12. GLB-Bundeskonferenz am 5. April 2003 Antrag eingebracht von Manfred Groß und Helmuth Zink
Einschnitte ins Pensionsrecht Massive Verschlechterung des Lebensstandards droht ! GLB für Betriebsversammlungen - Demonstration - gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen - Streik

Was die Regierungsparteien als "Pensionsreform" paktiert haben, hat die Funktion eines Vorschlaghammers zur Zerschlagung des Pensionssystems. Die einzelnen Maßnahmen lassen sich in ihrer Zusammenwirkung wie folgt kennzeichnen: Länger arbeiten, bedeutend weniger Geld, extreme Ungerechtigkeiten, vor allem gegen die Frauen, und nicht zuletzt weiterer finanzieller Rückzug des Staates aus dem Sozialsystem. Dazu kommen die Wirkungen der Abschaffung der Frühpensionen auf den Arbeitsmarkt: Höhere Alters- und Jugendarbeitslosigkeit ! Ältere ArbeitnehmerInnen ohne Chance auf einen Arbeitsplatz werden mit dem Arbeitslosengeld, der Notstandsunterstützung oder gar der Sozialhilfe abgespeist werden. Jene aber, die noch länger arbeiten "dürfen", werden den Zugang jüngerer Menschen zur Erwerbsarbeit verlegen. Und das sind die gravierendsten Maßnahmen im Einzelnen:
Abschaffung der Frühpensionen - Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen langer Versicherungsdauer ab 1. Juli 2004 schrittweise bis 2009.
Wer vor dem gesetzlichen Pensionsalter von 60/65 Jahren in Pension gehen muss, verliert pro Jahr eines früheren Pensionsantrittes 4,2 Prozent (bisher 3 Prozent) ihrer/seiner Bruttopension. Der Gesamtabschlag wird mit 15 Prozent gedeckelt (bisher 10,5 Prozent).
Senkung der Steigerungsbeträge von 2 auf 1,78 Prozent pro Versicherungjahr. In allgemein verständliche Sprache übertragen: Der Steigerungsbetrag von 2 Prozent pro Versicherungsjahr bewirkte, dass mit 40 Versicherungsjahren die Höchstpension von 80 Prozent des im Durchrechnungszeitraums der besten 15 Jahre ermittelten beitrags-pflichtigen Einkommens erreicht wurde. Nach dem neuen Modell sind 45 Versicherungs-jahre notwendig, um auf 80 Prozent zu kommen, oder anders herum betrachtet, wer mit 40 Versicherungsjahren in Pension geht, bekommt nur mehr 71,2 Prozent, mit 30 Versicherungsjahren gar nur mehr 53,4 Prozent.
Anhebung des Durchrechnungszeitraumes für die Bildung der Pensionsbemessungs-grundlage von den derzeit geltenden 15 bzw. 18 einkommens- und beitragsmäßig besten Jahre auf 40 Jahre - ab 2004 pro Jahr um 12 Monate (ASVG) bzw. 18 Monate (öffentlicher Dienst) - bis zum Jahr 2028.
Personen, die Versicherungszeiten nachgekauft haben, nun aber wegen der Erhöhung des Pensionsantrittsalters nicht in Pension gehen können, bekommen die Gelder rückerstattet (ohne Zinsen ?), sofern sie nicht pensionserhöhend wirken.
Für Frauen sollen künftig die ersten 24 Monate (bisher 18) ab der Geburt des Kindes pensionsbegründende Beitragszeiten sein, wenn in dieser Zeit Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld besteht. Diese geringfügige Verbesserung macht freilich nicht annähernd die Verluste aus der Ausdehnung der Durchrechnungszeiten, aus den Abschlägen und der Senkung der Steigerungsbeträge wett.
Dieses Programm, das nun in kürzester Zeit durchgepeitscht werden soll, wird katastrophale Auswirkungen auf die Versicherten haben. Auf Grund der Struktur und der Menge der Versicherungszeiten werden die Frauen die höchsten Verluste hinnehmen müssen - generell sind alle jene Versicherten am härtesten betroffen, die aus den verschiedensten Gründen, wie etwa längerer Ausbildungszeiten, weniger Versicherungsmonate ausweisen können. Nach neuesten Berechnungen können die Verluste bis über 30 Prozent betragen.
Die Abschaffung der Frühpensionen und die zu erwartenden finanziellen Verluste für die Versicherten stellen einen schweren Eingriff in die Lebensplanung der jetzt arbeitenden Generationen und einen Bruch des Vertrauensschutzes dar und werden immer mehr Menschen in soziale Notlagen bringen. Ein Grundprinzip der Sozialgesetzgebung, nämlich die Sicherung des Lebens-standards im Alter, bei Krankheit und Arbeitslosigkeit, wird gröblichst verletzt. Einfacher gesagt: Dem Wachstum der Armut wird Vorschub geleistet - und das in einer Situation, in der sich die PolitikerInnen nicht einmal dazu durchringen können, die ärgsten Sumpfblüten ihres eigenen Privilegiensystems zu beseitigen!

