GLB-Bundeskonferenz für eine zukunftsorientierte Gewerkschaftspolitik
- Samstag, 30. April 2005 @ 08:06
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Die neue Vorsitzende Karin Antlanger skizzierte in einem Grundsatzreferat zum Thema „Für eine zukunftsorientierte Gewerkschaftspolitik“ die Situation der Lohnabhängigen im Wandel vom fordistischen zum neoliberalen Kapitalismus. Der wachsenden Prekarisierung stellte sie die Steuergeschenke an die Unternehmer und die schieflastige Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums gegenüber und forderte eine radikale Umverteilung, die auch in einem Alternativprogramm der Gewerkschaften ihren Ausdruck finden muss.
Weiters ging sie auf den Zustand der Gewerkschaften ein und kritisierte das Beharren des ÖGB auf sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten. Als Gegenbeispiele nannte sie den Aufschwung von US-Gewerkschaften, die internationale Hafenarbeitergewerkschaft und die massiven Protestbewegungen in den EU-Südländern: „Nicht eine europäische Sozialpartnerschaft, sondern europäischer Widerstand und Klassenkampf sind notwendig“. Die Funktion des GLB definierte Antlanger als kritisches Korrektiv, das die brisanten Fragen in den Gewerkschaften thematisiert. Die Chancen des GLB liegen in seiner Breite und Vielfalt als – im Gegensatz zu den Parteifraktionen – offene Fraktion, deren MandatarInnen mehrheitlich parteilos sind.
In den 18 Wortmeldungen bei der Diskussion wurde vor allem die Situation bei der Post sowie die bevorstehenden Betriebsratswahlen bei den ÖBB dargestellt, aber auch auf einige grundsätzliche Aspekte linker Gewerkschaftspolitik in der Auseinandersetzung mit der Realität des neoliberalen Kapitalismus eingegangen.
Durchwegs einstimmig beschlossen wurden von der Bundeskonferenz Resolutionen zu den Themen Lohnpolitik, Arbeitszeit, Beschäftigungspolitik, Dienstleistungen, Bolkestein-Richtlinie, Privatisierung, Migration und Steuerpolitik sowie mehrere Anträge zu organisationspolitischen Fragen. Die Konferenz erklärte sich solidarisch mit dem GLB-Vertrauenspersonenauschussvorsitzenden Robert Hobek (Posamt 1230 Wien) und wird in bei der von der Post gegen ihn eingebrachten Klage politisch und finanziell unterstützen, da an seinem Fall offenbar ein Exempel gegen unbequeme Personalvertreter statuiert werden soll. In einer aktuellen Resolution erklärte der GLB schließlich seine „Solidarität mit der Nein-Bewegung zur EU-Verfassung in Frankreich“ und forderte neuerlich eine breite öffentliche Debatte und eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung auch in Österreich.