Bestätigt sieht sich die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) in ihrem Misstrauen gegenüber den Aussagen diverser „Experten“ zur Pensionsreform durch den Fall Rürup: Wie jetzt bekannt geworden ist, ist der auch von der österreichischen Regierung, der Wirtschaft und den Medien bis hin zum ÖGB immer wieder als Kronzeuge für die Verschlechterung der Pensionsregelungen ins Treffen geführte deutsche „Experte“ Bernd Rürup abgrundtief in die Geschäfte der Versicherungswirtschaft verstrickt. Rürup sitzt im Aufsichtsrat des Versicherungskonzerns Ergo, berät die Victoria-Versicherung und berät den Finanzdienstleister MLP, der auch in Österreich gute Geschäfte mit Finanzplänen und Altersvorsorge macht. Weiters ist Rürup Vorstandsvorsitzender des universitären Mannheimer Forschungsinstituts Ökonomie und Demographischer Wandel (MEA), das wiederum zu 60 Prozent von der deutschen Versicherungswirtschaf gefördert wird.

Damit wird aber deutlich, da Rürup mit seinen „Ratschlägen“ zur vermehrten privaten Pensionsvorsorge nicht nur im Interesse der Versicherungswirtschaft, sondern auch im eigenen Interesse handelt: „Rürup ist damit absolut unglaubwürdig und mit ihm auch jene Rezepte, die er und seinesgleichen mit dem Argument der angeblichen Unfinanzierbarkeit der Pensionen wie ein Trommelfeuer auf die Lohnabhängigen loslassen“, meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger.

Der als „Vorsitzender der deutschen Wirtschaftsweisen“ für den früheren deutschen Kanzler Gerd Schröder tätige Rürup hatte die 2003 beschlossene Pensionsreform in Österreich als ein „sehr großer und mutiger Schritt in Richtung Nachhaltigkeit“ bezeichnet. Als „Draufgabe“ verlangte er eine „generelle Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters“ ab 2011 jährlich um einen Monat auf 67 Jahre bis 2035. Rürup kritisiert, dass die Altersvorsorge in Österreich „recht umlagelastig“ ist und verlangt zur Pensionsfinanzierung „eine durchgängige kapitalgedeckte Schicht zu etablieren“.

Die Entlarvung Rürups als Agenten des Versicherungskapitals macht auch deutlich, dass der Zwang zur Selbstfinanzierung der Universitäten durch so genannte Drittmittel in Form von Geldern der Banken und Konzerne zur Entwertung der Wissenschaft schlechthin führt, da diese für den Eigennutz der „Sponsoren“ missbraucht wird.

Überhaupt ist die verlogene Argumentation die Pensionsfinanzierung durch das jahrzehntelang bewährte Umlagensystem sei wegen der demographischen Entwicklung nicht mehr gesichert völlig absurd: „Würde die Sicherheit der Pensionen von der Geburtenrate abhängen, müssten in Bangladesh oder Nigeria die Pensionen am sichersten sein. Da dies bekanntlich nicht der Fall ist wird auch deutlich, dass die Produktivität das entscheidende Kriterium für die Finanzierbarkeit des Sozialsystems ist“, so Antlanger.

Daher hat eine Umstellung der Bemessung der Unternehmerbeiträge von der reinen Lohnsumme auf die gesamte Wertschöpfung – wie sie in den 80er Jahren bereits der damalige Sozialminister Alfred Dallinger mit seiner „Maschinensteuer“ angedacht hat – höchste Dringlichkeit. Gleichzeitig erinnert der GLB an die Einhaltung der Drittelfinanzierung der Pensionen durch Staatszuschüsse.