Zwei wichtige Ereignisse stehen im Mittelpunkt dieser Bundeskonferenz: Das Desaster und der Reformprozess des ÖGB in Hinblick auf den Kongress im Jänner 2007 und der nach der Nationalratswahl vom 1. Oktober anstehende Regierungswechsel und die laufenden Koalitionsverhandlungen. Der BAWAG-Skandal hat im Frühjahr 2006 eine tiefe Krise des ÖGB deutlich gemacht. Der ÖGB-Kongress im Jänner wird daher von den ArbeitnehmerInnen als letzte Chance für eine grundlegende Veränderung der Gewerkschaftspolitik gesehen. Auch die ausgetretenen Mitglieder erwarten hier noch eine Chance. Selbst wenn Präsident Hundstorfer zum Beispiel 5.000 GPA-Austritte in Oberösterreich als „im Rahmen“ liegend bezeichnet. Welchen Rahmen sieht dieser Herr eigentlich noch?

Die bisherigen Signale lassen allerdings wenig Vertrauen aufkommen: Durchdesignte und vorprogrammierte Vida-Konferenzen in Anlehnung an ein Fußballspiel. Eine Mitgliederbefragung als Farce mit einer dementsprechenden Beteiligung. Die Zahlen schwanken zwischen 80.000 und 160.000 TeilnehmerInnen, wobei Hundstorfer als Ziel 250.000 vorgegeben hat. Zum Vergleich: Bei der Urabstimmung im Jahre 2001 haben sich über 800.000 beteiligt, obwohl nur Mitglieder gefragt wurden. Das massive Desinteresse an der jetzigen Befragung ist schließlich auch den dabei gestellten „Na net“-Fragen geschuldet.

Die laufenden Regionalkonferenzen zeichnen sich durch eine sehr geringe Beteiligung aus. Die Regionalkonferenz in Sankt Pölten mit acht TeilnehmerInnen war wohl ein Tiefpunkt, in Oberösterreich waren in Lenzing 186 und in Hörsching 207, auch in Wien waren teilweise nur 40 TeilnehmerInnen. Das müsste sehr zu denken geben.

Das alte Präsidium ist mitverantwortlich für diese Entwicklung – es denkt aber nicht an eine Abkehr. So wurde Kollegin Csörgits wieder als Frauenvorsitzende gewählt, Hundstorfer versuchte 11.000 Euro brutto als Bezugsobergrenze einzubringen, die alten Machtspiele gehen unverändert weiter, es ist kein Umdenken in Sicht.

Politisch sehen sich die alten MachthaberInnen im ÖGB immer noch als Ordnungsfaktor im Staat. Symptomatisch dafür ist auch die Sprache: Die Begriffe „Präsidium“ und „Präsident“ demonstrieren herrschaftspolitische Ansprüche, die man mit einem Durchstehen der jetzigen Krise aufrechterhalten will. Die Spitze ist sich dabei bewusst, dass es – noch – keine Alternative zum ÖGB gibt, das macht sie in ihrer Vorgangsweise relativ sicher.

Organisatorisch will sie dies durch einen kosmetischen Reformprozess bewerkstelligen, bei dem die Finanzen als Rahmenbedingungen vorgeben wird – und die Inhalte auf der Strecke bleiben werden. Zentrales Problem ist, dass die so genannte Reformdiskussion mit den Mitgliedern nicht in den Betrieben geführt wurde und somit abgehoben blieb.

Regionalkonferenzen, die vor allem dazu dienen sollten, auch die Mitglieder in kleinen Betrieben in Diskussionen einzubinden, blieben sehr schlecht besucht. Die Bilanz dieser Konferenzen zeigt, dass es seitens der Mitglieder kein Interesse gibt, dass viele abwarten, ob sich im Jänner wirklich was tut. Die geringe Beteiligung ist aber auch ein Zeichen dafür, dass eine interne Strukturdebatte die Mitglieder viel weniger interessiert, als die Frage, was bei der Herbstlohnrunde rauskommt.