Der Hintergrund für diese unsozialen und unannehmbaren Maßnahmen ist die "Budgetsanierung". Die Lasten tragen wieder einmal allein die ArbeitnehmerInnen und die ohnehin schon sozial Benachteiligten, wie die MigrantInnen und "Saisonniers", die unter den schlimmsten Bedingungen arbeiten müssen. Die Großkonzerne, die Banken und Versicherungen sowie die Finanzspekulation werden hingegen mit Begünstigungen und Geschenken bedient.

Der Gewerkschaftlichen Linksblock protestiert gegen diese Angriffe auf das Pensionssystem und stellt sie in Zusammenhang mit den anderen geplanten Verschlechterungen, etwa im Bereich des Arbeitsrechts, des Gesundheitswesens und des Arbeitslosenrechts. Wir stellen den unsozialen Kahlschlagkonzepten der Regierung im Sinne einer finanziellen Sicherung und sozialen Reformierung des Sozialsystems die Forderung nach radikaler Umverteilung der geschaffenen Werte entgegen. Wir verlangen:

Einführung wertschöpfungsorientierter Arbeitgeberbeiträge in die Sozialversicherung, um Rationalisierungsgewinne verstärkt zur Finanzierung des Sozialsystems heranzuziehen.
Wiederanhebung des Spitzensteuersatzes und Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie eine rigorose Besteuerung der Finanzspekulation. Körperschaftssteuer auf Wertschöpfungsbasis einheben, um endlich auch Konzerne und Banken zu erfassen. Das Stiftungsgesetz soll aufgehoben werden, um zu verhindern, dass Superreiche ihre Millionen an der Besteuerung vorbeibugsieren. Mit den Steuereinnahmen aus diesen Titeln können die Sozialausgaben des Staates, so auch der Staatsbeitrag zu den Pensionen, sichergestellt und Richtung Grundsicherung ausgebaut werden.
Lohnsteuer massiv und nachhaltig senken, um einen Konjunkturimpuls zu setzen - Finanzierung der Lohnsteuerreform durch Anhebung der Steuern auf Kapitaleinkommen auf das Niveau der Besteuerung der Lohneinkommen.
Zurückdrängen und strenge Überprüfung „atypischer“ und prekärer Arbeitsverhältnisse, rechtliche wie faktische Schaffung des Rechtes auf Vollzeitbeschäftigung.sowie die Einbeziehung aller Beschäftigungsverhältnisse in die Sozialversicherung, was mehr Beitragseinnahmen und mehr sozialen Schutz bringt.
Für eine offensive Lohn- und Gehaltspolitik, die eine deutliche Anhebung der Fraueneinkommen zum Ziel haben muss und den ArbeitnehmerInnen nicht nur einen Inflationsausgleich, sondern eine spürbar höhere Abgeltung der gestiegenen Leistung bringt und auch die Beitragseinnahmen in die Sozialversicherung erhöht.
Radikale Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich ohne weitere Flexibilisierung zur Schaffung von Arbeitsplätzen, was nichts anderes bedeuten würde, als: mehr Kaufkraft, mehr Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbeitragseinnahmen und mehr Spielräume für eine soziale Umgestaltung im Ausgabenbereich des Staates.
Einführung eines Mindestlohnes per Generalkollektivvertrag in Höhe von 1100 Euro. Gesetzliche Mindestpension auf dieser Basis ohne einschränkende Bestimmungen, wie etwa die Anrechnung des "Partnereinkommens".
Der Gewerkschaftliche Linksblock drängt in den Gewerkschaften und im Gesamt-ÖGB auf eine entsprechende Antwort auf die Kampfansage der Regierung: Alle gewerkschaftlichen Möglichkeiten sind auszuschöpfen, um diesen Angriff zurückzuweisen: Betriebs-versammlungen, Demonstrationen, punktuelle Kampfmaßnahmen und Streik. Der ÖGB sollte angesichts der ungeheuren Herausforderung notfalls zum Mittel des Generalstreiks greifen. Der GLB wird selbst im Sinne seines Protests und seiner Umverteilungs-Alternativen aktionspolitisch aktiv werden.
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Antrag eingebracht von Bernhard Kulisz

Gewerkschaftliche Maßnahmen gegen die sich europaweit ausbreitende Armut

Die Gewerkschaften haben eine Mindestlohnstrategie für vorerst einmal 1400 Euro Monatslohn, wie sie von der französischen Gewerkschaft CGT gefordert wird, für alle abhängigen Arbeitsverhältnisse im gesamteuropäischen Rahmen kurzfristig zu entwickeln. Das schließt auch die Erhöhung niederer Pensionen, sowie deren Ansteigen entsprechend dem allgemeinen Lohnniveau ein.
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Antrag eingebracht von Bernhard Kulisz

Radikales Senken der Arbeitsbelastungen - Es gibt auch ein Leben vor der Pension!

