Von Anton Hofer
GLB-Vorsitzender von 1970 bis 1989

Politische, ideologische, ökonomische und institutionelle Wurzeln

1945 waren viele tausende Betriebe „herrenlos“. Die Kapitalisten haben Reißaus genommen oder sich verkrochen. Obwohl es damals nicht eine ähnlich revolutionäre Situation gab wie 1918, gab es doch zwei mögliche Entwicklungswege. Einerseits Ausmerzung der übelsten Wurzel der Vergangenheit, Enteignung des deutschen Kapitals, durchgreifende Demokratisierung des Staatsapparates, Demokratisierung der Arbeitswelt und des Bildungswesens. Andererseits gab es Kräfte, die die Veränderungen auf ein Mindestmaß beschränken wollten. Eine Schlüsselfigur dabei war Karl Renner. Er war einer der Väter der Restauration des kapitalistischen Systems. Er brachte es fertig in einem unterwürfigen Dankbrief an Stalin zu beteuern, dass die Zukunft selbstverständlich den Sozialismus gehöre, während er kurz danach in der Wiener-Zeitung ein Bild des sozialen Friedens beschwor und für eine dauerhafte Koalition mit dem Kapital eintrat.

Die schwache österreichische Bourgeoisie war nach dem Krieg nicht in der Lage den Rekonstruktionsprozess aus eigenen Kräften in Gang zu bringen. Ihr Wunsch war, der neue Staat sollte das notwendige Kapital zur Verfügung stellen und die privatrechtliche Organisationsform der Betriebe und Banken sollten erhalten bleiben. Der Staat wäre in dieser Funktion der fiktive, das Allgemeininteresse vertretend, Gesamtkapitalist.

Das Kriegsende 1945 war natürlich nicht die Geburtsstunde der Sozialpartnerschaft; sie brauchte Zeit zu ihrer Entwicklung, die nicht ohne Widerstand erfolgte und sie durchlief unterschiedliche Phasen. Unter wechselhaften Bedingungen brachte es aber diese ungleiche Allianz zwischen Kapital und sozialdemokratischen Spitzen zu einer Maximierung der Profite und zur Stabilisierung des Systems.

Die Sozialpartnerschaft war für das Kapital ein wichtiges Instrument zur Restaurierung der kapitalistischen Wirtschaft (insbesondere durch die Lohn- und Preispakte und die Währungsreformen). Aber die Sozialpartnerschaft hat weder Krisen verhindert, noch zu einer gerechten Verteilung der geschaffenen Werte beigetragen. Sie hat Illusionen über die Vorzüge des kapitalistischen Systems erzeugt und durch Entsolidarisierung und Entideologisierung die Arbeiterklasse zur Passivität erzogen.

Bei maßgeblichen Spitzen der Sozialdemokratie erfolgte eine Verschmelzung und Verfilzung mit Institutionen des Staates, der Interessensvertretungen und der Wirtschaft. Ihre Vereinnahmung durch den Staat wurde als Eroberung des Staates ausgegeben.

Im ÖGB-Bundesvorstand gab es zeitweise bis zu drei Dutzend Abgeordnete, Minister, Stadträte und Präsidenten von Interessensorganisationen. Diese Verquickung von gewerkschaftlichen, staatlichen und politischen Funktionen wurde noch ergänzt durch eine Integration in die Wirtschaft, in der diese Funktionäre in den Aufsichtsräten saßen. Sie alle waren nicht unabhängige Interessenvertreter, sondern lebten und handelten im Interesse „unserer Wirtschaft“.

Die Paritätische Kommission wurde in den 50er Jahren als Provisorium geschaffen. Sie hat sich weitgehend informell zur stabilsten zentralen Institution verfestigt. Sie hat keinerlei gesetzliche Deckung, keine Adresse, unter der sie erreicht werden könnte, keinen Telefonanschluss, kein Briefpapier und kein eigenes Büro.

Was als Provisorium geschaffen wurde, hat sich zu einer stabilen Institution des politischen Systems in Österreich verfestigt. In ihr ist faktisch die Sozialpartnerschaft institutionell verankert.

Diese Verfestigung des „Interessenausgleichs und dessen Institutionalisierung“ wurden bei Julius Raab zur bestimmenden Idee. Raab setzte voraus, dass diese Nebenregierung gerade dann, wenn es zu parteipolitisch bedingten Krisen kommen würde, weiterfunktionieren sollte.

Durch das so genannte Raab-Olah-Abkommen wurde die Paritätische Kommission weiter ausgebaut. Sie sollte eine Koordinierungsstelle werden, die alle wirtschaftspolitischen Maßnahmen vorbereiten sollten. Mit diesen Abkommen wurden selbst die Parteiführungen von SPÖ und ÖVP vor vollendete Tatsachen gestellt.

Der Beirat galt auch als Großhirn der Interessensvertretungen mit Orientierung am gesamtwirtschaftlichen Interesse. Die Paritätische Kommission ist 1998 zum letzten Mal zusammengetreten. Die Sozialpartnerschaft lebt aber weiter.

