ÖGB braucht Abkehr von traditioneller Stellvertreterpolitik
- Dienstag, 18. April 2006 @ 12:23
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Nicht nur, dass Ex-Präsident Fritz Verzetnitsch und Ex-Finanzreferent Günter Weninger völlig eigenmächtig das Vermögen des ÖGB als Sicherstellung zur Rettung der BAWAG eingesetzt haben, wurde auch überfallsartig auf Zuruf von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer Ende März 2006 der Verkauf der Gewerkschaftsbank beschlossen.
Wenn jetzt verschiedene SpitzengewerkschafterInnen – wie Haberzettl oder GÖD-Chef Fritz Neugebauer – für eine Minderheitsbeteiligung des ÖGB an seiner eigenen Bank plädieren, beweist das den vorhandenen Unmut über diese Vorgangsweise der ÖGB-Führung. Der GLB hat bekanntlich den Verkauf der BAWAG abgelehnt und fordert eine Urabstimmung der Gewerkschaftsmitglieder zu dieser Frage.
„Der Maßstab für die Politik des ÖGB müssen die Mitglieder sein. Eine Abkehr von der traditionellen Stellvertreterpolitik durch die gängige Selbstermächtigung der FunktionärInnen ist notwendig“, meint Antlanger. Der ÖGB darf nicht als Ordnungs- und Disziplinierungsfaktor im politischen System agieren. Die Wahl aller Gremien durch die Mitglieder und Urabstimmungen über alle wichtigen Fragen sind daher notwendig.