Die von ÖBB-Generaldirektor Martin Huber und ÖVP-Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka bejubelte ÖBB-Bilanz 2005 ist nicht ein Erfolg einer geglückten „Reform“ sondern Ergebnis einer fortgesetzten Arbeitsplatzvernichtung, meint die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) in der Gewerkschaft der EisenbahnerInnen (GdE). Nicht weniger als 2.668 Arbeitsplätze wurden unter Regie Hubers innerhalb nur eines Jahres abgebaut, der Personalstand mit Jahresende 2005 auf 46.059 Beschäftigte reduziert. Damit setzt Huber (ÖVP) die Tradition der Arbeitsplatzvernichter Helmut Draxler (SPÖ) – er baute von 1993 bis 2001 rund 15.00 Arbeitsplätze ab – und Rüdiger vorm Walde (parteilos) – dieser vernichtete von 2001 bis 2004 weitere 1.600 Eisenbahnarbeitplätze – „würdig“ fort.

Wenn Huber mit Verweis auf 191,6 Millionen Fahrgäste im Personenverkehr und 87,8 Millionen Tonnen im Güterverkehr die ÖBB als „modernen Dienstleister“ bejubelt, kehrt er gezielt die Negativfaktoren unter den Tisch: Als Folge der Vernichtung weiterer Arbeitsplätze steigt der Leistungsdruck auf die verbleibenden EisenbahnerInnen. Der von Huber stolz verkündete Gewinn und eine um 15,2 Prozent gesteigerte Produktivität wurden somit aus den Beschäftigten regelrecht herausgequetscht.

Durch die Zergliederung in eine Holding mit neun Tochter- und einer unübersehbaren Zahl von Enkelgesellschaften wurden jahrzehntelang selbstverständliche Synergieeffekte systematisch zerstört. So sind etwa teilweise enorme Zugverspätungen bereits zum Normalzustand geworden. Fortgesetzt wird auch die Aushungerung der Bahn durch den Bund: Die Leistungsabgeltungen des Bundes sind auf 1,56 Milliarden Euro gesunken, die Beiträge der Länder betrugen 273 Millionen Euro. Bekanntlich will der Bund im Zuge der Nahverkehrsreform verstärkt die Finanzierung den Ländern zuschieben.

Einziger Zweck der „Reform“ dürfte ohnehin nur sein, möglichst viele Versorgungsposten für Günstlinge der ÖVP und des BZÖ zu schaffen. Kamen die ÖBB vorher mit sieben Vorständen, elf Prokuristen und 22 Aufsichtsräten aus, gibt es jetzt 17 Vorstände, 21 Prokuristen und 57 Aufsichtsräte. Zusätzlich wurden 90 Millionen Euro für externe Beraterkosten ausgegeben, wie auch vom Rechnungshof bemängelt wurde.

„Der Ausgangspunkt für die Misere der ÖBB ist die bereits 1993 unter der damaligen SPÖ-ÖVP-Regierung erfolgte Ausgliederung der Bahn aus dem Bundesbudget, vor deren negativen Folgen der GLB immer gewarnt hat“, stellt dazu Ernst Wieser, Bundessekretär des GLB-GdE fest. Bevor die jahrzehntelang bewährte Bahn endgültig in einen verkehrspolitischen Kollaps nach dem Negativ-Beispiel der britischen Bahn geführt wird, fordert der GLB eine grundlegende Änderung der Bahnpolitik.

Eine solche verlangt natürlich eine Absage an die EU-konforme Liberalisierung und die Aufhebung der Trennung von Infrastruktur und Betrieb: „Notwendig ist der Rückbau der ÖBB zu einem einheitlichen integrierten Verkehrsunternehmen nach dem Muster der Eisenbahnen in der Schweiz, Kanada oder Japan“, so Wieser abschließend.