Von Beatrix Todter
Diplomierte medizinisch-technische Fachkraft
GLB-Personalvertreterin Kaiserin-Elisabeth-Spital
Arbeiterkammerrätin des GLB in Wien

Ich bedanke mich für die Einladung und überbringe euch herzliche Grüße des Gewerkschaftlichen Linksblocks und wünsche eurer Veranstaltung viel Erfolg!

Als internationalistisch orientierte Fraktion im ÖGB sind dem GLB die Probleme der MigrantInnen ein besonderes Anliegen! „Die Arbeiter haben kein Vaterland!“ schrieben schon Marx und Engels - also, was sind dann „Fremde“? Wir vertreten die grundsätzliche Position: Wer hier lebt, arbeitet, Steuern und Abgaben zahlt, dem stehen auch Rechte zu.

Diese Menschen müssen in allen Belangen gleichgestellt sein. Sie müssen eine Regierung - die ja auch ihnen Gesetze und Steuern vorschreibt – auch wählen bzw. mitwählen dürfen. Sie müssen Anspruch auf alle sozialen Leistungen und Förderungen haben, sie finanzieren dieselben ja auch mit. Und Zugang zu jeder Form des Wohnens – seien es Gemeinde- oder Genossenschaftswohnungen – sowieso, denn Wohnen ist ein Menschenrecht!

Wären sie nicht als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern als große ausländische Firma in dieses Land gekommen, wären sie hier hochwillkommen. Firmen werden nämlich gepflegt und gefördert und es wird ihnen sogar erlaubt Druck (in Form von höheren Arbeitsleistungen, geringerer Entlohnung) auf die arbeitenden Menschen auszuüben, denn: Wir müssen den Standort Österreich sichern!

Nur funktioniert diese Sicherung nicht. Wirtschaft und Kapital, sowie deren Vertreter und Vertreterinnen in der Politik, sind nicht an den Belangen der arbeitenden Bevölkerung orientiert, sondern einzig und allein auf den höchst möglichen Gewinn fixiert! Menschen zählen nicht. Das ist auch der einzige Punkt in dem wir – egal aus welchem Land, oder welcher Kultur und Sprache wir kommen – gleich sind. Wir werden alle zu Gunsten einiger weniger ausgebeutet.

In Österreich nimmt die Arbeitslosigkeit ständig zu. Dafür müssen natürlich Schuldige gefunden werden. Und die fremdenfeindliche Hetze der FP liefert die Schuldigen auch prompt: die Ausländer sind schuld!

Dumme plappern das sofort nach und niemand fragt mehr, ob es wahr ist oder wem dieser Satz denn nützt?! Über die steigenden Gewinne einiger weniger wird nicht mehr gesprochen (siehe ZIB-Börsenkurse). Nein – arbeitende Menschen werden gegeneinander ausgespielt und die dringend notwendige Solidarität aller Lohnabhängigen erschwert, wenn nicht gar verhindert. Teile und herrsche.

Menschen die aus unterschiedlichsten Ländern und unterschiedlichsten gründen nach Österreich kommen sehen wir als Teil der ArbeiterInnenklasse und lehnen daher eine Ungleichbehandlung ab. Es ist nicht einzusehen, dass z.b.: ihnen nicht dieselben Rechte zustehen, wie Migrantinnen und Migranten aus den EU-Staaten.

Wie immer in diesem Land mit hier lebenden und arbeitenden Menschen umgegangen wird – geht uns alle an. Wo und wie auch immer entlassen und gekündigt, unterbezahlt beschäftigt oder sonst wie ausgebeutet wird – es hat mit uns allen zu tun und geht uns alle an.

Mit einander können wir in diesem Land etwas verändern, sogar jedes Land verändern. Denn: Eine andere Welt ist notwendig, ist möglich. Hoch lebe die internationale Solidarität!

Rede von Beatrix Todter bei der ATIGF-Veranstaltung am 3. Dezember 2005 in Wien