Gerade in Zeiten neoliberaler Krisenlösungsstrategien von Staat und Unternehmen, die dem, der noch Arbeit hat, alles abverlangen, haben sich die Gewerkschaften nicht nur für die Erhaltung, was selbstverständlich ist, stark zu machen, sondern auch für die Humanisierung des Arbeitsplatzes sowie für entsprechende Regenerationsmöglichkeiten (wie Pausenregelungen, Arbeitszeitverkürzung, Einschränkung der krummen Arbeitszeiten auf das gesellschaftlich absolut notwendige, Urlaubsgarantien, freies Wochenende usw. ...) zu kämpfen.
Das heißt aber auch, dass die Gewerkschaften die Forderungen für die Gestaltung der Arbeitswelt, wie sie der bekannte Arbeitspsychologe F. Hacker aus der ehemaligen DDR , der heute in Zürich arbeitet, schon vor 30 Jahren formulierte, endlich in die Realität umzusetzen haben:“ Für die volle, also durch Arbeitsnachwirkungen nicht geschmälerte Nutzbarkeit der Freizeit für familiäre, kulturelle, sportliche und gesellschaftliche Aufgaben (zb. der gewerkschaftliche Kampf für gesellschaftliche Verbesserungen- Anmerkung des Antragstellers) wäre eine weitgehende Reproduktion (dh. Erholung) innerhalb der Arbeitszeit, also nicht erst in der Freizeit, erforderlich“. Denn der Slogan „live begins at sixtysix, wie ihn der Komponist A. Schönberg bzw. der Schlagersänger Ü.Jürgens vertonten, ist einfach falsch: ES GIBT EIN LEBEN SCHON VOR DER PENSION, was aber nur durch die radikale Umgestaltung der kapitalistischen Realität möglich ist.


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Antrag eingebracht vom GLB-Wien; geändert von der Wiener Landesleitung

Die Bundeskonferenz des Gewerkschaftlichen Linksblocks wendet sich entschieden gegen die Abschaffung des Pflegegeldes. Vielmehr fordern die TeilnehmerInnen eine Reformierung des Pflegegeldgesetzes, die das bestehende System ausbaut und verbessert. Das sind:

Jährliche Valorisierungen um die Inflation und Preissteigerungen bei den Dienstleistern auszugleichen.
Möglichkeit für Angehörige, die ausschließlich pflegen, ein Versicherungsverhältnis zu begründen und Versicherungszeiten zu erwerben.
Zweckwidmung für alle im Rahmen der Krankenversicherung eingehobenen Pflegegeld-Beiträge (0,4% jeweils von ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen, 0,5% von PensionistInnen).
Qualifizierte Ausbildung für das Pflegepersonal und existenzsichernde Entlohnung.
Die GLB-Bundeskonferenz fordert den ÖGB und die AK auf, gegen die Abschaffung des Pflegegeldes und für die von uns erhobenen Forderungen initiativ zu werden.
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Antrag eingebracht vom GLB-Wien, geändert von der Wiener Landesleitung

Kriterien für Wirtschaftsförderung

Der GLB wendet sich gegen die bisher geübte Praxis bei der Gewährung von Wirtschaftsförderungen. Wie die Entwicklung zeigt, sind Direktförderungen an das Kapital weniger dazu geeignet, neue qualitativ höherwertige Arbeitsplätze zu schaffen, als vielmehr die Gewinne zu steigern.
1. Was notwendig ist, ist die Förderung der ArbeitnehmerInnen, ihrer Aus-, Weiter- und Umbildung sowie die

2. Schaffung eines öffentlichen Ausbildungs- und Beschäftigungssektors anstelle von Privatisierungen und Stellenabbau im Bereich der öffentlichen Dienste.

3. Investitionsförderungen sollen ausschließlich nach qualitativen Kriterien vergeben werden, bei denen die Beschäftigungsbedingungen, das Vorhandensein von Ausbildungsplätzen und die Gleichbehandlung von Frauen und Beschäftigten unterschiedlicher Staatsbürgerschaft zwingend zu berücksichtigen sind.

4. Diese Kriterien sind auch bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge anzuwenden.

Begründung: Wir brauchen qualitativ höherwertige und beständige Arbeitsplätze.


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Antrag eingebracht von der SLP

Für eine aktive Anti-Kriegspolitik des ÖGB

Tagtäglich sterben im Irak Menschen aufgrund der wirtschaftlichen und strategischen Interessen der Öl- und Waffenkonzerne. Im Westen, inklusive Österreich, finden parallel zu diesem Krieg militärische Aufrüstung und der Abbau demokratischer Rechte statt. Es gibt einen Zusammenhang, mit dem Sozialabbau in Österreich und anderen europäischen Ländern. Österreich ist nicht neutral, sondern ein Bestandteil der internationalen Kriegspolitik. Das österreichische Bundesheer wird zu einer Interventionstruppe umgerüstet. Es besteht die Gefahr von weiteren Kriegs-Transporten durch Österreich. Selbst Überflüge von US-Kriegsflugzeugen sind jederzeit möglich. Der Krieg wird weder Demokratie noch Frieden und Stabilität bringen. Der Hussein-Diktatur soll eine US-Besatzung folgen.
Der Gewerkschaftliche Linksblock steht für eine kämpferische Antikriegspolitik. Nur internationale Massenbewegungen können diesen Krieg stoppen.

