Von Oliver Jonischkeit
ÖGB-Sekretär
GLB-Bundessekretär

50 Jahre besteht das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz – ein Anlass, sich mit einem wesentlichen Bereich des ASVG, mit der Frage der Gesundheit auseinanderzusetzen. Die e-Card ist laut Gesundheitsministerin Rauch-Kallat nach „erfolgreicher Einführung" ein „sozialpolitischer Meilenstein". Aber immer wieder gibt es Pannen: Es kommt zur Versendung von e-Cards mit schlichtem „X" statt dem richtigen Namen. Es gibt die Kritik eines Arztes aus dem Burgenland, der sich über die Auskunftsbereitschaft der GKK gewundert hat. Bei einem Patienten, der laut e-Card gar nicht versichert war gab es die Auskunft, dass der Patient eben erst arbeitslos geworden wurde und jetzt über das AMS versichert ist, dabei sei ein Fehler passiert.

So schnell endet das Gerede vom Datenschutz. Zudem ist die Ausbaufähigkeit zu einer „Bürgerkarte" bereits in Diskussion, beispielsweise für Amtswege. Sozialhilfeempfängerinnen bekommen wiederum keine e-Card, sondern müssen erst mit einem speziellen Krankenschein zu Arzt oder Ärztin gehen.

Zur Kasse werden wir auch ordentlich gebeten, nicht zuletzt aufgrund der zahlreichen Pannen: Das ist ein Fall für den Rechnungshof, noch am 19. April hat der Chef des Hauptverbandes Kandlhofer betont, dass – wörtlich – „kein Euro und kein Cent unnötig verbraten würde". Laut Rechnungshof betragen die Mehrkosten nun aber 22 Mio. Euro, das sind 27 Prozent der Gesamtkosten.

Zur Gesundheitsversorgung: Neue und ständig steigende Selbstbehalte unterwandern bereits jetzt das System des solidarisch finanzierten Gesundheitswesens. Das Spitalsgeld ist ein Beispiel, wie rasch Selbstbehalte steigen können: vor einigen Jahren kostete ein Tag noch 50 Schilling, inzwischen sind wir bereits bei 10 Euro angelangt – also immerhin fast beim dreifachen Betrag.

Laut einer Studie des Instituts für Höhere Studien beträgt der Privatanteil an den Gesundheitsausgaben in Österreich durchschnittlich 30 Prozent. Im Jahre 2003, aus diesem Jahr stammen die letzten Zahlen, musste im Schnitt eine 4-köpfige Familie fast 2.760 Euro im Jahr für die Gesundheit aufwenden – im Vergleich zu anderen Ländern ist der Privatanteil mit 30 Prozent sehr hoch, in Schweden beträgt er z.B. nur 14 Prozent.

Verbunden mit dem Lärm über die Unfinanzierbarkeit der Gesundheitsversorgung sind besonders einfallsreiche Ideen, um die Kassen zu füllen. So erfahren wir aus den „OÖ Nachrichten“ vom 10. September von einem erneuten Versuch der Wirtschaftskammer Oberösterreich, die Kosten für Freizeitunfälle von Arbeiterinnen u. Angestellten auf diese abzuwälzen. Am liebsten wäre der Wirtschaftskammer eine Pflichtversicherung, ähnlich der Haftpflichtversicherung für Autos.

Auch Peter Husslein, Vorstand der Universitätsklinik für Frauenheilkunde am Wiener AKH glaubt, seinen Senf dazugeben zu müssen, in dem er die These aufstellt, dass die Gewährleistung von Gesundheit ohne Eigenbetrag der Betroffenen eine teure Illusion ist.

Wie wir wissen, ist der Eigenbetrag ohnehin bereits sehr hoch – Husslein will aber vor allem nicht, dass seiner Meinung nach selbst verursachte Gesundheitsschäden auf Kosten der Allgemeinheit saniert werden – beispielsweise bei Extremsport, Schäden durchs Rauchen, Alkoholkonsum etc: „Irgendeine Eigenleistung ist in allen Lebensbereichen erforderlich, so auch bei der Gesundheit" meint Husslein abschließend.

Andere Vorschläge wiederum hat der Präsident der Ärztekammer, Reiner Brettenthaler, der vor allem auch bei den Spitälern sparen will. Diese sollen auf ihre Kernaufgaben reduziert werden, alles andere können niedergelassene Ärzte übernehmen. Dieser ganze Lärm um die vermeintliche Kostenexplosion, verbunden mit möglichem Einsparungspotential, dient letztlich nur dem Ziel, der neoliberalen Linie „weniger Staat – mehr privat“, näher zu kommen – einen anderen Grund kann es eigentlich nicht geben.

Denn der Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt ist laut OECD bzw. lt. Statistik Austria in den letzten 20 Jahren praktisch gleich geblieben. Zuletzt betrug der Anteil 7,5 Prozent, im Vergleich dazu betrug der Anteil 1980 7,2 Prozent, sogar etwas höher war er 1996 mit 7,6 Prozent.

