Von Karin Antlanger

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

George Bush ist eine Gefahr! Dies wird schon daran deutlich, dass er mit einem riesigen Tross nach Wien anreist, tausende Sicherheitsleute aufgeboten werden und aus Sicherheitsgründen Museen und Kaffeehäuser gesperrt sowie Park- und Zugangsverbote verhängt werden. Eine Gefahr ist Bush aber vor allem durch seine Politik. Und wenn ich sage „SEINE“ Politik, dann ist damit auch gemeint, dass es eine Politik im Sinne der dahinter stehenden Interessen der großen Konzerne ist. Alleine die Tatsache, dass die letzten US-amerikanischen BotschafterInnen jeweils Frauen und Männer waren, die aus der Wirtschaft kamen und nicht aus der Politik oder Diplomatie, spricht Bände: die US-amerikanische Botschaft in Wien ist weniger eine diplomatisch / politische Vertretung in Wien sondern vielmehr eine wirtschaftspolitische Interessenvertretung der großen US-Konzerne.

Wenn wir hier und heute gegen Bush demonstrieren, dann ist das kein Antiamerikanismus. Im Gegenteil: Wir sehen uns solidarisch mit den US-amerikanischen Gewerkschaften, den Friedensbewegungen und Bürgerrechtsgruppen, die ebenso wie wir gegen Hochrüstung und Krieg oder wie erst jüngst gegen die Verschärfung der Einwanderungsgesetze auftreten.

Der Anlass für Bushs Besuch in Wien ist ein Gipfel von USA und EU. Damit wird deutlich, dass unser Protest nicht allein dem amerikanischen Präsidenten gelten kann, sondern gegen jene neoliberale Politik gerichtet ist, die hier wie jenseits des Atlantiks die Reichen noch reicher und die Masse ärmer macht. Bush und Bundeskanzler Schüssel als amtierender EU-Ratspräsident beraten über die Vorstellungen der USA und der EU zur Weltpolitik und wie sie gemeinsam jene Konflikte lösen könnten, die sie selber angezettelt haben. Dabei wird aber auch deutlich, dass die Rivalität zwischen der „amtierenden“ Supermacht USA und der künftigen Supermacht EU beim Kampf um Einflusssphären und Interessengebiete zunimmt. Mitunter drängen sich sogar Vergleiche mit der Zeit vor 1914 auf.

Wenn wir gegen Bush und seine Politik demonstrieren, bedeutet das freilich nicht, dass wir automatisch für seine Feindbilder aus der – wie er es nennt „Achse des Bösen“ – Partei ergreifen. Wir sind damit NICHT mit antisemitischen Despoten oder Terroristen solidarisch. Wir wollen vielmehr als eine Stimme der Vernunft Partei für jene ergreifen, die - wo immer auch - von Krieg und Terror und deren Auswirkungen betroffen sind.

Denn Bush, Saddam Hussein, Ahmadineschad, Bin Laden und wie sie alle heißen mögen sind letztlich Brüder im Geiste. Krieg und Terror sind ja nur die zwei Seiten ein und derselben Medaille: Wo ist der Unterschied zwischen dem Staatsterrorismus im Irak-Krieg und dem als „Widerstand“ getarnten Terror gegen eine unbeteiligte Zivilbevölkerung? Es gibt auch kein Recht auf Atomwaffen! Daher ist die atomare Abrüstung der Großmächte ebenso dringend notwendig wie zu verhindern, dass weitere Staaten Atomwaffen entwickeln!

Als Gewerkschafterin ist es mir ein besonderes Anliegen bei dieser Gelegenheit auf die Gründungserklärung des ÖGB aus dem Jahre 1945 hinzuweisen, in welcher als Konsequenz aus den Schrecken des zweiten Weltkrieges unter anderem auch eine klare Absage an Krieg und Militarisierung getroffen wurde.

Vom preußischen Militärtheoretiker Clausewitz stammt der Ausspruch, wonach der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist. Wenn der Ruf nach Aufrüstung, Intervention und Krieg besonders laut ertönt sollten wir daran denken, dass sich dahinter immer wachsende soziale Spannungen im Inneren verbergen. Die Kehrseite von Rüstung ist bekanntlich Sozialabbau und ein wachsender Druck auf die Lohnabhängigen. Aber die Lohnabhängigen wie auch die Erwerbslosen waren bei Krieg und Rüstung immer diejenigen, die draufzahlten: nämlich mit ihrer Arbeit, mit ihrem Geld und schlussendlich mit ihrem Leben.

Wir verstehen uns als Teil einer weltweiten Bewegung gegen Krieg und Neoliberalismus. Dieser Widerstand ist wirksam, wie der in Italien, wo nach dem Wahlerfolg der Linken die Regierung unter Einschluss der KommunistInnen jetzt den Rückzug der Truppen aus dem Irak und auch aus Afghanistan angekündigt hat.

Für das formal immer noch der immerwährenden Neutralität verpflichtete Österreich stellt sich diese Frage so nicht. Freilich vermissen wir die einem neutralen Status angemessenen Initiativen zur Konfliktlösung und Abrüstung auf politischer Ebene, wie sie etwa in den 70er Jahren unter Kreisky selbstverständlich waren. Wer sonst, wenn nicht ein neutrales Land, sollte mehr dazu berufen sein? Aber wer in Sonntagsreden die Neutralität hochhält - wie es die Parlamentsparteien tun - und wochentags neutralitätswidrig allen Maßnahmen zur Militarisierung im Rahmen der EU zustimmt, ist dazu wohl nicht der Lage.

Daher kann der Protest gegen George Bush und seine Politik nicht von der Ablehnung der hausgemachten Militarisierung getrennt werden. Die EU ist daher auch nicht eine Alternative zur Supermacht USA und ihrer für die ganze Welt bedrohlichen Politik, sondern ist Verbündete und gleichzeitig Rivalin dieser Politik.

Wer Massaker wie in Falludschah oder Abu Ghraib begeht, wer foltert wie in Guantanamo, wer laufend die Todesstrafe praktiziert, wer eigenständige Entwicklungen von Staaten wie Kuba oder Venezuela mit Embargo oder Intervention bedroht, wer quasi als Weltgendarm glaubt nach dem Recht des Stärkeren seinen Willen diktieren zu können hat, der hat kein wie immer geartetes Anrecht, Maßstab für die Politik zu sein.

Und da sich aus dem offiziellen Österreich vermutlich niemand finden wird, der das Bush in aller Deutlichkeit sagt, haben wir – als zivilgesellschaftliche Kräfte – diese Demonstration hier und heute organisiert. Wir stehen in aller Klarheit: Gegen Militarisierung und Krieg, für internationale Solidarität!

Rede von Karin Antlanger, BRV EXIT-sozial Linz und GLB-Bundesvorsitzende bei der Demonstration „Stop Bush! Stop War! Für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit!“ am 21. Juni 2006 in Wien. Es gilt das gesprochene Wort.