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Rationalisierung und Privatisierung auf Kosten der Postbediensteten

  • Mittwoch, 18. Oktober 2006 @ 11:17
News Als Bestätigung dafür, dass die Politik des Vorstandes mit Rückendeckung durch die Regierung voll auf Kosten der Beschäftigten der Post AG sowie der Infrastruktur erfolgt, bewertet die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Aussagen von GD Anton Wais: „Der Generaldirektor hat leicht lachen. Während die Post im Ausland expandiert, werden in Österreich Arbeitsplätze am laufenden Band vernichtet und der Arbeitsdruck für die Beschäftigten ständig größer“, so GLB-Postsprecher Robert Hobek. Wenn Wais jetzt auf zunehmende Beschwerden über immer längere Warteschlangen auf den Postämtern reagiert, bestätigt dies nur, dass bereits soviel Personal abgebaut worden ist, dass der normale Postbetrieb darunter leidet. Von 1999 bis 2006 wurde die Zahl der Post-Arbeitsplätze von 35.493 auf 24.994 um über zehntausend reduziert. In den nächsten Jahren sollen jährlich weitere 400 Arbeitsplätze abgebaut werden. Den aus dieser Arbeitsplatzvernichtung für das verbleibende Personal resultierenden Arbeitsdruck bestätigt GD Wais indirekt mit der Aussage „Es stimmt, dass die Postler mehr arbeiten müssen als früher“.

Mangels weiterer Zuckerbrote setzt der Post-Vorstand künftig verstärkt auf die Peitsche: 500 wegen Pragmatisierung unkündbare Postbedienstete sollen in einem zynisch als „Karriere- und Entwicklungszentrum“ bezeichneten Pool offensichtlich solange „permanent umgeschult“ und für „temporäre Arbeiten“ eingesetzt werden, bis sie selbst das Handtuch werfen und kündigen. Das Mobbing macht dabei auch vor gewählten Personalvertretern nicht halt, wie am Beispiel von Robert Hobek (VPA-Vorsitzender am Postamt 1230 Wien) deutlich wird, der mit einer Klage der Post AG konfrontiert ist.

Freuen über diese Entwicklung können sich nur die AktionärInnen der seit dem Börsegang im Frühjahr 2006 zu 49 Prozent teilprivatisierten Post AG. Freuen darf sich auch der als Dank für seine Leist wiederbestellte vierköpfige Vorstand, GD Wais gehört laut „Format“ mit 460.000 Euro Jahresbezug zu den bestbezahlten Managern staatsnaher Unternehmen. Wenn es nach dem Vorstand geht, soll der Staatsanteil sogar auf 25 Prozent reduziert werden: „Nachdem Gewerkschaftschef Gerhard Fritz (FSG) bereits den Börsengang befürwortet hat, fragt sich was seine jetzt geäußerte Ablehnung einer weiteren Privatisierung letzten Endes wert ist“, meint Robert Hobek.

Ein wesentlicher Hintergrund für die desaströse Entwicklung der Post ist die von der EU – mit Zustimmung Österreichs – beschlossene Liberalisierung der Postdienstleistungen, die ab 2009 voll wirksam werden soll. Als Vorleistung dafür wurde nicht nur das Personal massiv reduziert, sondern auch rund tausend Postämter zugesperrt. Mit der Liberalisierung sollen letztlich alle lukrativen Postdienstleistungen dem Privatkapital ausgeliefert werden.

Während die SPÖ-Mehrheit in Gewerkschaft und Personalvertretung alle Verschlechterungen für die PostlerInnen in der rotschwarzen Regierungsära bis 2000 voll mitgetragen und sich auch in der schwarzblauen Regierungszeit mit verbalem Dampfablassen begnügt hat, steht der GLB entschieden gegen diese Politik auf Kosten der Postbediensteten und der Funktion der Post für die öffentliche Infrastruktur. In einer 2005 an das Parlament gerichteten Petition lehnte der GLB eine Privatisierung der Post grundsätzlich ab und forderte eine verfassungsrechtliche Verankerung des öffentlichen Eigentums.