Von Lilian Stadler
Angestellte und GLB-Aktivistin in Wien

Schnäppchenjagd für Unternehmen aller Art: Den Anfang macht die Bolkestein „EU-Dienstleistungsrichtlinie“, wonach der Anbieter das Arbeitsentgelt entsprechend den Sozial-Standards seines Herkunftslandes gestalten kann. Im Klartext hieße das, dass alle arbeitsrechtlichen Vereinbarungen, alle erkämpften Rechte der österreichischen Arbeiterinnenbewegung außer Kraft gesetzt werden können. Obwohl es eine breite Protestwelle dagegen gab, soll noch während der österreichischen EU-Präsidentschaft diese Richtlinie beschlossen werden. Doch Wirtschaftsminister und Millionär Bartenstein wollte da nicht hintan stehen und überraschte mit zwei weiteren gesetzlichen Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit seiner Klientel zu garantieren:

Zum einen gibt es seit Jänner dieses Jahres den so genannten „Dienstleistungsscheck“, dem zu Folge jedeR ihre/seine Putzfrau mittels in Trafiken oder Postämtern (wie lange noch?) erworbenen Schecks anstelle Bargeldes entlohnen kann. Damit will Bartenstein der Schwarzarbeit einen Riegel vorschieben und die Arbeitslosigkeit zurückdrängen.

Zum zweiten: gibt es ab heuer auch noch den „Kombilohn“ für Langzeitarbeitslose bis 25 und ab 45 Jahren. Jobs, die so schlecht bezahlt werden, dass niemand davon leben kann, werden mit dem halben staatlichen Notstandsgeld (bis 1.000,- €) aufgepäppelt und zusätzlich sollen die UnternehmerInnen noch eine 15-prozentige Prämie für jede Anstellung kassieren.

Das sind die Beschäftigungsoffensiven unserer Regierung. Noch mehr prekäre Beschäftigung anstelle von existenzsichernden Arbeitsplätzen. Ein Hohn angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen. Ein Hohn für eines der reichsten Länder der Welt.