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Wiedergewinnung von Vertrauen erfordert breite Einbeziehung der Mitglieder

  • Montag, 10. Juli 2006 @ 11:14
News Die entscheidende Frage für die Zukunft des ÖGB ist es nach der durch den BAWAG-Skandal offensichtlich gewordenen Krise das Vertrauen der Lohnabhängigen wiederzugewinnen: „In dieser Hinsicht wurden allerdings bislang überwiegend die falschen Signale gesetzt“, kritisiert Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Die Absage des für Juni geplanten außerordentlichen Bundeskongresses und Ansagen wie etwa für eine Bezügeobergrenze von 11.000 Euro, das lange Beharren von Rudolf Hundstorfer auf seinem hochbezahlten Mandat als Vorsitzendes des Wiener Gemeinderates und seine Ambitionen auf ein Nationalratsmandat, die bislang fehlende Einbeziehung der Gewerkschaftsmitglieder auf breiter Basis und die Vorgabe einer Stärkung der Teilgewerkschaften durch die Reformklausur sind nicht geeignet, das verloren gegangene Vertrauen wieder zurück zu gewinnen.

Vor allem aber muss sich der ÖGB auch inhaltlich von seiner bisherigen Politik als sozialpartnerschaftlicher Krisenverwalter der kapitalistischen Krise und Ordnungsfaktor auf Kosten der Lohnabhängigen zu agieren freispielen: „Statt einen von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung gewünschten Kuschelkurs muss der ÖGB eine Offensive für eine Umverteilung durch eine entsprechende Lohn- und Steuerpolitik sowie Arbeitszeitverkürzung einleiten“, so Antlanger.

Eine Reform der Gewerkschaften, die angesichts der aktuellen Misere wohl zu einer Neugründung und damit auch einem neuen Selbstverständnis des ÖGB führen muss, kann nur Ergebnis einer auf breiter Basis geführten Debatte sein. Das erfordert allerdings, die Mitglieder – und darüber hinaus Menschen die als Mitglieder gewonnen werden sollen – in die Diskussion über die Zukunft der Gewerkschaften einzubeziehen. Das kann nur auf betrieblicher bzw. wo keine solchen möglich sind auf regionaler Ebene erfolgen.

Eine zukunftsorientierte Strategie wird allerdings mit den bisherigen SpitzengewerkschafterInnen, die alle mehr oder weniger in die Vorgänge um die BAWAG involviert waren, nicht möglich sein. Sollte sich das Beharrungsvermögen zur Machterhaltung der verschiedenen Teilgewerkschaften durchsetzen, würde eine Entwicklung zum Schaden der Mitglieder und damit auch einer höchst notwendigen Interessensvertretung der erwerbstätigen, prekarisierten und erwerbslosen Menschen stattfinden: „Dem kann nur durch einen breiten Druck von der Gewerkschaftsbasis gegengesteuert werden“, so Antlanger abschließend.