Von Leo Furtlehner

Ob Rürup, Aiginger oder Felderer, den Herren Experten (Frauen findet man hier kaum) ist eines gemeinsam: Die Botschaft „Wir können uns das nicht mehr leisten“. Kein Wunder, dafür werden sie auch bezahlt und das nicht schlecht. Sie liefern der Politik jenes Argument, das dann lautet, mehr Die angebliche Unfinanzierbarkeit gilt für Pensionen, Gesundheit und Pflege gleichermaßen, gelegentlich wird sie mit dem Zusatz garniert, „wir“ hätten über unsere Verhältnisse gelebt. Wer da wirklich über wessen Verhältnisse gelebt hat, fällt unter den Tisch. Die PolitikerInnen brauchen „Argumente“ um den zunehmenden Ausstieg aus der Finanzierung des Sozialstaates zu begründen. Weiters geht es darum, bislang öffentliche Leistungen durch das Privatkapital zu übernehmen. Überschüssiges Kapital steht Gewehr bei Fuß für satte Renditen. Wo diese noch hoch genug sind, wird man schon dafür sorgen, dass sie es werden…

Für die Betroffenen sind die bisherigen Erfahrungen mit Eigenvorsorge allerdings nicht rosig. Seit Jahren beglücken etwa die Pensionskassen ihre Versicherten mit Kürzungen der Zusatzpensionen, weil die großspurig angekündigten Renditen bei weitem nicht erreicht werden. Nach Abzug der Rendite und Verwaltungskosten (die weit höher sind als bei den vielgeschmähten selbstverwalteten Versicherungen) bleibt natürlich für die Versicherten nichts übrig.

Wo die Gesetze nicht ausreichen, wird nachgeholfen. Etwa wenn die Mitarbeitervorsorgekassen (MVK) die Kapitalgarantie bei der „Abfertigung Neu“ – vom ÖGB als großartige sozialpartnerschaftliche Errungenschaft gefeiert – abschaffen wollen. Bei den Pensionskassen wurde diese Maßnahme schon 2003 vollzogen, mit Erfolg für die Aktionäre…

Eigenvorsorge ist aber nicht neu, im Gesundheitsbereich ist sie seit Jahrzehnten üblich. Etwa in Form von Krankenscheingebühr, Medikamentengebühr, Spitalssteuer oder einfach dass Brillen und Zahnersatz nur in Ausnahmefällen von der Kasse übernommen werden.

Dabei sind die Kostensteigerungen exorbitant. So wurde etwa der Eigenaufwand bei Brillen seit 2000 um 248 Prozent auf 70 Euro angehoben. Der Spitalskostenbeitrag für ASVG-Versicherte stieg um 88 Prozent auf zehn Euro. Dazu spielen die Großparteien Täuschen und Tarnen, indem etwa die SPÖ in Oberösterreich und die ÖVP in Wien vehement gegen die letzte Erhöhung wetterte, während die jeweilige Regierungspartei die Erhöhung eisern durchzog. Schließlich hatte man sie im Finanzausgleich paktiert – mit Zustimmung der „oppositionellen“ SPÖ.

Mit einer Quote von 2,48 Prozent privater Gesundheitsausgaben gemessen am BIP liegt Österreich bereits jetzt deutlich über dem Durchschnitt von EU bzw. OECD. Die Diskussion für einen generellen Selbstbehalt von 20 Prozent – möglich durch das Budgetbegleitgesetz 2003 – und Gusenbauers Ankündigung im Gesundheitswesen 400 Millionen Euro einsparen zu wollen lässt nichts Gutes ahnen.

Tagein, tagaus heißt es, die Menschen sollten mehr Sport betreiben. Betreiben sie Sport heißt es, sie müssten wegen des erhöhten Risikos eine Zusatzversicherung abschließen. Als nächstes kommt wohl auch eine Zusatzversicherung für die Nicht-Sportler und das lässt sich auf alle Risiken ausdehnen, schließlich ist das ganze Leben ein einziges Risiko…

Obwohl jetzt sogar der Europäische Gerichtshof bestätigte, dass eine in Italien eingeführte Wertschöpfungsabgabe durchaus EU-konform ist, weichen die Parlamentsparteien dieser Maßnahme aus wie der Teufel dem Weihwasser. Genau hier aber liegt ein wesentlicher Schlüssel für die zukunftssichere Finanzierung des Sozialsystems.

Nicht Geburtenzahlen oder Lebenserwartung, sondern die Produktivität ist dafür letztlich entscheidend. Schlagend wird das freilich erst, wenn durch politische Entscheidungen diese Produktivität nicht nur für Gewinne und Dividenden, sondern im Interesse der Allgemeinheit nutzbar gemacht wird.