Als Auftrag an die Gewerkschaften, sich bei den Lohn- und Gehaltsverhandlungen im Herbst keine Zurückhaltung aufzuerlegen interpretiert Karin Antlanger, Bundesvorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), den jetzt von der Regierung präsentierten Wirtschaftsbericht 2005. Laut diesem Bericht wurde der für heuer prognostizierte Zuwachs der Netto-Realeinkommen pro Kopf der erwerbstätigen Bevölkerung von 2,5 auf 0,7 Prozent zurückgenommen. Die Bruttolöhne werden heuer sogar um 0,2 Prozent sinken statt um 1,1 Prozent zu steigen. Im Klartext ist das Resümee des Wirtschaftsberichts für die Lohnabhängigen ein massiver Reallohnverlust, hat doch die Inflation in einzelnen Monaten des Jahres 2005 bis zu 2,9 Prozent erreicht.

Während der Export mit einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von 7,4 Prozent seit 1996 beachtlich ist, bleibt die Binnennachfrage mangels sinkender Kaufkraft immer stärker zurück. Das ist auch die Hauptursache für die wirtschaftliche Stagnation und die auch in Österreich deutlich steigende Arbeitslosigkeit. Die hochbezahlten „Wirtschaftsweisen“ müssen kleinlaut ihre eigenen Prognosen mit schon gewohnter Regelmäßigkeit immer wieder nach unten revidieren.

Neben der Lohnpolitik steht angesichts dieses Wirtschaftsberichts aber auch die Steuerpolitik auf dem Prüfstand. Laut einer Studie der Beratungsgesellschaft KPMG senkten im Vorjahr 18 von 88 untersuchten Ländern die Steuern, vorwiegend jene auf Kapital und Vermögen. Österreich beteiligte sich mit der Senkung der Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent tatkräftig an dem zunehmend ins Bodenlose gehenden Steuerdumping.

Dass Österreich nach Luxemburg und Irland mit 140 Prozent des EU-Durchschnitts des Bruttoinlandsprodukts gemessen an Kaufkraftstandards das drittreichste Land der EU ist, stellt eine rein statistische Größe dar: „Damit wird nur das Ausmaß der immer stärkeren Ungleichheit zwischen einer kleinen Zahl von Reichen und der großen Masse der Lohnabhängigen deutlich“, so Karin Antlanger. Als alarmierend muss dabei gelten, dass immer mehr Menschen an oder unter der offiziellen Armutsgrenze leben müssen.

Laut Sozialbericht 2003/04 entfallen von 944 Mrd. € Gesamtvermögen 34 Prozent bzw. 318 Mrd. € auf nur ein Prozent der Bevölkerung (davon wiederum 53 Mrd. Euro allein auf die hundert reichsten Personen bzw. Familien), weitere 35 Prozent bzw. 326 Mrd. € auf weitere neun Prozent der Bevölkerung und die restlichen 32 Prozent bzw. 299 Mrd. € auf die große Mehrheit von 90 Prozent der Bevölkerung.

„Es darf nicht akzeptiert werden, dass der Reichtum einer kleinen Minderheit explodiert und gleichzeitig argumentiert wird, Lohnerhöhungen würden die Wirtschaft gefährden oder Sozialleistungen seien nicht mehr finanzierbar“, fordert Antlanger den ÖGB auf im Sinne der Urabstimmung des Jahres 2001 auch die Bereitschaft der Gewerkschaftsmitglieder für Kampfmaßnahmen so wie bei den Streiks im Jahre 2003 gegen die „Pensionsreform“ bei den anstehenden Lohnrunden einzubringen.