regierungsinteressen
33 Verhandeln „Ja!“, Kompromisse um jeden Preis „Nein!“
34 Die Emanzipierung der Gewerkschaftsbewegung von Regierungen, Parteien und Sozialpartnerschaft ist notwendig
35 Parteipolitik ist zurückzudrängen
36 Anstelle eines sozialpartnerschaftlichen Ordnungsfaktors ist eine kämpferische Interessenvertretung notwendig
37 Die Gewerkschaftsbewegung braucht keine gutdotierten SozialpartnerInnen in ihren Reihen, sondern ehrliche und konsequente ArbeitervertreterInnen
38 Privilegien sind abzubauen: Diese führen zur Entfremdung von SpitzengewerkschafterInnen von der Basis
39 Doppel- und mehrfache Einkommen gehören abgeschafft
40 SpitzengewerkschafterInnen sollen keine Mandate in gesetzgebenden Körperschaften ausüben
41 GewerkschaftsfunktionärInnen dürfen nur einen Bezug haben, eine Bezugsobergrenze ist einzuführen
42 Die Bezügeobergrenzen für SpitzenfunktionärInnen, sind an einen Mindestlohn für ArbeitnehmerInnen zu koppeln
43 GewerkschafterInnen die politische Mandate innehaben, dürfen sich keinem Fraktionszwang unterwerfen, sondern sind ausschließlich den Interessen der ArbeitnehmerInnen und Erwerbslosen verpflichtet
44 Personelle Veränderungen sind eine wesentliche Voraussetzung für einen Neubeginn
45 Mit Leuten die die Gewerkschaften managen wollen, mit Gewerkschafts-Aufsichtsräten in der Bawag die wegschauen, mit einem Präsidium das sich nicht informiert und mit einer Kontrollkommission die nicht kontrolliert wird es keine positiven Veränderungen geben
46 Für einen konsequenten Neubeginn ist es notwendig, dass keine der derzeit dem Präsidium angehörende FunktionärInnen künftig Spitzenfunktionen übernehmen.
47 Gerade in der heutigen Zeit brauchen die Lohn- und Gehaltsabhängigen von den Parteien unabhängige, demokratische Gewerkschaften die durch Offenheit und Basisnähe aus der Vergangenheit lernen
48 Ohne breite Einbeziehung der Basis wird es keinen Neubeginn geben
49 Nur so ist das Vertrauen der Mitglieder wieder herzustellen
50 Versammlungen in den Betrieben sind das Fundament echter Reformdiskussion
51 Der ÖGB braucht viel mehr Klassen- und viel weniger Parteipolitik.
52 Klare gesellschaftspolitische Positionen und das Sonderinteressen zusammenführende, solidarische Auftreten des ÖGB sind notwendig
53 Zum Beispiel das Eintreten für Rücknahme der Pensionsgegenreform, für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, Mindestlohn und Erhaltung des öffentlichen Eigentums vor allem in der Grundversorgung
54 Um hier eine entscheidende Veränderung herbeizuführen braucht es lebendige Demokratie im ÖGB, sowie in den Einzelgewerkschaften
55 Ohne Einbindung der Basis kommt es nur zu noch bürokratischeren Ergebnissen kommen, welche keinesfalls unseren Interessen an eine Gewerkschaft als Kampforganisation gerecht werden
56 Die innergewerkschaftliche Demokratie muss daher den höchsten Stellenwert einnehmen
57 Wie zu Beginn des ÖGB muss wieder in den untersten Einheiten in den Gewerkschaftlichen –Zahlstellen - die leider im laufe der Zeit aufgelöst wurden- und in den Ortsgruppen die Gewerkschaftspolitik diskutiert und beschlossen werden
58 Die bestehenden gewerkschaftlichen Betriebsgruppen und -ortsgruppen müssen wieder errichtet und mit gewerkschaftspolitischen Leben erfüllt werden
59 Zur Demokratie gehört auch ständige Informationen seitens der Gewerkschaftspitze, aktive Debatte und kollektive Beschlüsse, und nicht nur das passive Abstimmen an der Urne oder im Internet
60 Mehr Demokratie in den Gewerkschaften heißt für mich vor allem mehr aktive Demokratie
61 Wichtige Fragen dürfen nicht ohne Einbeziehung der Mitglieder entschieden werden
62 Mehr Möglichkeiten einer aktiven Mitbestimmung durch die Mitglieder sind zu schaffen
63 Schaffung demokratischer Gewerkschaftsstrukturen, in welchen jedes Mitglied mitbestimmen kann
64 Auf allen Ebenen sollen Mitglieder mit entscheiden können – vom Betrieb bis zur Gewerkschaft
65 Belegschaftsabstimmungen und ÖGB-weite Urabstimmungen sind notwendig
66 Das Delegiertensystem muss für alle Gewerkschaftsmitglieder offen sein und demokratisiert werden
