Von Bärbel Danneberg

Die Wahlen sind vorbei, geblieben ist der Pflegenotstand, von dem der abgewählte Kanzler behauptet hat, es gebe ihn nicht.

Das war ein heftiges Auflodern der öffentlichen Diskussion: ausländische Pflegekräfte versorgen unsere Alten in Österreich – und zwar billiger und oft bedarfsorientierter, als es heimische Pflegekräfte könnten. Selbst der abgewählte Schweigekanzler wusste dies in seiner Familie still zu schätzen. Nun, nach geschlagener Schlacht, bleibt abzuwarten, was von den vollmundigen Wahlversprechen übrig bleibt. Darin sind sich alle einig, dass Wegschauen von der Schwarzarbeit keine Lösung ist. Der von Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein vorgelegte Entwurf für eine Verordnung, nach welcher der Arbeitsmarkt für Pflegekräfte aus Osteuropa vorzeitig geöffnet werden soll, stößt allerdings auf Kritik von Seiten des ÖGB und der Arbeiterkammer, denn arbeits- und sozialrechtliche Regelungen sind darin nicht geklärt.

Das sei „eine Öffnung des Arbeitsmarktes durch die Hintertür“, nach einem Jahr würden „legalisierte“ Pflegekräfte aus Osteuropa für den gesamten EU-Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, kritisiert ÖGB-Chef Hundstorfer. Es bleibt also abzuwarten, ob die Verordnung wie geplant Anfang November erlassen wird. Der ÖGB regt an, die von ihm vorgeschlagene rückwirkende Amnestierung von illegalen Pflegekräften aufzugreifen, um in Ruhe ein tragfähiges und gesetzlich abgesichertes Modell zu entwickeln.

Die Fachgruppenvereinigung für Gesundheitsberufe (ÖGB-FGV) sieht folgende Hauptprobleme: rund ein Drittel der etwa 40.000 ausländischen Betreuerinnen verfügt über keine entsprechende Qualifikation zur Altenpflege; in der öffentlichen Daseinsvorsorge kommt es zu einer schleichenden Privatisierung, 80 Prozent der in Österreich lebenden Alten und Behinderten werden zumeist von Frauen innerhalb der Familie gepflegt; leistbare alternative Angebote und Voraussetzungen für eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung fehlen; in den einzelnen Bundesländern gibt es unterschiedliche Sozialleistungen.

Die Legalisierung der Pflegekräfte aus Osteuropa darf laut ÖGB-FGV nicht zu Lohndumping und unfairer Konkurrenzierung österreichischer ArbeitnehmerInnen führen. Vielmehr müssten neue rechtliche Sonderformen geschaffen werden, die sowohl im Interesse der Arbeitgeber als auch der ArbeitnehmerInnen sind. Ein entsprechendes Tarifmodell müsse entwickelt werden. „Unter dem Mindestlohn wird es aber keinen Tarif geben“, meint ÖGB-FGV-Vorsitzende Mostbauer.

Gerade in diesem Bereich gehe es vor allem um Frauenarbeit, da wolle die Gewerkschaft keine Vorreiterin für Niedriglohnpolitik sein. Sollten trotz eines funktionierenden öffentlichen Angebotes private Betreuungsleistungen nachgefragt werden, setze das die Gleichstellung ausländischer Arbeitskräfte mit inländischen voraus – in arbeits- wie in sozialrechtlicher Hinsicht.

Bei einer Pflege-Enquete gleich nach der Wahl versuchten Hilfs- und PensionistInnenverbände aufzulisten, welche Mängel dringend einer Lösung bedürfen. Insbesondere die Valorisierung des Pflegegeldes in Höhe der Pensionsanpassung und dessen Zweckbindung waren ein Anliegen, weiters standen der flächendeckende Ausbau mobiler Hilfe, ein selbstständiges Berufsbild für ganztägige AltenbetreuerInnen, die Vereinheitlichung der Leistungsstandards sowie die sozialrechtliche Absicherung für pflegende Angehörige und die Anrechnung als Pensionszeiten auf der Wunschliste.

Laut Studie des Ludwig-Blotzmann-Institutes müssten die mobile Pflege und Betreuung um 400 Prozent ausgebaut und alternative Betreuungsangebote wie Tagesbetreuung, betreutes Wohnen, Urlauberbetten etc. entwickelt werden. Doch allein, es fehlt an Geld.