Die diesjährige Metaller-Lohnrunde zeigt dies wieder beispielhaft: Es gibt nur allgemeine Forderungen, keine Prozente, wenn die Verhandler meinen, es sei genug, wird abgeschlossen. Der Metall-KV ist aber eine Leitlinie. Alle anderen Kollektivverträge, die danach kommen, haben das Nachsehen. Es gibt keine Urabstimmung darüber. Aber Hundstorfer hat bei Eröffnung der KV-Runde bereits signalisiert, dass er sich vorstellen könne, dass weitere Flexibilisierung möglich sei. Als Gemeindebeamter ist es ihm offensichtlich nicht klar, dass die Arbeitszeitfrage ein elementarer Bestandteil der Verteilungsfrage ist.

Eine Kernfrage für zukünftige KV-Politik wird auch bei der heurigen Metaller-Runde im Mittelpunkt stehen: Die Arbeitgeber wollen nur noch die Inflationsabgeltung zentral verhandeln und die Ist-Erhöhungen auf die Betriebsebene verlagern, wie das schon im schwarz-blauen Koalitionspapier von 2002 vorgesehen war. Das ist der Knackpunkt bei der diesjährigen Metaller-Runde, das bedeutet letztlich Entsolidarisierung schlechthin,

Strukturreformen müssen aber mit Inhalten verbunden sein. Wir brauchen eine Gewerkschaft – allerdings eine kämpferische, die nicht bei jedem kleinen Lufthauch in die Knie geht. Die Streikfähigkeit muss auch ohne den im BAWAG-Skandal vernichteten Streikfonds gewahrt bleiben, sie hängt vom politischen Willen ab, wie die Erfahrungen anderer Länder beweisen. Streikfähigkeit bedeutet daher vor allem ob der Wille zum Streik vorhanden ist.

Gleichzeitig hat die Gewerkschaft auch gesellschaftspolitische Aufgaben zu erfüllen. Wenn GewerkschafterInnen politische Mandate innehaben, so dürfen sie sich keiner Parteidisziplin unterwerfen, sie sind ausschließlich den Interessen der ArbeitnehmerInnen und Erwerbslosen verpflichtet. Daher sollten keine SpitzengewerkschafterInnen in gesetzgebenden Körperschaften vertreten sein. Das negative Beispiel der EU-Verfassung, die mit Zustimmung aller GewerkschafterInnen im Parlament beschlossen wurde obwohl der ÖGB vorher dazu eine kritische Position bezog und eine Volksabstimmung forderte, hat dies deutlich gezeigt.

SpitzengewerkschafterInnen dürfen nicht von Basis abheben. Ein Bezug genügt, es muss die volle Arbeitskraft für die Gewerkschaft eingesetzt werden. Daher sind die Bezüge zu begrenzen – aber nicht an Politikerbezügen zu messen. Die von der „Aktion Zeichensetzen“ genannten 4.200 Euro müssten wohl mehr als genug sein.

Notwendig ist eine breite Mitspracherechte der Mitglieder durch Urabstimmungen über alle wichtigen Fragen. Notwendig ist die Öffnung des ÖGB hin zur Realität: Das gilt gegenüber Frauen, MigrantInnen, Prekarisierten und Erwerbsarbeitslosen.

Die Realität des sehr engen Finanzrahmens wird die derzeit noch ungelösten Strukturfragen vorantreiben: Es reicht eine Bildungsabteilung des ÖGB, das Arbeitsverfassungsgesetz gilt in allen Gewerkschaften gleich, für die Beamten könnte ein eigener Wirtschaftsbereich geschaffen werden. Es reicht eine Gewerkschaftszeitung. Es reicht eine Öffentlichkeitsabteilung. Es reicht eine Frauenabteilung. Es müssen nicht immer alle das Rad neu erfinden. Dafür aber ist die volle Konzentration auf die Interessen der Mitglieder notwendig. Es gibt keine Sonderdividende mehr! Die dadurch frei werdenden Kapazitäten und personellen Ressourcen sind nicht abzubauen sondern sinnvoll in effizientere Mitglieder und Betriebsbetreuung einzusetzen.

Der GLB zur Regierungsbildung

Das Ergebnis der Nationalratswahl vom 1. Oktober 2006 bedeutet keine grundlegende Veränderung für die österreichische Politik. Entsprechend den Kräfteverhältnissen im neu gewählten Nationalrat bleibt eine Neuauflage der großen Koalition von SPÖ und ÖVP als einzig realistische Variante.