Die Ideologen und Einpeitscher der Politik der Sozialpartnerschaft bedienten sich fallweise auch der revolutionären Phrase. So zum Beispiel R. Gmoser, der einerseits sagte: „die Gewerkschaftsbewegung müsse radikale Reformen und nicht Gichtheilungsversuche am Körper des Kapitalismus zu ihrer Aufgabe machen“, aber gleichzeitig meinte er, „mit dem System der Sozialpartnerschaft den Konjunktur und wachstumspolitischen Stein der Weisen gefunden zu haben.“ Das BR-Gesetz war für ihn die hinreichende Grundlage für die Mitbestimmung und die Sparförderungsmaßnahmen eine ausgezeichnete Basis für Vermögensbildung in Arbeiterhand. Kampfgemeinschaftsorganisationen verkommen und zuviel Ideologie führt zum Ghettodenken. In der pluralistischen Gesellschaft geht es nicht mehr um die Vernichtung des anderen, sondern um das gleichberechtigte Nebeneinander. Ziel der Gewerkschaft ist die Humanisierung der Industriegesellschaft (R. Gmoser war Leiter einer Gewerkschaftsschule).

Der langjährige Vorsitzende der ÖGB-Kontrollkommission, Generaldirektor der Nationalbank H. Kienzl, war ein besonderer Täuscher und Verdreher. Er verehrte die Sozialpartnerschaft. Der Kapitalismus ist laut Kienzl in Österreich und weitgehend auch in Westeuropa in der Weltwirtschaftskrise untergegangen. Österreich befindet sich jenseits des Kapitalismus und kann gar nicht sozialistisch werden, weil es im Sinne der Macht, schon längst sozialistisch ist. Er lehnte es ab, sich mit Hilfskonstruktionen in der Begriffsbildung wie z. B. Spätkapitalismus und dergleichen herum zu quälen und einander zu verwirren.

Für den Vorsitzenden der Gewerkschaft MBE, Sepp Wille, lag Österreich ebenfalls bereits jenseits des Kapitalismus, vor allem auf Grund des großen Sektors der verstaatlichten Industrie (was wurde Dank SPÖ daraus). Sein Nachfolger als Vorsitzender, A. Czettel, half nach eigenem Bekennen bei der Schnürung von Belastungspaketen mit, um der Regierung die Grenzen der Belastbarkeit der Werktätigen zu signalisieren.

Fritz Klenner, ehemaliger Stellv. Generalsekretär des ÖGB, Generaldirektor der BAWAG, Vorsitzender der ÖGB-Kontrollkommission etc., sieht im ÖGB den wichtigsten Ordnungsfaktor der Gesellschaft. Er tritt für eine staatsbewusste Haltung der ÖGB-Führung, gegen fruchtlose theoretische Auseinandersetzungen und politische Richtungsstreitigkeiten in den eigenen Reihen ein. Die Sozialpartnerschaft ist für Klenner die Teilhaberschaft aller in der Wirtschaft Tätigen am gesamtwirtschaftlichen Geschehen.

Für Anton Benja war die Sozialpartnerschaft schlicht das um und auf der Gewerkschaftspolitik. Der ÖGB war für ihn der Ordnungsfaktor im System. Er meinte, selbst die Kritiker müssen zugeben, dass wir den Lebensstandard des ganzen Volkes erhöht haben, und war stolz darauf, dass die Gewerkschaften oftmals für die Industrie die Kastanien aus dem Feuer geholt haben (Zwentendorf). A. Benja war aber ebenfalls Meister der linken Phrase. Bei einer Konferenz der sozialistischen Fraktion im März 1966 sagte er wörtlich: „…Es ist nicht unser Ziel, dass der Einzelne es sich im Kapitalismus wohnlich einrichtet. Wir wollen vielmehr an der Stelle dieser ungerecht erscheinenden Gesellschaftsordnung eine sozialistische mit ihren humanistischen Zielen.“

Sein Nachfolger – Fritz Verzetnitsch – äußerte sich angesichts des 60-jährigen Jubiläums sehr pragmatisch indem er meinte: „…Die Sozialpartnerschaft ist keine fixe Größe, sie muss täglich neu erarbeitet werden.“ F. Verzetnitsch will offensichtlich nicht eingestehen, dass die so genannte Partnerschaft seit den 90er Jahren noch einseitiger und die Umverteilung von Unten nach Oben noch stärker wurde. Die Wirtschaft und Regierung erinnert sich nur dann an den Sozialpartner ÖGB, wenn neue Lasten auf die Bevölkerung abgewälzt werden sollen und dies möglicht ruhig über die Bühne gehen soll. Die Protestaktionen des ÖGB gegen die Belastungspolitik (Pensionsraub, Eisenbahnerrechte etc. waren nur halbherzig. Offensichtlich bekamen die Gewerkschaftsführungen Angst vor der eigenen Courage.

Der Präsident der Wirtschaftskammer – Leitl – sagte zum Anlass des Jubiläums: „…Für die österreichische Wirtschaft darf ich mich bei unserem Sozialpartner ÖGB für das Zusammenwirken bedanken. ...“ Leitl hat allen Grund für diesen Dank, denn der Wirtschaft kam diese Partnerschaft zugute.

April 2005