Eine weitere Flüchtlings- und Hungerkatastrophe steht vor der Tür. Die Gewerkschaft muss die Forderung nach vollem Bleiberecht für alle Flüchtlinge aufstellen und die Spaltung von ArbeitnehmerInnen aufgrund ihrer Herkunft zurückweisen. Die künstliche Trennung in „echte“ und „Wirtschafts“ Flüchtlinge ist zynisch.
Angesichts der fortgesetzten trüben Aussichten der Weltwirtschaft werden Regierung und Unternehmer international weiter darauf drängen, den Preis für Krieg und Aufrüstung auf die ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen mittels Sozialabbau bzw. diversen Formen von „Kriegssteuern“ abzuwälzen.
Internationale Solidarität ist sowohl mit den Völkern des Irak genauso wie mit den Bewegungen in anderen Ländern nötig. Gerade in den USA ist die Repression gegen KriegsgegnerInnen groß. Verhaftungen bei Demonstrationen, Maßregelungen von LehrerInnen und Öffentlich Bediensteten, die gegen den Krieg auftreten, und Schikanen von Menschen arabischer Herkunft, stehen auf der Tagesordnung. Auch GewerkschafterInnen sind davon betroffen. Der ÖGB muss sich gegen Repression von GewerkschafterInnen aussprechen und bei den entsprechenden Stellen protestieren.
Eigenständige Mobilisierung zu Protesten gegen den Krieg. Obwohl die überwältigenden Mehrheit der ÖGB-Mitglieder gegen den Krieg ist, mobilisiert der ÖGB nicht eigenständig für die Anti-Kriegs-Demonstrationen. Das muss sich umgehend ändern. 10.000 SchülerInnen haben am 20. März mit einem Schulstreik in Wien bewiesen, dass Protest machbar ist.
Der Krieg könnte praktisch undurchführbar gemacht werden. Die Gewerkschaften halten dazu den Schlüssel in der Hand. Arbeitsniederlegungen bis hin zum Streik sind Mittel, um diesen Krieg zu beenden. In Australien, Italien, Griechenland, Belgien, Spanien, Deutschland und anderen Ländern hat es Streikaktionen bzw. Arbeitsniederlegungen am 14. März gegen den Krieg gegeben. Wir verlangen vom ÖGB, sich den internationalen Ansätzen für länderübergreifende Streik- und Blockademaßnahmen anzuschließen. Ein Ziel muss ein europaweiter Streiktag sein, sowie in Österreich die Organisierung eigenständiger Aktionen gegen Kriegstransporte.
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Antrag eingebracht von der SLP

Entschlossener Kampf dem bevorstehenden Sozialabbau

Das Koalitionsabkommen ist ein Katalog der Grausamkeiten. Die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen beim Arbeitslosengeld und die Abschaffung der Notstandshilfe bedeuten für die Betroffenen eine Katastrophe. Diese Maßnahmen werden die Armutsentwicklung fördern und den Druck auf die noch Beschäftigten erhöhen. Bei der sogenannten „Pensionsreform“ kommt es zu Verschlechterungen bis zu 48 % (Frauen) und 42 % (Männer), wie in den Beurteilungen von Arbeiterkammer und GPA festgehalten wird. Die AK hat nachgewiesen, dass über 88.000 Arbeitsplätze notwendig sind, um den von der Erhöhung des Pensionsalters betroffenen Menschen eine Arbeit an bieten zu können. Dies widerspricht der herrschenden Politik von Privatisierungen und Zerschlagung von ÖIAG und ÖBB, bei der Arbeitsplätze vernichtet werden. Gemeinsam mit der Zerschlagung des Sozialversicherungswesens und den Angriffen auf den Öffentlichen Dienst zeigt dies eine klare neoliberale Stoßrichtung. In der ÖGB-Urabstimmung haben sich 88% der ÖGB-Mitglieder für Kampfmaßnahmen in einem solchen Fall ausgesprochen. Dieses Versprechen des ÖGB ist zu halten! Wir fordern vom ÖGB:
Start einer Informationskampagne mit Veranstaltungen und Betriebsversammlungen.
Abhaltung einer bundesweiten Konferenz für Betriebsräte, Betriebsrätinnen und aktive Gewerkschaftsmitglieder zur Vorbereitung von Kampfmassnahmen mit anschließender Großdemonstration noch im Mai 2003.
Für einen eintägigen bundesweiten Streik in allen Branchen als erste Warnung an die Bundesregierung. Ankündigung weiterer Streikaktionen, falls die Bundesregierung von ihren Plänen nicht abrückt.

