Als pure Kosmetik bezeichnet die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Arbeitsmarktbilanz der Regierung: Ende März 2006 ist zwar die Zahl der offiziell ausgewiesenen Arbeitslosen gegenüber dem Vorjahr um 0,4 Prozent auf 271.557 gesunken, bei Einrechnung der in Schulungen befindlichen Personen aber um drei Prozent auf 333.987 Arbeitslose gestiegen. „Wenn Wirtschaftsminister Martin Bartenstein eine Steigerung der SchulungsteilnehmerInnen um 21,5 Prozent auf 62.430 als Entspannung bezeichnet, dann ist das eine vornehme Umschreibung wie man Arbeitslose in der Statistik versteckt“, meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Das großspurig als „Unternehmen Arbeitsplatz“ gepriesene und mit 285 Millionen Euro dotierte Qualifizierungspaket hat demnach im Klartext bislang keine wirkliche Entlastung am Arbeitsmarkt gebracht.

Als unzureichend bewertet der GLB allerdings auch die Kritik von AK und ÖGB an dieser Entwicklung: Es genügt nicht wenn etwa die AK-Präsidenten Herbert Tumpel (Wien) und Johann Kalliauer (OÖ) die Regierung anprangern und in allgemeinster Form mehr Beschäftigung und Qualifizierung verlangen und die Lehrstellenförderung („Blum-Bonus“) oder sich bereits als Flop erwiesenen Kombi-Lohn kritisieren.

Der GLB vermisst eine klare Ansage von ÖGB und Arbeiterkammer für eine Arbeitszeitverkürzung, wie sie seit 1987 von jedem ÖGB-Kongress gefordert wurde: Laut Arbeiterkammer leisten 748.500 ÖsterreicherInnen 7,04 Millionen Überstunden wöchentlich, was umgerechnet auf eine 40-Stundenwoche 175.900 zusätzlichen Arbeitsplätzen entspricht. Außerdem weist Österreich laut Eurostat mit 44,1 Wochenstunden nach Griechenland (44,3) die zweitlängste reale Wochenarbeitszeit auf.

„Es ist geradezu pervers, wenn auf der einen Seite ein Teil der Berufstätigen immer länger arbeiten muss, auf der anderen aber immer mehr Menschen überhaupt keine Arbeit haben und dabei verschärften Restriktionen des AMS unterliegen“, meint Karin Antlanger. Gar nicht zu reden vom massiven Trend zur Prekarisierung, der bereits rund ein Drittel der Berufstätigen betrifft: Rund 550.000 Teilzeitbeschäftigte, 230.000 geringfügig Beschäftigte, 136.000 befristet Beschäftigte, 50.000 als Freie Dienstnehmer oder per Werkvertrag Beschäftigte und 25.000 Leiharbeitskräfte.

Der GLB sieht eine rasche Arbeitszeitverkürzung daher neben einer Stärkung der Kaufkraft zur Erhöhung der Inlandsnachfrage durch eine aktive Lohnpolitik und steuerlicher Entlastung der Lohnabhängigen sowie ein wirksames öffentliches Beschäftigungsprogramm durch gezielte Investitionen in beschäftigungsintensive Bereiche wie Wohnbau, Nahverkehr, erneuerbare Energie usw. als wesentlichste Instrumente zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an.