Eine BürgerInneninitiative an den Nationalrat „Für die Erhaltung der Post im öffentlichen Eigentum“ startet die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB) im ÖGB: „Die Post ist eine elementare Einrichtung einer funktionierenden Infrastruktur und darf daher nicht privatisiert werden, egal ob durch einen Verkauf oder einen Börsengang. Die Post muss im öffentlichen Eigentum erhalten bleiben. Ein verfassungsmäßiger Schutz des öffentlichen Eigentums ist notwendig“ heißt es in der von der GLB-Bundesleitung am 9. Juli 2005 beschlossenen Petition. 2006 soll die im staatlichen Besitz befindliche Österreichische Post AG durch einen Börsengang zumindest teilprivatisiert werden, womit auch die Gefahr einer „feindlichen Übernahme“ droht. Der Weg dahin begann schon 1996 mit der Ausgliederung der Post aus dem Bundesbudget unter Berufung auf die EU-Richtlinie zur Liberalisierung der Postdienstleistungen und den Auflagen für eine nachhaltige Budgetsanierung.

In der Folge wurde die ehemals einheitliche Post geteilt, die Telekom teilprivatisiert, die PSK verkauft, der Postbus an die ÖBB übertragen und die verbleibende „Gelbe Post“ seit Jahren einer Einsparungswelle nach der anderen unterworfen. Es wurden tausende Arbeitsplätze vernichtet und hunderte Postämter zugesperrt. Mit einer neuerlichen Reform des Postgesetzes soll jetzt „grünes Licht“ für die endgültige Zerschlagung und Privatisierung gegeben werden. Damit ist der Versorgungsauftrag der Post grundlegend gefährdet, weil für private EigentümerInnen ein möglichst großer Profit stets Vorrang vor Anliegen der Allgemeinheit hat.

Die Post wurde in den letzten Jahren einem brutalen Sanierungskurs unterworfen und liefert dem Staat als Eigentümer Dividende ab, die Eigenkapitalausstattung ist mit 50 Prozent hervorragend: „Was die AK verschämt als „ständigen Reformprozess“ bezeichnet, ist freilich für die Beschäftigten mit der Vernichtung tausender Arbeitsplätze und gezieltem Mobbing und für die Allgemeinheit mit dem Zusperren hunderter Postämter vor allem im ländlichen Raum verbunden“, ergänzt Robert Hobek, GLB-Postsprecher und VPA-Vorsitzender am Postamt 1230 Wien, der mit einer Klage der Post wegen angeblicher Geschäftsschädigung konfrontiert ist, weil er sich als gewählter Personalvertreter gegen die brutalen Einsparungsmaßnahmen zu Lasten der Beschäftigten zur Wehr gesetzt hat.

Die Vorbereitung auf die EU-Liberalisierung der Postmärkte lässt sich an der Geschäftspolitik der Post ablesen: Während von 2000 bis 2004 die Gewinne um fast 400 Prozent stiegen, sank die Zahl der Beschäftigten um 20 Prozent. Im ersten Quartal 2005 setzt sich dieser Trend fort: Der Gewinn stieg um 19 Prozent, gleichzeitig wurden weitere 963 Postbeschäftigte „abgebaut".

Mit einer im Herbst geplanten neuerlichen „Reform“ des Postgesetzes soll jetzt „grünes Licht“ für die endgültige Zerschlagung und Privatisierung gegeben werden: „Damit ist aber auch der Versorgungsauftrag der Post grundlegend gefährdet, weil private Eigentümer nur an möglichst hohen Dividenden interessiert sind und nicht an Interessen der Allgemeinheit“ warnt Robert Hobek.

Der GLB appelliert an alle GewerkschafterInnen, insbesondere an die Beschäftigten der Post, aber auch an alle an einer funktionierenden Infrastruktur interessierten Menschen, diese Petition möglichst zahlreich zu unterstützen.