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Antrag eingebracht von der SLP

Für kämpferische und demokratische Gewerkschaften

Der GLB steht für eine grundsätzlich andere Gewerkschaftsbewegung. Wir wollen demokratische Gewerkschaften, in denen die Leitungen demokratisch von unten nach oben gewählt werden. Wir stehen für Gewerkschaften, die zu wichtigen, die Mitglieder betreffenden Entscheidungen, verbindliche Urabstimmungen abhalten. Wir wollen eine Rechenschaftspflicht aller Gewerkschaftsfunktionäre gegenüber der Mitgliedschaft. Das Einkommen auch führender Gewerkschaftsfunktionäre soll das eines Facharbeiters nicht übersteigen. Wir brauchen kämpferische Gewerkschaften. Das soziale Interesse der Mitglieder steht für uns im Vordergrund. Dieses wollen wir - wenn notwendig - mit Kampfmaßnahmen verteidigen. Wir wollen die sozialen Interessen bestmöglich durchsetzen, ohne Rücksicht auf sozialpartnerschaftliche Verhaltensformen und Strukturen, ohne Rücksicht auf Bindungen an die etablierten Parteien. Dieser Anspruch unterscheidet uns von der derzeitigen ÖGB-Führung.
Die ÖGB-Führung hat formal eine starke Mehrheit hinter sich, aber politisch stark an Autorität verloren. Die ÖGB-Führung verspielte ihre Autorität durch die ständige Passivität gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau. Es ist bezeichnend, dass es bei den bescheidenen Aktionen der vergangenen Jahre (vor allem bei der Demonstration vom 5. Juli 2001) wesentlich mehr um die Interessen der ÖGB-Bürokratie als um die der Mitglieder ging. Der Verlust der Autorität der ÖGB-Führung bedeutet einen Autoritätsverlust für den gesamten ÖGB. Diesen politischen Autoritätsverlust des ÖGB bekommen wir dann bei unserer Arbeit zu spüren. ÖGB-Führung hält sozialpartnerschaftlichen Crashkurs

Weite Teile der ÖGB-Basis haben das Ende der Sozialpartnerschaft längst begriffen, während die ÖGB-Führung permanent so tut, als gäbe es noch eine Sozialpartnerschaft. Obwohl viele das Ende der Sozialpartnerschaft begriffen haben, gibt es bis jetzt nur wenige BetriebsrätInnen und ÖGB-FunktionärInnen, die ihre Politik den neuen Verhältnissen anpassen. Erscheinungen wie der Betriebsrat der Postbus-AG sind noch die Ausnahme und nicht die Regel. Wir würden aber einen großen Fehler machen, wenn wir davon ausgehen, dass dies so bleiben muss. Es ist durchaus möglich bzw. wahrscheinlich, dass in den nächsten Monaten und Jahren viele Belegschaften dem Beispiel des Postbusses folgen. Wir müssen aufpassen, von so einer Entwicklung nicht überrascht zu werden. Ein großer Fehler wäre es, Forderungen nach Streiks gar nicht mehr vorzuschlagen, weil wir deren Umsetzung nicht für realistisch halten. Es geht darum, auszusprechen, was nötig ist. Danach müssen wir die Umsetzung überlegen. Es ist notwendig, eine klassenkämpferische Opposition im ÖGB aufzubauen

Ein Appell an die ÖGB-Führung reicht nicht aus. Für die engere ÖGB-Führung geht es um ihre sozialen und politischen Privilegien. Diese wären bei einem kämpferischen Gewerkschaftskurs gefährdet. Die Interessen eines Großteils der ÖGB-Basis und unsere Interessen als GLB, stehen daher in einem Widerspruch zu denen der engeren ÖGB-Führung. Wenn unsere politischen Ziele erreichen wollen, müssen wir sie gegen die engere ÖGB-Führung erkämpfen. Dazu ist eine organisierte klassenkämpferische Opposition notwendig. Dazu ist es notwendig, in den Betrieben von den Belegschaften, Druck zu erzeugen. Solche Aktionen müssen möglichst einheitlich sein. Beim Druck auf die ÖGB-Führung sind Betriebsratsgremien, in denen der GLB die Mehrheit hat, sehr wichtig. Auf die Betriebe, in denen GLB-KollegInnen den Betriebsrat dominieren, schauen politische bewusste KollegInnen besonders. Sie haben für unsere Politik eine „Schaufensterfunktion“. Es muss daher einen permanenten Austausch zwischen den KollegInnen in diesen Betrieben, andern GLB-AktivistInnen und der GLB-Zentrale geben.

Der GLB braucht ein stärkeres kämpferisches Selbstverständnis

Der GLB braucht ein einheitliches Bild nach außen und ein solidarisches branchenübergreifendes Verständnis nach innen. Um diese Identität nach innen und nach außen zu stärken, schlagen wir von der SLP eine einheitliche Kampagne vor.

