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Scharfe Kritik des GLB an IHS-Chef Felderer

  • Mittwoch, 10. Mai 2006 @ 11:36
News „Beruf verfehlt, nachsitzen“, empfiehlt die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) dem IHS-Chef Bernhard Felderer angesichts seiner jüngsten Aussagen zur Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik: „Felderer ist damit ein Beispiel mehr für jene überbezahlten wie offenbar auch überforderten Experten, die im Auftrag von Regierung und Kapital den Lohnabhängigen Tag für Tag einbläuen, dass sie sich einschränken müssten“, meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. In einem „OÖN“-Interview meint Felderer es gäbe „keinen Grund für den Staat, Nachfrage und damit Wachstum und Beschäftigung zu stimulieren“ und dass „mehr als 100 Jahre Experimente mit staatlich gelenkten Volkswirtschaften langsam genug“ seien. Ein so dogmatischer Glaube an die Wirksamkeit des „freien Marktes“ ist freilich auch unter ernstzunehmenden Experten schon die Ausnahme.

Wohlweislich verschweigt der Wirtschaftsprofessor allerdings, dass der Staat im Interesse des Kapitals hochaktiv stimulierend eingreift, etwa indem die Vermögenssteuer abgeschafft, die steuerschonenden Privatstiftungen geschaffen und zuletzt die Körperschaftssteuer auf die Gewinne der Kapitalgesellschaften gesenkt wurden.

Auch dass der mangels Steuerleistung von Kapital und Vermögen finanziell immer mehr ausgedünnte Staat – von der EU über Bund und Ländern bis zu den Gemeinden – hochprofitable Konzerne mit Subventionen füttert ist ihm kein Problem. Auch ist der verteufelte Staat gut genug dafür, expandierenden Firmen „entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen“.

Felderer klagt, dass „zu viel Regulierung die Wirtschaft lähmt“. Dass aber in Folge einer Politik die nur auf den „freien Markt“ setzt immer mehr Menschen unter die Räder kommen gehört für ihn offenbar zur Normalität. Der von ihm bejubelte Erfolg und die Chancen österreichischer Unternehmen am Weltmarkt haben leider die Schattenseite, dass davon nur eine kleine Minderheit profitiert, während immer mehr durch Arbeitsplatzverlust, Prekarisierung und Sozialabbau als Ergebnis der kapitalistischen Globalisierung betroffen sind. Aufgabe von Volkswirtschaftsexperten müsste es sein, dieser Umverteilung zugunsten der Reichen gegenzusteuern, aber dafür fehlt Felderer wohl die nötige Phantasie.

Felderer sollte sich auch fragen, ob nicht das wachsende Misstrauen in die EU als einer Institution die Deregulierung und Liberalisierung zum Dogma erklärt nicht auch dem daraus folgendernden sozialen Kahlschlag zusammenhängt: „Angesichts der Abgehobenheit und Arroganz solcher Experten wie Felderer darf man sich nicht wundern, wenn sich immer mehr Menschen mit Grausen von einer Politik abwenden die sich auf solche Ratschläge stützt“, meint Antlanger abschliessend.