Keineswegs als Opfer – wie im Zusammenhang mit dem vorhandenen EU-Frust vielfach gesehen – sondern eindeutig als Täter agiert Österreich bei der ökonomischen Kolonialisierung in Osteuropa, stellt die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest. Laut Angaben der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) wurden allein in den ersten elf Monaten des Jahres 2004 5,3 Milliarden Euro Kapital aus Österreich exportiert – doppelt soviel wie ein Jahr zuvor. Hingegen stieg der Kapitalimport nach Österreich nur von 1,8 auf 3,1 Milliarden Euro. Die Übernahme der rumänischen BCR durch die Erste Bank ist dabei noch nicht eingerechnet, weil sie erst 2006 schlagend wird. Jüngstes Beispiel ist die Übernahme der russischen Impex-Bank durch Raiffeisen-International. Insbesondere im Bankenbereich gibt es in Osteuropa und am Balkan eine deutliche österreichische Hegemonie.

Gestützt auf die historischen bis in die Monarchie zurückreichenden Verbindungen und dem in den Jahren 1955 bis 1989 durch die Neutralität gewonnenen positiven Image kaufen österreichische Banken, Versicherungen und Konzerne aus eigenem Interesse oder als Strohmänner westlicher Konzerne in Osteuropa alles zusammen was nicht niet- und nagelfest ist. Dabei weckt die hemmungslose Expansion vor allem im Bankenbereich bereits erste Besorgnisse über mögliche Überhitzungen und die Gefahr von Zusammenbrüchen, zumal die Konkurrenz in diesem Erschließungs- und Verdrängungswettbewerb enorm ist.

„Ein besonderer Zynismus tritt dabei zutage, wenn sich die derart auf Expansionstour befindlichen Konzerne ein soziales Mäntelchen umhängen um ihre gigantischen Gewinne zu legitimieren“, meint dazu GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Ein Beispiel dafür ist die demonstrative Unterstützung der Wiener Städtischen sowie der Erste Bank für eine Caritas-Aktion für einen „Neustart“ für „vergessene“ Kinder in den ärmsten Ländern Europas. Der neoliberale Crash-Kurs in Osteuropa führt durch Privatisierung und Sozialabbau zu einem wachsenden sozialen Elend, die Nutznießer dabei sind westliche und besonders auch österreichische Anleger – während die Lohnabhängigen in Österreich durch systematische Standortverlagerungen bei dieser Entwicklung ebenfalls verlieren.

Die Steuerleistung der Kapitalgesellschaften – Stichwort Senkung der Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent – wird zunehmend gesenkt. Dadurch wird in der Folge auch der Spielraum für staatliche Sozialpolitik und Entwicklungshilfe zunehmend reduziert. Gleichzeitig werden Steuerbegünstigungen für Spenden und Sponsoring gewährt um die Brutalität des realen Kapitalismus durch Brosamen vom Tisch der Konzerne zu behübschen.