Ein gestörtes Verhältnis zu Demokratie und Meinungsfreiheit hat die oberösterreichische Wirtschaftskammer, wie die Reaktion von WK-Präsident Rudolf Trauner auf das von der Arbeiterkammer veröffentlichte „Schwarzbuch Arbeitswelt“ zeigt. Die AK hat in diesem Schwarzbuch 50 Fälle von Arbeitsrechtsverletzungen verschiedenster Art dokumentiert und dabei die zehn Unternehmen mit den meisten Verstößen auch namentlich genannt. Die „Top Ten“ sind die Spedition Stadler (Peuerbach), die Baufirma Ornetsmüller (Sigharting), die Spedition Altendorfer (Altenfelden), die Bäckerei Scherzer (Ried im Innkreis), das Leasingunternehmen Trenkwalder (Schwadorf), die Bäckerei Bittermann (Steyr), die Leasingfirma Trust Steiner (Enns), die Leasingfirma TTI (Asten), der Salzkammergut Reinigungsdienst (Gmunden) und Hubers Landhendl (Munderfing).

2005 wurden von den AK-ArbeitsrechtsexpertInnen AK 217.000 Beratungen durchgeführt und in 15.000 Fällen ihre Mitglieder vertreten und dabei für die betroffenen Beschäftigten 50 Millionen Euro erstritten, das waren 86,5 Prozent der Ansprüche. 90 Prozent dieser Summe entfiel auf Unternehmen ohne Betriebsrat.

„Offenbar möchte die Wirtschaftskammer sofort einen Maulkorb verhängen, wenn die „schwarzen Schafe“ in den eigenen Reihen an das Tageslicht kommen“, meint dazu GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger (BRV EXIT-sozial Linz). Die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) begrüßt, dass die Arbeiterkammer endlich auch jene Unternehmen namentlich anprangert, die glauben mit ihren Beschäftigten nach Belieben umspringen und geltende Gesetze und Regelungen notorisch missachten zu können.

Wie die Reaktion der WKÖ beweist, hat eine solche Veröffentlichung Wirkung, schließlich ist es für das Image der betreffenden Unternehmen nicht förderlich, als notorischer Gesetzesbrecher in der Öffentlichkeit dazustehen. Die WKÖ täte freilich gut daran, statt von Diffamierung zu sprechen auf ihre „schwarzen Schafe“ einzuwirken, die dargestellten Missstände umgehend abzustellen.

Gleichzeitig führt die Wirtschaftskammer mit ihrer wütenden Reaktion die von ÖGB und AK nachhaltig verteidigte Sozialpartnerschaft ad absurdum. Die massiven Bestrebungen von ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch (SPÖ) und WKÖ-Boss Christoph Leitl (ÖVP) im Zuge der Vorbereitung einer rotschwarzen großen Koalition die Sozialpartnerschaft wiederzubeleben und dabei etwa auch BetriebsrätInnen als Konfliktlöser in den Unternehmen zu instrumentalisieren werden damit auf recht bezeichnende Weise konterkariert, so Antlanger abschließend.