Für die Lohnabhängigen, Prekarisierten, Erwerbslosen und PensionistInnen bedeutet dies einen fortgesetzten Druck auf ihre legitimen sozialen Ansprüche und Lebensbedingungen. Der Druck auf sozialstaatliche Einrichtungen und Leistungen wird ebenso weiter zunehmen wie der Druck auf das öffentliche Eigentum, insbesondere im Bereich der Grundversorgung. Gleichzeitig ist zu erwarten, dass die seit Jahren stattfindende Umverteilung zugunsten von Kapital und Vermögen weiter fortgesetzt wird.

ÖGB und Arbeiterkammer sind mehr denn je gefordert, die Verteilungsfrage konkret voranzutreiben. Im Zusammenhang mit der durch die mit dem BAWAG-Skandal virulent gewordene Krise und Schwächung der Gewerkschaften steht eine solche Offensive im engen Zusammenhang mit einer Neuformierung der Gewerkschaften und der Notwendigkeit den ÖGB aus seiner Krise herauszuführen. Durch die Bereitschaft der ÖGB-Führung sich in gewohnten Reflexen als Transmissionsriemen der Regierungspolitik auf Kosten der Lohnabhängigen zu bewegen, kommt es mehr denn je darauf an, dass eine Gegenbewegung von der Basis kommt.

Wir sehen daher folgende Punkte als die Angelpunkte für die Politik des ÖGB und der Arbeiterkammern für die nächsten Jahre:

Seit Mitte der 80er Jahre fordert der ÖGB formal die 35-Stundenwoche - real hat er sich auf die von den Unternehmern geforderte Flexibilisierung eingelassen. Derzeit sind wir in Österreich auf dem Stand, dass wir mit 44 Stunden die längste reale Wochenarbeitszeit der EU leisten. Und das bei enormer Produktivität, wachsender Arbeitslosigkeit und steigendem Arbeitsdruck. Notwendig ist daher eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn, denn ohne Lohnausgleich schreitet sie eh voran, durch Teilzeitarbeit, geringfügige Beschäftigte, Frauen, die keine Vollzeitarbeitsplätze bekommen. Eine klare Absage gilt auch weiterer Flexibilisierung, den von den Unternehmern verlangten Durchrechnungen um Überstundenzuschläge einzusparen sowie Ausweitung von Nacht-, Wochenend- oder Sonntagsarbeit.

Die Gewerkschaften ließen sich erpressen. Die Drohung mit der Abwanderung von Standorten ins Ausland diente als Argument für die Zurückhaltung der Gewerkschaften bei den Lohn- und Gehaltsverhandlungen in den letzten Jahren. Daher sind die realen Einkommen der ArbeiterInnen und Angestellten heute nicht höher als vor zehn Jahren. Die Lohnquote sinkt seit rund zwei Jahrzehnten ständig, während die Gewinne in ungeahnte Höhen steigen. Daher ist eine aktive Lohn- und Gehaltspolitik notwendig, die nicht nur die Inflation, sondern auch die gestiegene Produktivität abgilt um die Kaufkraft zu erhöhen und damit die Binnennachfrage zu stärken. Das gilt gerade jetzt während der laufenden Metaller-Lohnrunde, der Handel hat eröffnet und viele andere folgen.

Notwendig ist auch ein gesetzlicher Mindestlohn von 1.300 Euro bzw. acht Euro pro Stunde, wie er in mehreren EU-Ländern bereits existiert. Wem das zuviel erscheint wie dem Leitenden ÖGB-Sekretär Leutner, der sei daran erinnert, dass es etwa Kollektivverträge für Ärztehelferinnen mit 630 Euro brutto für 40-Stundenwoche gibt. Wir sind daher auch für einen gesetzlichen Mindestlohn, weil gerade in solchen Branchen die Chance einen Mindestlohn per KV durchzusetzen gleich Null ist.

