„Nicht weit her ist es mit den sozialpartnerschaftlichen Sonntagsreden, wenn es um harte Fakten geht“, stellt Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zur Polemik von WKÖ-Chef Christoph Leitl über die Arbeitsmarktentwicklung in Oberösterreich fest. Um sich nicht mit Alternativen zur Entwicklung am Arbeitsmarkt auseinandersetzen zu müssen wird die Kritik der Arbeiterkammer von Leitl als „niveaulose Polemik“ und „entstellte Darstellung“ heruntergemacht. Fakt ist, dass Ende Februar 2006 Oberösterreich mit 48.124 Arbeitslosen einen Höchstwert erreicht hat. Auch wenn die Arbeitslosenrate damit noch niedriger als jene anderer Bundesländer ist, so holt Oberösterreich rasch auf. Mit 10.648 Jugendarbeitslosen bzw. einem Anteil von 18,3 Prozent liegt Oberösterreich sogar weit über dem Bundesdurchschnitt.

Wenn Leitl der Prekarisierung das Wort redet und davon schwärmt, dass Frauen eine Teilzeitbeschäftigung anstreben, um so „Familie und berufliche Tätigkeit besser vereinbaren zu können“, verwechselt er bewusst „können“ mit „müssen“. Denn laut dem „Arbeitsklima-Index“ der Arbeiterkammer beklagen viele Frauen das geringe Einkommen durch Teilzeitarbeit und würden gerne eine Vollzeitarbeit. Eine solche scheitert oft auch am Mangel an Kinderbetreuungseinrichtungen. Nach wie vor gibt es in 35 Prozent der oö Gemeinden weder einen Kindergarten mit Mittagsbetreuung noch ein Betreuungsangebot für Kleinkinder noch eine Nachmittagsbetreuung für Volksschulkinder.

Mit der anhaltenden Empörung über das „Schwarzbuch“ der Arbeiterkammer – in dem ohnehin nur die zehn am auffälligsten gegen geltendes Arbeitsrecht verstoßenden Unternehmen namentlich genannt wurden – lässt sich die Wirtschaftskammer offenbar von den „schwarzen Schafen“ ihrer Mitglieder in Geiselhaft nehmen: „Es müsste eigentlich im Interesse aller korrekt arbeitenden Betriebe liegen, sich von solchen Verstößen abzugrenzen“, meint dazu Karin Antlanger. Die Argumentation Leitls, er würde nie auf die Idee kommen ein „Schwarzbuch“ über Pflichtverletzungen von Beschäftigten zu machen geht ins Leere, denn in solchen Fällen werden genug Sanktionen praktiziert, die von Kündigungen bis Entlassungen reichen.

Leitls ÖVP-Parteifreund Alfred Gajdosik, ÖAAB-Fraktionschef in der Wiener Arbeiterkammer, kritisierte jetzt, dass immer mehr ArbeitnehmerInnen wegen wachsender Überstundenleistung „unter dauerndem Starkstrom stehen“, die Unternehmen sie „wie Zitronen am Arbeitsplatz ausquetschen“ - um sie dann über das AMS zu entsorgen.

Vom Arbeitsmarktservice wiederum verstärken sich die Restriktionen: 2005 wurden in 87.445 Fällen das Arbeitslosengeld oder die Notstandshilfe für mehrere Wochen verweigert, in 16.000 Fällen das Arbeitslosengeld wegen „Arbeitsunwilligkeit“ oder Verweigerung oft zweifelhafter Job- und Schulungsangebote gestrichen.

Anstelle billiger Polemik sollte sich Leitl ernsthafte Gedanken über eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung, eine Stärkung der Kaufkraft zur Erhöhung der Inlandsnachfrage und ein öffentliches Beschäftigungsprogramm durch gezielte Investitionen in beschäftigungsintensive Bereiche wie Wohnbau, Nahverkehr, erneuerbare Energie usw. machen.