Von Reinhart Sellner

Zentralvorstand der GÖD für einheitlichen, überparteilichen ÖGB. Lösen der Finanzkrise vorrangig. Stärkung der Selbständigkeit der Einzelgewerkschaften, starke Kontrollrechte für FCG-Minderheit in einem „schlanken“ ÖGB

Ungewohnt für einen Zentralvorstand der GÖD war der Hauptreferent: Metallerchef und Ex-Finanzreferent des ÖGB Erich Foglar stellte eindringlich das Finanzdesaster dar, in dem der ÖGB und die Gewerkschaften nach dem BAWAG-Skandal stecken. Einsparungen auch und vor allem beim Personal (Stichwort: Zweigleisigkeiten ÖGB-Fachgewerkschaften), Veräußern von Liegenschaften und sonstigem Vermögen und der gesetzlich vorgeschriebene BAWAG-Verkauf sollen den ÖGB schuldenfrei und dauerhaft handlungsfähig machen. Hintergrund der Einladung Foglars dürften zwei Gründe gewesen sein: Einmal ging es der GÖD-Führung darum, den eigenen Funktionären in den einzelnen Sektionen die Dramatik der Lage vor Augen zu führen. Zum anderen gibt es grundsätzliche Übereinstimmungen in der Grundsatzfrage der ÖGB-Reform:

Die fusionierte Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung/Genussmittel und die GÖD treten gemeinsam mit Bau-Holz, Chemie und Gemeindebediensteten für die Stärkung der bestehenden nicht oder schon fusionierten Einzelgewerkschaften auf Kosten des die Einzelinteressen verbindenden, koordinierenden und gemeinsame Aktionen organisierenden ÖGB ein, der von Grundlagen- und Bildungsarbeit zugunsten AK und Einzelgewerkschaften entlastete und sich auf „politische Repräsentanz“ und „wieder starker Sozialpartner sein“ konzentrieren soll.

Auf den GPA-Vorschlag eines starken ÖGB und den geänderten Produktions- und Reproduktionsverhältnisse angepassten neuen Branchengewerkschaften sind weder der Referent noch sein Gastgeber Neugebauer näher eingegangen. Denn nicht alles ist schlecht im ÖGB und die GÖD wie die anderen Einzelgewerkschaften sind erfolgreiche Interessensvertretungen.

Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD für Demokratisierung der Gewerkschaften und einen sich erneuernden starken ÖGB

Für die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD habe ich im Anschluss an das Referat des Kollegen Foglar folgende Stellungnahme abgeben:

„Liebe KollegInnen des Zentralvorstandes!

Die Krise des ÖGB lässt sich nicht auf eine Finanzkrise reduzieren.

Die Stärke der Gewerkschaften sind ihre solidarisch engagierten Mitglieder.

Die demokratische Erneuerung der bestehenden Einzelgewerkschaften und das Gewinnen alter und neuer Mitglieder, insbesondere von Kolleginnen, für die Gewerkschaftsarbeit auf allen Ebenen sind notwendige Voraussetzungen für das Wiedergewinnen von Glaubwürdigkeit nach innen und von solidarischer Stärke gegenüber profit-orientierten Unternehmern und neoliberal-sozialabbauenden öffentlichen Dienstgebern.

Wir brauchen eine Struktur- und Geschäftsordnungsreform, die es nicht freigestellten KollegInnen, insbesondere Frauen und auch AktivistInnen von anerkannten oder noch immer nicht anerkannten Minderheitsfraktionen wie der UG ermöglicht, Leitungsfunktionen auf allen Ebenen wahrzunehmen. Wir brauchen eine Struktur- und Geschäftsordnungsreform, die hauptamtliche Multifunktionäre entlastet und überflüssig macht.

Wir brauchen auch in der GÖD demokratische Wahlen der Delegierten zu Organtagen und der Leitungen und Urabstimmungen in wesentlichen Fragen (Gehaltsabschlüsse, Dienstrecht, Sozialsystem)

Wir begrüßen die Entscheidung der sozialdemokratischen Fraktion, Spitzenfunktionen in ÖGB und Gewerkschaften (Vorsitzende) und Mandat in gesetzgebenden Körperschaften zu trennen. Wir erwarten das im Moment noch nicht von unserem GÖD-Vorsitzenden Koll. Neugebauer, würden es aber gern erwarten.

Mehr FCG in den Gremien eines insgesamt geschwächten ÖGB und voneinander weitgehend unabhängige, in Struktur und Geschäftsordnungen unveränderte Fachgewerkschaften, sind für uns Unabhängige keine zukunftsweisenden Reformschritte. Im Gegenteil: Schwächung des solidarischen Zusammenhalts, der zusammenführenden Organisations- und Koordinationskraft, der gesellschaftspolitischen und internationalen Bedeutung der österreichischen Gewerkschaften und ein Weitermachen wie bisher in den z.T. willkürlich zusammengelegten Einzelgewerkschaften sind das Gegenteil von Neubeginn.

Wir KollegInnen der UG sehen den GPA-Vorschlag einer grundlegenden, die veränderten Produktions- und Reproduktionsbedingungen berücksichtigenden Strukturreform im Rahmen eines einheitlichen und gestärkten ÖGB als Diskussionsbeitrag, der auch in der GÖD diskutiert und geprüft werden muss.

Unter „Zeichen setzen“ verstehen viele Kolleginnen etwas anderes, als das Einziehen einer Obergrenze von 11.000€ Monatseinkommen für GewerkschaftsfunktionärInnen. Die exklusive Klausur der für den Ist-Zustand verantwortlichen Spitzenfunktionäre in einem 5-Sternehotel als Reformauftakt empfinden nicht wenige KollegInnen an den Dienststellen als Verhöhnung.

Wir haben Koll. Neugebauer beim Wort genommen, als er beim letzten Zentralvorstand von der Krise als Chance gesprochen hat. Diese Chance ist noch intakt, wenn unser Gewerkschaftstag im Dezember und der ÖGB-Kongress im Jänner tatsächlich Zeichen einer demokratischen Erneuerung setzt.

JOIN THE UNION - CHANGE THE UNIONS. Der Gewerkschaft beitreten - die Gewerkschaften demokratisch erneuern - auch unsere GÖD!“

Reinhart Sellner ist Lehrer und Personalvertreter in Wien und einer der zwei VertreterInnen der Unabhängigen GewerkschafterInnen/UGÖD im Zentralvorstand der Gewerkschaft öffentlicher Dienst