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ÖGB soll sich ein Beispiel an den Hafenarbeitern nehmen

  • Montag, 6. Februar 2006 @ 21:24
News Heftige Kritik an der mehr als merkwürdigen Auffassung über Protest gegen unsoziale Entwicklungen richtet die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) an die ÖGB-Spitze. Positiv ist, dass der ÖGB einen Sonderzug für die Demonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes am 14. Februar 2006 beim Europaparlament in Straßburg organisiert. Die Kehrseite ist freilich, dass teilnahmewilligen Gewerkschaftsmitgliedern zur Anmeldung für diese Fahrt mitgeteilt wurde, dass vom Präsidium bereits ausgewählt wurde, wer mit diesem Sonderzug fahren und in Straßburg demonstrieren darf. Ganz offensichtlich macht sich die ÖGB-Spitze aus lauter Angst es könnte bei dieser Demonstration EU-kritische Äußerungen geben so voll in die Hosen, dass sie vorsorglich auswählt, wer dort demonstrieren darf: „Das erinnert an bestellte Jubeldemonstranten in einschlägigen Diktaturen, ist einer überparteilichen Gewerkschaft aber absolut unwürdig“, kritisiert GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger: „Europafeindlich ist nämlich nicht, wer die Dienstleistungsrichtlinie, die Verfassung und ähnliche fragwürdige Projekte kritisiert, sondern jene, die für die unsoziale Politik der EU verantwortlich sind“.

Im übrigen täte der ÖGB gut daran, sich ein Beispiel am Protest der Hafenarbeiter zu nehmen, die mit Streiks in zahlreichen Häfen und einer machtvollen Demonstration vor dem Parlament in Straßburg erreicht haben, dass es auch für den zweiten Anlauf der geplanten Hafenrichtlinie keine Mehrheit im Parlament gab und diese neuerlich zu Fall gebracht wurde.

Der GLB hat bereits nach der „schaumgebremsten“ Aktion des ÖGB beim Gipfel der EU-Arbeits- und SozialministerInnen in Villach und im Zusammenhang mit dem wenig beeindruckenden Protestmarsch gegen den Börsengang der Post einen „Offenen Brief“ an das ÖGB-Präsidium mit der Aufforderung für einen offensiveren Kurs gegen die Kapitaloffensive gerichtet, darauf aber bis heute keine Reaktion erhalten: „Damit drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass die ÖGB-Spitze als Vorleistung für eine große Koalition von SPÖ und ÖVP auf dem „Sozialpartner“ Wirtschaft nicht genehme Proteste verzichtet“, so Antlanger abschließend.