Da davon auszugehen ist, dass die ÖGB-Führung von sich aus keine Kampfmaßnahmen gegen das kommende Sparpaket setzen wird, sollte der GLB eine Kampagne für einen 24-stündigen Generalstreik bis zum ÖGB-Kongress durchführen. In dieser Kampagne sollten wir darstellen, welchen ÖGB wir wollen. Dazu gehört unter anderem die Forderung nach einem demokratischen und kämpferischen ÖGB und die Notwendigkeit, eine kämpferische Opposition im ÖGB aufzubauen. Bei vielen Menschen wird die Wut über den kommenden Sozialabbau, vor allem über die Verschlechterungen im Pensionswesen, noch steigen. Viele haben die Dimension dieser Angriffe noch nicht erkannt, weil der Krieg gegen den Irak im Zentrum der Berichterstattung steht. Die ÖGB-Führung wird unter Druck kommen, handeln zu müssen.

Mit einer Losung, die an die Urabstimmung anknüpft und explizit Kampfmaßnahmen gegen Sozialabbau und Privatisierungen beinhaltet, könnte der GLB diesen Druck aufgreifen. Im Rahmen solcher Kampagnen soll es zu regelmäßigen Aktionen in und vor Betrieben sowie auf der Straße kommen. Eine Reihe von jungen kämpferischen Menschen geht in Österreich und weltweit gegen Konzernherrschaft und Neoliberalismus auf die Straße. Es gibt eine globale Protestbewegung gegen den Kapitalismus bzw. seine Auswirkungen. Wenn wir einen Teil dieser Menschen für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik gewinnen wollen, reicht es nicht aus, sich an verschiedenen Treffen der „Sozial Foren“ zu beteiligen. So wichtig eine Beteiligung daran ist, entscheidend ist der eigenständige Beitrag des GLB in die Bewegung.


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Beschlussantrag zum Berichtsteil - Frauenstrukturen

Die weiblichen Mitglieder der GLB-Leitungen bilden auf der jeweiligen Leitungsebene Ausschüsse, die sich in eigenen Beratungen mit gewerkschaftspolitischen Fragen beschäftigen und frauenpolitische Impulse in die jeweilige Leitung einbringen. Fragen, welche die Gesamtpolitik des GLB betreffen, entscheidet zwischen den Bundeskonferenzen des GLB die Bundesleitung in ihrer Gesamtheit. Im Herbst dieses Jahres (Oktober) soll eine Frauenkonferenz des GLB in zeitlicher Nähe mit der inhaltlichen Konferenz des GLB zur Vorbereitung unseres Auftretens auf dem ÖGB-Kongress stattfinden.
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Resolution Schluss mit dem Krieg gegen den Irak! Dieser Krieg bedeutet Schritt in die Barbarei

Der von der US-Administration und ihren britischen Verbündeten auf Betreiben der großen Rüstungs-, Technologie-, Öl- und Baukonzerne in Gang gesetzte militärische Überfall auf den Irak signalisiert eine neue Phase imperialistischer Kriege: Das Völkerrecht wird gebrochen und soll durch eine sogenannte „Pax Americana“ – die völlige Unterordnung unter die wirtschaftliche und militärische Vorherrschaft der USA – ersetzt werden. Mit anderen Worten: Die USA stellen auch gegenüber anderen imperialistischen Zentren den absoluten Führungsanspruch in der Durchsetzung der Interessen und der Macht des internationalen Großkapitals. Damit sind neue militärische Raubzüge, Aggressionen und Kriege vorprogrammiert: Wer sich nicht in diese neue Weltordnung fügen will, bekommt die geballte militärische Macht und die enormen Zerstörungspotentiale dieser „Supermacht“ zu spüren !
Im Irak-Krieg wird mit jedem Tag deutlicher, was solche Aggressionen für die Zivilbevölkerung, vor allem für Frauen, Kinder und ältere Menschen der ins Visier geratenen Länder und Regionen bedeutet: unermessliches Leiden, Vertreibungen, Vergewaltigungen, Seuchen und Tod. Die Infrastruktur, die Wohnhäuser, die Landwirtschaft, die Betriebe und Sozialeinrichtungen – kurz: die Lebensgrundlagen der Bevölkerung – werden zerstört. Die Rechtfertigungsversuche, wonach man mit „intelligenten Waffen“ nur militärische Ziele treffen wolle, erweisen sich angesichts der schrecklichen Realität als niederträchtige, perverse Propagandalügen. Krieg ist und bleibt Massenmord und Zerstörung ! Die ökonomische Rechnung für diesen Krieg werden aber auch die lohnabhängig Beschäftigten und ohnehin schon sozial Benachteiligten, vor allem Frauen, MigrantInnen, in allen kapitalistischen Ländern und nicht zuletzt in den USA selbst zu tragen haben. Das ist die Logik dieses Systems: Die Kosten der Kriegsführung und nachfolgender Besatzungsregime trägt die Masse der Menschen über Steuern, Belastungen, Sozialabbaumaßnahmen und Arbeitsplatzverlust – die Gewinne aus dem Wiederaufbau der zerstörten Güter, des Raubguts an Bodenschätzen und der Wiederaufstockung der Waffenarsenale streifen die Konzerne ein ! Das war auch schon bei den Aggressionen gegen das damalige Jugoslawien und gegen Afghanistan wie bei allen vorangegangenen Kriegen so, - und das wird so lange so sein, so lange es eine Teilung der Gesellschaft in soziale Klassen gibt. Deshalb können wir Kriege nicht außerhalb des Zusammenhanges des Kampfes zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten, Unterdrückern und Unterdrückten sehen. Mehr noch: Frieden wird auf lange Sicht nur dann eine Chance haben, wenn die Klassenteilung, wenn Ausbeutung und Imperialismus überwunden werden. Das ist auch der Grund, warum wir den Kampf gegen Krieg und für friedliche Verhältnisse als politischen Kampf verstehen, der nicht irgendwo in der Welt stattfindet, sondern hier und heute geführt werden muss.

