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Lohnnebenkosten sind Sozialleistungen!

  • Donnerstag, 1. Januar 2004 @ 19:13
Aktionen Im Zusammenhang mit der Debatte um die Steuerreform hat sich die Kampagne der Wirtschaft zum Abbau der Lohnnebenkosten drastisch verstärkt. Geht es nach dem Katastrophenszenario von Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer und den kapitalfreundlichen Medien, so steht die österreichische Wirtschaft angesichts der Belastung durch die Lohnnebenkosten kurz vor dem Zusammenbruch. Was steckt hinter der Kampagne gegen Lohnnebenkosten?

Die Dividenden steigen umso kräftiger, je mehr Druck auf die Lohnabhängigen gemacht wird. Das Ergebnis sind die gestiegene Arbeitslosigkeit, der Druck auf die Löhne und Sozialleistungen sowie zunehmend unsichere Arbeitsverhältnisse. Doch ist dem Kapital das im Zeitalter des "Shareholder Value" noch immer zuwenig, daher hat man die Lohnnebenkosten ins Visier genommen und spekuliert dabei mit der Unkenntnis der meisten Menschen über diesen Begriff.

Was sind eigentlich Lohnnebenkosten?

Völlig aus der Diskussion wird von Wirtschaft, Politikern und Medien ausgeblendet, was Lohnnebenkosten eigentlich sind und wen ihre Reduzierung trifft. Lohnnebenkosten sind:

Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds, Dienstgeberanteile zur Sozialversicherung, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Sonderzahlungen für Feiertage, Entgelt für Ausfallzeiten. Rücklagen für Abfertigungen, Krankengeld, Kommunalabgabe, Wohnbauförderung und Beiträge zur Berufsausbildung.

Wen trifft eine Reduzierung der Lohnnebenkosten?

Die meisten Lohnnebenkosten sind elementare Bestandteile des Einkommens und der sozialen Sicherheit der Lohnabhängigen. Die Kommunalabgabe ist eine wichtige Grundlagen der Gemeindefinanzen, ihre Abschaffung würde ein Finanzloch der Gemeinden und Tarif- und Gebührenerhöhungen zur Folge haben. Die Abschaffung der Beiträge zur Wohnbauförderung würde das Wohnen noch mehr verteuern. Die Beiträge zur Berufsausbildung sind für ein funktionierendes Bildungssystems unerläßlich.

Machen Lohnnebenkosten Österreichs Wirtschaft konkurrenzunfähig?

Nach den Aussagen der Wirtschaft belasten die Lohnnebenkosten die Unternehmen und sind ein Wettbewerbsnachteil. Dabei wird geflissentlich verschwiegen, daß nicht die Nebenkosten, sondern die Gesamtlohnkosten und im besonderen die Stückkosten für die Wettbewerbsfähigkeit entscheidend sind. Österreich liegt bei den Arbeitskosten laut Wirtschaftskammerstatistik an 4. Stelle, beim Leistungslohn sogar erst an 10. Stelle der Industrieländer, bei den Lohnstückkosten überhaupt im letzten Drittel der EU-Länder. Beim Haupthandelspartner Deutschland sind die Arbeitskosten pro Stunde um 23 Prozent höher als in Österreich.

Lohnnebenkosten nicht reduzieren, aber anders bemessen!

Für die internationale Wettbewerbsfähigkeit sind letztlich die Lohnstückkosten das entscheidende Kriterium. Bedingt durch die extreme Rationalisierung der Produktion und die Tiefe der Wertschöpfung hat die österreichische Wirtschaft eine enorm hohe Produktivität erreicht. Wären allein die Stundenlöhne entscheidend, könnte sich die Wirtschaft schon lange nicht mehr am Weltmarkt behaupten. Um der Rationalisierung Rechnung zu tragen ist daher eine Umstellung der Bemessung der Lohnnebenkosten nach der gesamten Wertschöpfung statt wie bisher nach der reinen Lohnsumme dringend notwendig. Damit würde die Belastung der Unternehmen durch Lohnnebenkosten gerechter verteilt.

Wir fordern daher!

Keine Reduzierung oder Abschaffung der Lohnnebenkosten als elementare Bestandteile des Sozialsystems!

Umstellung der Bemessung lohnbezogener Lohnnebenkosten auf die Bemessung nach der gesamten Wertschöpfung!

Keine Abschaffung des 13./14. Bezuges sowie Erhaltung der Steuerbegünstigung auf Sonderzahlungen (13./14., Abfertigung), die nur ein kleiner Ausgleich für die Vorteile und Gestaltungsmöglichkeiten der Selbständigen sind.

GewerkschafterInnen gegen Sozialabbau

ErstunterzeichnerInnen:
Bernegger Franz, BR, Steyr-Antriebstechnik, Steyr
Buchinger Christian, BRV, E plus E, Engerwitzdorf
Finster Renate, AK-Rätin, Ansfelden
Forstinger Erika, BRV, Miba, Laakirchen
Glatz Peter, BRV, Attwenger, Bad Ischl
Höfler Otmar Ing., BR, MCE, Linz
Lechthaler Augustine, AK-Rätin, Ried in der Riedmark
Mikesch Claudia, PV, Magistrat, Linz
Pusz Theresia, BRV, Krankenhaus, Ried im Innkreis
Rahstorfer Irmgard, BRV, Gmundner Keramik, Gmunden
Zauner Helmut, BRV, SCA, Laakirchen

Wir rufen alle BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen, JugendvertrauensrätInnen sowie GewerkschaftsfunktionärInnen auf, diesen Aufruf zu unterstützen:

Name:
Adresse:
PLZ, Ort:
Funktion:
Unterschrift:

GewerkschafterInnen gegen Sozialabbau, Koordination Stefan Krenn, Melicharstraße 8, 4020 Linz, Telefon (0732) 652157, Fax (0732) 604763, Mail glb.ooe@nextra.at