Von Helmut Edlinger
GLB-Arbeiterbetriebsrat VA-Donawitz

Natürlich muss auch ich ein paar Worte zum BAWAG–Skandal sagen. Zwingt er uns doch zu einer meiner Meinung nach grundsätzlichen Neupositionierung.

Selbst in Kreisen der Gewerkschaftsspitze macht das Wort einer Neugründung des ÖGB die Runde. Denn eines ist gewiss, ein Weitermachen wie bisher würde nur dazu führen, dass zunehmender Vertrauensverlust und Mitgliederschwund die gesamte Gewerkschaftsbewegung in eine Existenzkrise bringt. Von den rechten Parteien und den Medien werden die Vorfälle bei der BAWAG natürlich zu massiven Angriffen auf den ÖGB benutzt, um die gesamte Gewerkschaftsbewegung zu schwächen.

Aber die Masse der ÖGB Mitglieder, Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, die allesamt dem täglich härter werdenden Lohn- und Arbeitsdruck in den Betrieben ausgesetzt sind und mit kleinen und mittleren Löhnen das Auslangen finden müssen, haben es satt, von einer abgehobenen Gewerkschaftsbürokratie für dumm verkauft zu werden.

Während in Sonntagsreden hohe ÖGB–Funktionäre die Auswüchse eines immer aggressiver werdenden Kapitalismus kritisieren, spekuliert mit Wissen des obersten Gewerkschaftsbosses die gewerkschaftseigene Bank mit dem Streikfonds der Arbeiterinnen und Arbeiter am Tisch des weltweiten Casinokapitalismus.

Während die Belegschaft in den Betrieben den Gürtel immer enger schnallen muss und von der steigenden Arbeitslosigkeit bedroht sind, findet der neue ÖGB–Präsident auch nichts daran, monatlich mit einem Gehalt von rund 12.000 Euro, dass sind fast 200.000 Schillinge, nach Hause zu gehen und schwenkt auf der Ehrentribüne am 1. Mai das rote Taschentuch.

Wie soll ein Arbeiter mit rund 1200 Euro netto Einkommen jemals wieder Vertrauen in den ÖGB bekommen, wenn die obersten Arbeiterfunktionäre mit dem zigfachen Einkommen nach Hause gehen oder umgekehrt:

Welche Ahnung hat ein Spitzengewerkschafter beispielsweise von den tatsächlichen Lebensproblemen eines einfachen Arbeiters? Auch hier ist es höchst an der Zeit, das wieder Vernunft einkehrt, beispielsweise mit einer freiwilligen Gehaltsbeschränkung unter Gewerkschafts- und Arbeiterkammerfunktionären.

Wir, die einfachen Betriebsräte und Funktionäre tragen keine Verantwortung für die Verfehlungen an der Spitze. Deshalb ist es auch nicht einzusehen, dass jetzt alle Entscheidungen über die Zukunft des ÖGB wiederum nur in einem kleinen Kreis gefällt werden sollen.

Gerade jetzt ist im Gegenteil ein Miteinbeziehen möglichst vieler Mitglieder in den Entscheidungsprozess über die Zukunft der BAWAG und über die notwendige Reform des ÖGB notwendig. Das Fehlverhalten einzelner ist zu verurteilen, der Verkauf der BAWAG sollte aber nicht aus einer Panikreaktion erfolgen.

Statt die BAWAG zu verkaufen, sollte man zum Gründungsgedanken der Arbeiterbank zurückkehren, nämlich:
- den Lohnabhängigen günstige Konditionen bei der Kontoführung,
- günstige Konditionen bei der Kreditgewährung usw. zu ermöglichen und nicht unbedingt riskante Spekulationsgeschäfte auf dem Kapitalmarkt zu tätigen.

Das heutige Zusammengehen zweier Gewerkschaften ist sicher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Weil nach dem noch immer gültigen Motto, gemeinsam sind wir stärker, macht gerade in Zeiten wie diesen ein Zusammenschluss einen Sinn.

Wenn wir uns heute hier von Koll. Nürnberger verabschieden, so möchte ich es nicht versäumen, mich bei dir, lieber Rudi auf das herzlichste zu bedanken. Es war mit dir sicher nicht immer leicht und auch verschiedene meist politische Meinungsverschiedenheiten gehörten einfach dazu. Aber du bist uns als kleiner Fraktion immer mit Achtung entgegengetreten und hast uns auch immer fair behandelt.

Ich wünsche dir für deinen weiteren Lebensweg daher alles denkbar Gute und vor allem viel Gesundheit.

Vom neuen Vorsitzenden unserer Gewerkschaft GMTN erwarte ich mir eine ähnlich gute Zusammenarbeit und vor allem aber, dass wir wieder zu dem werden, was wir schon immer sein sollten, nämlich eine kämpferische Gewerkschaft und keine braven Sozialpartner.

Diskussionsbeitrag auf dem Fusionsgewerkschaftstag der Metaller mit der Gewerkschaft Agrar, Nahrung und Genuss am 9./10. Mai 2006