Es ist pure Heuchelei, imperialistische Aggression und Krieg mit den Zielen von Freiheit und Demokratie zu argumentieren. Die Imperialisten verstehen unter Freiheit die Freiheit des Kapitals, die Freiheit zu Ausbeutung und Ausplünderung, die Freiheit zum rücksichtslosen Einsatz ihrer Gewaltmittel. Und so ist auch dieser Krieg nichts anderes als ein Krieg des Großkapitals zur Durchsetzung seiner Ausbeutungs- und Ausplünderungsinteressen.

Kein demokratisch gesinnter Mensch wird Despotismus und das irakische Regime rechtfertigen oder gar gut heißen. Es kann aber nicht so sein, dass sich eine Großmacht, die in ihrem Inneren selbst eklatante Demokratiedefizite aufweist und schon Dutzende demokratische Regierungen anderer Länder wegputschen ließ, zum Richter über andere aufspielt. Und es kann auch nicht so sein, dass andere Völker mit militärischen Mitteln ihrer Selbstbestimmungsrechte beraubt werden und ihnen fremde Lebensweisen aufgezwungen werden.

Der Krieg gegen den Irak ist ein Krieg gegen das Völkerrecht, ein Krieg gegen die Selbstbestimmung und für das Faustrecht in den internationalen Beziehungen. Dieser Krieg bedeutet einen Schritt in die Barbarei !

Der Gewerkschaftliche Linksblock ist Teil der internationalen Friedensbewegung und unterlässt keine Anstrengung, um über den Charakter dieses Krieges Aufklärungsarbeit zu leisten und für Friedensaktionen zu mobilisieren. Er wendet sich dabei an alle ArbeitnehmerInnen, aktiv zu werden. An die Gewerkschaftsführungen appellieren wir, es nicht bei Protesten und Demonstrationen zu belassen, sondern auf gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen wie Warnstreiks zu orientieren und an international koordinierten Aktionen zu arbeiten.

Wir müssen erkennen, dass dieser Krieg niederen Macht- und Profitinteressen dient und sich in letzter Konsequenz gegen uns alle richtet !

Schluss mit dem Krieg gegen den Irak !
Schluss mit allen imperialistischen Aggressionen und Kriegen !
Gegen die „Neue Weltordnung“ des Kapitals – für eine neue soziale und solidarische Weltordnung !
Gegen Militarisierung und Einbindung Österreichs in die NATO oder einen EU-Militärpakt !
Für eine aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik !

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Antragsteller: Helmut Fellner (AK-Rat), Peter Scherz (AK-Rat), Manfred Groß (Mitglied im ÖGB-Bundesvorstand) Dringlichkeitsantrag Antrag an den ÖGB-Bundesvorstand am 24. 4. 2003

GATS-Verhandlungen - Aktionsplan des ÖGB

Die 12. Bundeskonferenz des Gewerkschaftliche Linksblocks (GLB) im ÖGB spricht sich dafür aus, dass der ÖGB in engster Zusammenarbeit mit der Arbeiterkammer einen gewerkschaftlichen Aktionsplan zum Stopp von GATS ausarbeitet und das am 23., 24. und 25. 2003 Mai in Hallein stattfindende Austrian Social Forum (ASF) ideell und materiell unterstützt.
Begründung: GATS wird im Rahmen der WTO verhandelt und stellt einen über den nationalen Verfassungen und dem EU-Recht stehenden völkerrechtlichen Vertrag dar. Die Einhaltung des Abkommens wird durch das am Sitz der WTO in Genf befindliche „Gericht“ überwacht, das einzelne Staaten im Falle von Vertragsverletzungen verurteilen kann. Trotz der einschneidenden Auswirkungen von GATS auf die nationalen, regionalen und lokalen öffentlichen Dienstleistungssektoren wird das Abkommen durch die Bundesregierung als "Geheimsache" behandelt und - sofern überhaupt Informationen gegeben werden - in seiner Bedeutung herunter gespielt.