Klar ist allerdings, dass sich die Einnahmensituation aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit, aufgrund der Tatsache, dass bereits annähernd 1 Mio. Menschen atypisch beschäftigt ist und viele davon teilzeit- oder geringfügig beschäftigt sind, nicht verbessert. Einen Vorschlag, die Einnahmenseite rasch zu verbessern, haben wir im Vorschlag für eine Stellungnahme zum ASVG – nämlich die Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung.

Nach wie vor hoch sind auch die Rückstände der Unternehmer bei der Abfuhr von Sozialversicherungsbeiträgen – also auch jener Gelder, die sie von uns bereits eingestreift haben. 2004 waren das immerhin 890,1 Mio. Euro.

Interessante Überlegungen kommen auch vom Wiener Politologen Emmerich Talos, der die Finanzierungsbasis des Sozialsystems ändern will. Sein Vorschlag: nicht nur Löhne und Gehälter bzw. die Lohnsummen dürften zur Finanzierung herangezogen werden, sondern auch Kapitalerträge, Gewinne und Einkünfte aus Miete oder Pacht müssen dem Sozialsystem zu Gute kommen. Wir schlagen zudem vor, die Finanzierung der Unternehmerbeiträge zum ASVG auf die gesamte Wertschöpfung umzustellen, um soziale Sicherheit gewährleisten zu können.

Unter Gesundheit versteht die Weltgesundheitsorganisation WHO das „vollständige körperliche, geistige und soziale Wohlbefinden" – nach dieser Definition gibt es in Österreich mit Sicherheit nicht viele, die gesund sind. Denn wer kann sich schon sozial wohl fühlen, wenn die Miete ins Unermessliche steigt, Arbeitslosigkeit keine Ausnahmeerscheinung ist, atypische Arbeit typisch geworden ist und viele ums Überleben kämpfen.

Leider ist es nach wie vor so, dass Arbeit oder Arbeitslosigkeit krank macht. So hat eine Studie der Budapester Semmelweiß-Klinik ergeben, dass das Herzinfarkt-Risiko bei Arbeitslosigkeit und Angst vor Jobverlust erheblich steigt. Menschen aus dem untersten Fünftel der Bevölkerung haben in jedem Lebensalter ein ungefähr doppelt so hohes Risiko, ernsthaft zu erkranken oder zu sterben wie Menschen aus dem obersten Fünftel.

Zahlreiche internationale Studien kommen laut GMT zum Schluss, dass 50 Prozent des gesamten Krankheitsgeschehens durch Faktoren der Arbeitswelt bedingt sind. Im Jahr 2000 hat die EU eine aktuelle Erhebung der Arbeitsbelastungen der Arbeiterinnen und Angestellten durchgeführt, die ergeben hat, dass 25 Prozent unter Stress und Burn-Out, also innerer Erschöpfung leiden – und wahrscheinlich sind es in Wirklichkeit noch mehr.

Für Österreich hat die Studie ergeben, dass rund 27 Prozent unter Stress leiden – auch hier glaube ich, sind es in Wirklichkeit viel mehr. Besonders arg ist die Situation im Beherbergungs- und Gaststättenwesen mit fast 48 Prozent.

Während die Wirtschaftskammer vor den gestern begonnenen KV-Verhandlungen (Metall-Industrie) ihre Wünsche nach noch weitergehende Flexibilisierung der Arbeitszeit geäußert hat und beispielsweise die GPA immer absurderen Ausnahmeregelungen zustimmt – „Late night shopping" in Parndorf, Eröffnungsverkauf bei einem Interspar in Kufstein bis Mitternacht – sollten wir den anderen Weg gehen und die Gesundheitsfrage mit der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung verbinden.

Eine deutliche Verkürzung der Arbeitszeit z.B. sofort auf 35 und möglichst rasch auf 30 Stunden bei vollem Lohn- bzw. Gehaltsausgleich und das natürlich ohne weitergehende Flexibilisierungen ist auch vom Aspekt der Gesundheit dringend nötig.

Die Frage gesunder Arbeitsplätze, von Arbeit, die nicht krank macht und der Gesundheitsversorgung ist so breit gefächert, dass sie alle betrifft – in allen Branchen. Egal ob als PatientInnen, als Bedienstete in den Spitälern, bei Bahn und Post, im Bereich Metall-Textil oder bei den Privatangestellten.

Während die Gewerkschaftsspitze immer wieder die Bereitschaft bekundet und leider auch immer wieder in der Praxis beweist, ist sie immer wieder zu noch weitergehenden Flexibilisierungsschritten bei der Arbeitszeit bereit. Mit der Verbindung der Gesundheitsfrage mit der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung können wir hier den Unterschied zu anderen Fraktionen herausarbeiten.

Daher schlage ich vor, dass wir noch im Herbst dazu eine bundesweite Kampagne durchführen, die durchaus auf die verschiedenen Branchen Rücksicht nehmen kann und sich vor allem an unseren Wählerinnen und Wählern orientieren muss. Für die inhaltliche Aufbereitung schlage ich vor, dass sich die gewerkschaftspolitische Arbeitsgruppe rasch triff. Als Beginn schlage ich eine gemeinsame Auftaktaktion in Wien vor, die durchaus kreativ sein soll.

Referat von Oliver Jonischkeit bei der Sitzung der GLB-Bundesleitung am 17. September 2005