GLB kandidiert in Oberösterreich in vier Wahlkreisen mit zwölf Kandidaten
- Freitag, 27. Mai 2005 @ 08:17
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Wichtige Schwerpunktforderungen des GLB bei der Betriebsratswahl sind Abfertigung für alle Eisenbahnerinnen, Beitragsangleichung (Pensionsbeitrag auf 10,25 % senken, Sicherungsbeitrag streichen), voller Erhalt des Kündigungsschutzes, keine Privatisierung der ÖBB, Verkehrspolitik mit Vorrang der Schiene vor der Straße und Aufrechterhaltung des Regionalverkehrs und Sicherstellung der Finanzierung.
Der GLB tritt bei dieser Betriebsratswahl als linke Alternative zur übermächtigen Mehrheit der Fraktion Sozialdemokratischer Eisenbahner (FSE) an, die 2001 mit rund 90 Prozent eine absolute Dominanz erreichte, trotz ihrer Stärke aber die massiven Verschlechterungen für die EisenbahnerInnen in den letzten Jahren nicht verhindern konnte und auch nicht wollte: „So wie in der Vergangenheit tritt der GLB auch künftig für eine offensive Politik von Betriebsrat und Gewerkschaft gegen die Anschläge auf Arbeitsplätze und Sozialleistungen der EisenbahnerInnen auf und lehnt die Politik der faulen Kompromisse und Beschwichtigungen wie sie von der FSE-Mehrheit gefahren wird ab“, meint GLB-Betriebsrat Rudolf Pichler (TS Werk Linz).
Ein besonderer Kritikpunkt des GLB ist die Zustimmung der SpitzengewerkschafterInnen im Nationalrat bzw. Bundesrat zur EU-Verfassung – mit welcher Aufrüstung, Sozialabbau und Privatisierung legitimiert werden – bei gleichzeitiger Verweigerung einer Volksabstimmung darüber. Das bezieht sich besonders auch auf die im Bundesrat vertretenen Eisenbahner Theodor Binna (Bad Aussee/Steiermark), Karl Boden (Waldkirchen an der Thaya/NÖ), Ewald Lindinger (Micheldorf/OÖ) und Werner Stadler (Wernstein/OÖ).