So, wie sich GATS von seinen Grundlinien her abzeichnet, bedeutet das Abkommen die "Öffnung" aller wesentlichen Dienstleistungen im Bereich der Daseinsvorsorge für den Markt und wird in den meisten Bereichen mit Privatisierungsmaßnahmen enden. Gesundheit, Bildung und andere wichtige soziale Güter werden schon jetzt mehr und mehr zu Waren, die sich immer weniger Menschen in vollem Umfang leisten können. Damit vertieft sich die soziale Spaltung in der Gesellschaft - mit GATS und den in vorauseilendem Gehorsam gesetzten "Liberalisierungs"- und Privatisierungsschritten wird systematisch an der Armutsspirale gedreht. Aber auch arbeits- und sozialrechtliche Regelungen werden unterlaufen, weil GATS die Bestimmungen des „Heimatlandes“ des Anbieters als Norm vorsieht.

Auch das öffentliche Beschaffungswesen soll im Rahmen von GATS neu geordnet werden, was nichts anderes bedeutet, als dass den wie öffentlichen Körperschaften vorgeschrieben wird, wie sie die Steuermittel ausgeben dürfen. GATS II bedeutet also die Vernichtung gemeinwirtschaftlich-sozialer Grundlagen und Strukturen und das Zerbrechen wesentlicher sozialer Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung, weshalb dieses Abkommen nicht nur strikt abzulehnen, sondern auch aktiv zu bekämpfen ist. Den Gewerkschaften kommt dabei eine große Verantwortung zu. Bisher gesetzte Aufklärungsschritte, die Unterstützung der "Stop GATS"-Kampagne und das Engagement einzelner Gewerkschaften, wie der Gewerkschaft der Eisenbahner, der GPA oder der Gewerkschaft Metall-Textil sind sehr zu begrüßen. Darüber hinaus sollte der Gesamt-ÖGB einen gewerkschaftlichen Aktionsplan entwickeln, um für die künftigen Auseinandersetzungen gerüstet zu sein.


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Antrag eingebracht von Koll. Heinz Allwein, GPA Wien, Kontrolle Dringlichkeitsantrag an die 12. GLB-Bundeskonferenz am 5. April 2003

Die Bundeskonferenz des GLB vom 5.4.2003 protestiert entschieden gegen die von der Bundesregierung geplante zusätzliche Einführung von Selbstbehalten bei Arztbesuchen. Diese sind nicht nur unsozial, sondern belasten besonders kranke und alte Menschen, die ja viel öfter Arztbesuche in Anspruch nehmen müssen als gesunde Menschen. Wir fordern den ÖGB und die Fachgewerkschaften auf, raschest entsprechende Maßnahmen (wenn nötig Kampfmaßnahmen) zu ergreifen.
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(Zusammenfassung der von der Bundesleitung erarbeiteten und von der Bundeskonferenz zu beschließenden Orientierung)

Beschlussantrag zum Berichtsteil - Regionalstrukturen

Der GLB baut seine Regionalstrukturen weiter aus. Neben den Landesstrukturen sollen in Orten und Gebieten Organisationen entstehen, in denen sich zum GLB bekennende Kolleginnen und Kollegen branchenübergreifend organisieren und in eigenständigen Aktivitäten - Aktionen, Publikationen, Verteilung von Infomaterialien und Veranstaltungen - die Politik des GLB über unsere Reihen hinaustragen.
Ziele dieser "Regionalisierung" sind:

Belebung der GLB-Aktivitäten
Verbreitung unserer Gewerkschaftspolitik und unserer Politik in den Arbeiterkammern
Förderung der branchenübergreifenden Identifikation mit dem GLB
Austausch der unterschiedlichen Erfahrungen aus Betrieben und Branchen
Gewinnung und Integration von neuen GLB-AktivistInnen, insbesondere von jungen Menschen
Die Fähigkeit, gewerkschaftspolitische Kampagnen und AK-Wahlkämpfe in enger Verbindung mit unseren betrieblichen Positionen zu führen.
Die Regionalstrukturen arbeiten und bestimmen ihre Verantwortlichen bzw. Leitungen autonom - ihre Tätigkeiten im Rahmen der Gesamtpolitik des GLB werden durch die Versammlung der Regionalverantwortlichen bzw. Vorsitzenden der Regionalleitungen (Regionalrat) koordiniert. Der Regionalrat ist in gewerkschaftspolitischer Hinsicht an die Beschlüsse der Bundesleitung gebunden. Die Verantwortlichen für den Regionalrat werden von der Bundesleitung betraut. Derzeit ist dies Kollege Robert Käferböck (GLB-Sekretär GMT) in Zusammenarbeit mit dem ÖGB-Sekretär Oliver Jonischkeit.