Als Indiz für die zunehmende Austauschbarkeit von Regierung und parlamentarischer Opposition sieht die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) den jüngsten Vorstoß von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer für eine Senkung der Lohnnebenkosten. Die Senkung der Lohnnebenkosten ist ein Dauerthema von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung ebenso wie von ÖVP und BZÖ/FPÖ, dem sich immer stärker auch SPÖ und Grüne angeschlossen haben. Das Argument, damit würden Arbeitsplätze geschaffen erinnert an die Prophezeiungen der Regierung, wonach die Senkung der Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent Impulse für den Arbeitsmarkt schaffen würde. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit beweist jedoch gerade das Gegenteil.

GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger (BRV EXIT-sozial Linz) schreibt Gusenbauer ins Stammbuch, dass Lohnnebenkosten Sozialleistungen darstellen, eine Senkung derselben also auf Kosten des sozialen Netzes und damit zu Lasten der Lohnabhängigen geht. Die Lohnnebenkosten stellen bekanntlich elementare Sozialleistungen dar: Pensions-, Arbeitslosen-, Unfall und Krankenversicherung, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Insolvenzfonds, Wohnbauförderung, Familienlastenausgleichsfonds sind elementare Bestandteile des Einkommens und der sozialen Sicherheit der Lohnabhängigen. Die Kommunalabgabe ist eine wichtige Grundlage der Gemeindefinanzen. Jede Senkung der Lohnnebenkosten zielt daher auf eine Ausdünnung von Sozialleistungen.

„Während die Trommler einer Unternehmerentlastung immer jammern, dass Österreich bei den Lohnnebenkosten führend ist, verschweigen sie schamlos, dass bei den tatsächlich entscheidenden Arbeitskosten und vielmehr noch bei den Stückkosten Österreich weit abgeschlagen rangiert“, meint Karin Antlanger. Bei den Arbeitskosten pro Stunde in der Industrie rangierte Österreich laut EU-Kommission mit 23,6 Euro pro Stunde erst an siebter Stelle nach Schweden (28,56), Dänemark (27,10), Deutschland (26,34), Frankreich (24,39), Luxemburg (24,23) und Großbritannien (23,85).

UnternehmerInnen, ManagerInnen und PolitikerInnen müsste nach dem kleinen Einmaleins der Ökonomie bekannt sein, dass für die Wettbewerbsfähigkeit nicht die Lohnnebenkosten, sondern die gesamten Lohnkosten – also Leistungslohn plus Nebenkosten – entscheidend sind. Noch mehr aber sind für die Konkurrenzfähigkeit die Lohnstückkosten ausschlaggebend. Die relativen Lohnstückkosten sind laut Angaben der Arbeiterkammer Oberösterreich von 1996 bis 2001 um 13,7 Prozent gesunken.

Der GLB hatte in Oberösterreich bereits im März 1999 die Aktion „Lohnnebenkosten sind Sozialleistungen!“ initiiert, die damals von rund hundert BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen unterzeichnet wurde. Erst im Jahre 2002 hat der ÖGB die Bedeutung dieses Themas erkannt und die Kampagne „Lohnnebenkosten sichern unser Sozialsystem“ gestartet. Als Alternative zu den auf einen Sozialabbau zielenden Unternehmervorstößen fordert der GLB seit Jahren die Bemessung der Unternehmerbeiträge für die Lohnnebenkosten nach der gesamten Wertschöpfung statt wie bisher nach der reinen Lohnsumme. Damit würde der gestiegenen Rationalisierung Rechnung getragen und nicht Unternehmen, die vergleichsweise viele Arbeitsplätze sichern bestraft.