Ihre im Sommer eingeleitete Petition „Für die Erhaltung der Post im öffentlichen Eigentum“ hat die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) am 9. November 2005 an Nationalratspräsident Andreas Khol übergeben. Die Übergabe erfolgte durch Oliver Jonischkeit (ÖGB-Sekretär des GLB), Robert Hobek (GLB-Postsprecher) und Ernst Wieser (GLB-EisenbahnerInnensekretär). Die Eingabe wird nun im zuständigen Petitionsausschuss des Nationalrates behandelt, der sie auch anderen Ausschüssen zur weiteren Behandlungen zuleiten und bei Bedarf Experten zum betreffenden Thema konsultieren kann. Der Wortlaut der Petition: „Die Post ist eine elementare Einrichtung einer funktionierenden Infrastruktur und darf daher nicht privatisiert werden, egal ob durch einen Verkauf oder einen Börsengang. Die Post muss im öffentlichen Eigentum erhalten bleiben. Ein verfassungsmäßiger Schutz des öffentlichen Eigentums ist notwendig.“

2006 soll die im staatlichen Besitz befindliche Österreichische Post AG durch einen Börsengang zumindest teilprivatisiert werden, womit auch die Gefahr einer „feindlichen Übernahme“ droht. Der Weg dahin begann schon 1996 mit der Ausgliederung der Post aus dem Bundesbudget unter Berufung auf die EU-Richtlinie zur Liberalisierung der Postdienstleistungen und den Auflagen für eine nachhaltige Budgetsanierung.

In der Folge wurde die ehemals einheitliche Post geteilt, die Telekom teilprivatisiert, die PSK verkauft, der Postbus an die ÖBB übertragen und die verbleibende „Gelbe Post“ seit Jahren einer Einsparungswelle nach der anderen unterworfen. Es wurden tausende Arbeitsplätze vernichtet und hunderte Postämter zugesperrt. Mit einer neuerlichen Reform des Postgesetzes soll jetzt „grünes Licht“ für die endgültige Zerschlagung und Privatisierung gegeben werden. Damit ist der Versorgungsauftrag der Post grundlegend gefährdet, weil für private EigentümerInnen ein möglichst großer Profit stets Vorrang vor Anliegen der Allgemeinheit hat.

Petition Post-Privatisierung Klage gegen Post-Betriebsrat Die Post bringt allen was...