Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) der Exekutive Österreichs, Sektion Justizwache, protestiert in einem Schreiben an Staatssekretär Finz gegen die geplante Absicht, die Definitivstellung der Exekutivbeamten im geplanten Mitarbeitergesetz aufzuheben. Die Definitivstellung ist für die Tätigkeit als Exekutivbeamter ein unverzichtbarer Bestandteil. Sie bildet einen wichtigen Schutz für die gefährliche und schwierige Tätigkeit und garantiert im weiterem für die Sicherheit des Rechtsstaates.

Sollte dieser Berufsschutz wegfallen, ist nicht mehr garantiert, dass die Exekutive ihren Dienst mit vollem Einsatz ausüben kann.

Der Gewerkschaftliche Linksblock der Exekutive Österreichs, Sektion Justizwache, wird den Entwurf in dieser Form nicht unterstützen und wird dieses Vorhaben der Bundesregierung mit allen Mitteln bekämpfen!

Der Gewerkschaftliche Linksblock fordert:

Die Beibehaltung der Definitivstellung für alle Exekutivbeamten und einen besonderen Schutz im neuen Mitarbeitergesetz. Er ist der Meinung, dass die Bundesregierung hinter der Sicherheit des Rechtsstaates stehen und auch die dementsprechende Unterstützung ihren Mitarbeitern angedeihen lassen sollte.

Für den Gewerkschaftlichen Linksblock – Sektion Justizwache
Christian Sikora
Siegfried Plos