Wir sind zornig und entsetzt. Die österreichische Gewerkschaftsbewegung ist ins Wanken geraten. Einige SpitzenfunktionärInnen haben unser Vertrauen enttäuscht und großen Schaden angerichtet. Sie haben der Gewerkschaft die schwerste Krise seit ihrer Gründung beschert.
Doch die Gewerkschaftsbewegung muss wieder Boden unter den Füßen gewinnen. Mehr denn je brauchen die Menschen in diesem Land eine starke Interessenvertretung. Wir wollen, dass der ÖGB wieder an Vertrauen bei Mitgliedern und in der Öffentlichkeit gewinnt. Dazu sind radikale Änderungen nötig. Daher fordern wir, dass die ÖGB-Spitzen für Gewerkschaftsmitglieder und künftige Mitglieder konkrete, sichtbare

Zeichen setzen

Zeichen, die beweisen, dass die notwendige politische und moralische Erneuerung in der Führung der Gewerkschaftsbewegung begonnen hat.

Ziel dieser Initiative ist es, dass die neue ÖGB-Führung die nachstehenden Forderungen öffentlich unterstützt und ihre Umsetzung am Bundeskongress im Jänner 2007 einleitet.

Der ÖGB wird demokratischer und unabhängiger Der ÖGB ist unabhängig von den politischen Parteien.

Der/Die ÖGB-PräsidentIn und die Gewerkschaftsvorsitzenden ziehen sich aus dem Nationalrat und den Parteipräsidien zurück. Solche Funktionen werden von anderen GewerkschafterInnen wahrgenommen.

In wichtigen gewerkschaftspolitischen Fragen werden Urabstimmungen unter BetriebsrätInnen oder Mitgliedern durchgeführt.

50 % der ÖGB-Spitze sind Frauen

Als erster Schritt in Richtung gerechter Anteil von Frauen in allen Entscheidungsgremien:

Im Präsidium des ÖGB sind jedenfalls 50 % der Mitglieder Frauen.

Der ÖGB öffnet sich

Der ÖGB gibt auch jenen eine Stimme, denen bisher zu wenig Platz eingeräumt wurde:

ArbeitnehmerInnen in Klein- und Mittelbetrieben, freie DienstnehmerInnen, geringfügig Beschäftigte, Neue Selbständige, Arbeitslose, MigrantInnen, Menschen mit besonderen Bedürfnissen.

In der Organisationsreform werden schlagkräftige Organisationsstrukturen und Mitbestimmungsmöglichkeiten entwickelt.

Kleinere Fraktionen und Fraktionslose bekommen Kontrollrechte In allen Kontrolleinrichtungen aller Gewerkschaftsorganisationen stellen Minderheitsfraktionen und/oder fraktionslose GewerkschafterInnen die Vorsitzenden und die Mehrheit. Bei jeder Neuwahl wird zumindest 1/3 der Kontrollmitglieder ausgetauscht.

Das Einkommen der GewerkschafterInnen wird mit € 4.500,-- begrenzt.

SpitzengewerkschafterInnen veröffentlichen sämtliche bezahlten Funktionen in der „Solidarität“.

Für hauptberufliche GewerkschafterInnen gilt eine Höchstgrenze aller Einkommen von € 4.500 netto pro Monat. Wird dieser Betrag durch Zusatzeinkommen überschritten, wird der Gewerkschaftsgehalt entsprechend gekürzt.

Eine überfraktionelle Initiative von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern

Im Web unter http://www.zeichensetzen.at