Die Behauptungen, die Sozialleistungen seien nicht mehr finanzierbar, zielen auf die Zerschlagung des Sozialstaates und den Zwang zur Eigenvorsorge auf dem privaten Markt. Tatsächlich ist das Umlageverfahren für die Pensions-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung durch Ausweitung der Finanzierungsgrundlage durch Einhebung einer Wertschöpfungsabgabe sowie einem entsprechenden Staatsbeitrag auch künftig bestens leistbar. Und wegen der ständig wachsender Prekarisierung, von der vor allem Frauen betroffen sind, ist auch die volle Versicherung für alle prekären und atypischen Arbeitsverhältnisse notwendig. Auch von SPÖ-Seite gibt es Vorschläge unter jeder Kritik, wie etwa jene für 45 Jahre Durchrechnungszeitraum bei den Pensionen.

Österreich ist ein Steuerparadies für Kapital und Vermögen in der EU geworden. Der Tod des Multimilliardärs Friedrich Flick und das Lob in der ausländischen Presse sowie von Unternehmerseite machen das immer wieder deutlich. Im heurigen NRW-Wahlkampf war die Einhebung einer Vermögenssteuer für große Vermögen, die höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen, die Anhebung des Spitzensteuersatzes sowie der Körperschaftssteuer, sogar in SP-Kreisen ein wesentliches Thema. Auch die SPÖ forderte eine Vermögenssteuer, aber vorgestern haben Matznetter und Grasser schon ausrichten lassen, dass dies kein Thema für die Koalitionsverhandlungen mehr sei, ebenso wie Studiengebühren und Abfangjäger.

Nach wie vor verdienen Frauen im Schnitt ein gutes Drittel weniger als Männer. Die Arbeiterkammer Oberösterreich hat errechnet, dass dies im Laufe eines weiblichen Erwerbslebens ca. einem Fertigteilhaus gleichkommt, um das die Frauen geprellt werden. Oberösterreich ist dabei sogar Schlusslicht, weil dort die Unterschiede besonders krass sind, etwa weil die wichtige und einkommensmässig führende Metallbranche Frauen nach wie vor nicht zugänglich ist.

Gleichzeitig werden auch als Folge des Kindergeldes immer mehr Frauen in Teilzeitbeschäftigungen oder andere Formen der Prekarisierung wie geringfügige Beschäftigung abgedrängt. Notwendig ist daher vor allem der Ausbau von qualitativ hochwertigen, kostenlosen Kinderbetreuungseinrichtungen im öffentlichen Eigentum. Der letzte Gehrer-Schlag ist die Nachmittagsbetreuung in Schulen. Als Folge nehmen die städtischen Horte keine AHS-SchülerInnen mehr. Aber in den Schulen fehlt die Infrastruktur und es gibt keine Betreuung an schulfreien Tagen oder in den Ferien. Ein elementarer Zusammenhang besteht zwischen Kinderbetreuung, obwohl diese auch Männersache ist, und der Berufstätigkeit und Chancengleichheit für Frauen.

Alleine die Einigkeit von Grasser und Matznetter bei der Ablehnung einer Vermögenssteuer zeigt, dass bei einem Farbwechsel in der Koalition sich faktisch nichts an der Politik ändert. Bislang wurden von den GewerkschafterInnen die schwarz-blaue Privatisierungen und Ausgliederungen angeprangert, während den roten in Wien oder Linz zugestimmt wurde.

Umso mehr stellt sich jetzt die Frage, wie sich künftig die Gewerkschaften verhalten werden. Es ist zu befürchten, dass sie wieder alles mittragen, nur weil sie jetzt wieder mit an Bord sind. Die Praxis des Drüberfahrens im ÖGB-Bundesvorstand wie zuletzt bei der Vorlage der Bilanz hat sich nicht geändert. Sogar Metaller-Vorsitzender Foglar machte das Eingeständnis, dass die Minderheitsfraktionen nicht gut behandelt wurden und werden.

Solche Verhaltensweisen tragen zur so genannten Politikverdrossenheit bei, führen dazu, dass Menschen nicht mehr wählen gehen und sich auch nicht an direkten Demokratieversuchen innerhalb des ÖGB beteiligen. Daher ist und bleibt es das Hauptaugenmerk des GLB, auch künftig diese zentralen Inhalte in die gewerkschaftspolitische Debatte einzubringen, wo immer uns dies möglich ist.

Referat von Karin Antlanger, GLB-Bundesvorsitzende, bei der GLB-Bundeskonferenz am 21. Oktober 2006 in Wien