67 Die Gremien bzw. Delegierten für Konferenzen sind von den Mitgliedern zu wählen
68 Nach KV-Verhandlungen muss es Urabstimmungen geben
69 Entscheidend für die Wahl eines/r Gewerkschafts-Funktionärs/in darf nicht das Parteibuch sein, sondern der Einsatz für die Lohn- und Gehaltsabhängigen
70 Seit seiner Gründung war der ÖGB ein von oben beherrschter und hierarchischer Bund mächtiger Männer. Frauen hatten und haben derzeit keinen annähernd so großen Einfluss - das muss sich ändernss sich ändern
71 Vermischung von Partei- und Gewerkschaftspolitik schadet der Gewerkschaft
72 Nicht alle zur Betriebsratswahl kandidierenden Listen gehören einer Fraktion an. KollegInnen, die eine solche Liste unterstützen, haben also keinen Einfluss auf die Stärke der Fraktionen innerhalb des ÖGB
73 Bisher wird die Stärke der Fraktionen auf eher geheimnisvolle und sicher nicht ausreichend demokratische Weise anhand der Ergebnisse von Betriebsratswahlen ermittelt
74 Zur Demokratisierung der Gewerkschaft gehört auch, die Fraktionen nicht als Hauptorganisationsfeld zu belassen. Schließlich führt dies zur Entpolitisierung der Gremien (Diskussionen werden durch Beschlüsse in der Mehrheitsfraktion vorweggenommen) und zum faktischen Ausschluss der größer werdenden Gruppe der fraktionsungebundenen Mitglieder und gewerkschaftlich, aber nicht in einer Fraktion organisierten Betriebsräte
75 Die unumschränkte Macht der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Fraktionsabsprachen, auf lange Sicht gesehen der gesamte Fraktionismus muss abgebaut werden
76 Bis dahin ist ein Ausbau der Minderheitenrechte für die Fraktionen notwendig
77 Das Ziel muss die Überwindung der bestimmenden fraktionellen Bindung in Richtung einer tatsächlich unabhängigen Gesamtgewerkschaft sein
78 Von Regierung und Parteien unabhängige, aktive und kämpferische Gewerkschaften
79 Eine der Aufgaben moderner zukunftorientierter Gewerkschaften ist daher auch eine Strategie für ein neues Solidaritätsverständnis zu entwickeln
80 Die Gewerkschaften und der ÖGB brauchen dringendst eine völlige Demokratisierung und Transparenz der gesamten Struktur und bei allen Entscheidungen
81 Eine Strukturreform muss mit Inhalten verbunden sein
82 Der ÖGB braucht flache überschaubare Strukturen: Das Dickicht der Gremien muss entwirrt werden
83 Die Schaffung einer Gewerkschaftskultur die Diskussionen, Unabhängigkeit, Demokratie und Kontrolle in den Mittelpunkt stellt ist unabdingbar
84 Es gilt Strukturen zu schaffen, die auch „gewöhnlichen“ Mitgliedern ohne Betriebsratsmandat eine Mitsprache oder die Vertretung in Gremien ermöglicht
85 Organisationsprinzipien die den Merkmalen der Meinungsvielfalt, der Offenheit und der direkten Kommunikation basieren sind notwendig
86 Gleichberechtigung der Frauen: Durch eine Quotierung ist dem Stellenwert der Frauen in der Arbeitswelt Rechnung zu tragen.
87 Der Frauenanteil in allen Gewerkschaftsgremien muss zumindest dem Anteil der Frauen an der Mitgliedschaft entsprechen.
88 Prekarisierung, gestiegene Berufstätigkeit von Frauen und einen wachsender Anteil von MigrantInnen müssen den Inhalten und den Strukturen zu Grunde gelegt werden
89 Gremien sollen repräsentativ besetzt sein, also die Gesamtmitgliederzahl wieder spiegeln
90 Der Anteil der ArbeitsmigratInnen in der österreichischen Arbeitswelt muss sich auch in den Gremien des ÖGB wiederfinden
91 In allen Kontrolleinrichtungen aller Gewerkschaftsorganisationen stellen Minderheitsfraktionen und/oder fraktionslose GewerkschafterInnen die Vorsitzenden
92 Dafür Öffnung aller Geschäftsbücher des ÖGB, seiner sämtlichen wirtschaftlichen Beteiligungen inklusive des Imperiums an Privatstiftungen und insbesondere Offenlegung aller Details rund um den Streikfonds
93 Mitgliedsbeiträge dürfen nicht für die BAWAG-Sanierung herangezogen werden, sondern dürfen nur für den laufenden Betrieb verwendet werden
94 Bei jeder Neuwahl wird zumindest 1/3 der Kontrollmitglieder ausgetauscht werden
95 Eine Urabstimmung der ÖGB-Mitglieder über die Grundzüge der ÖGB-Reform ist notwendig