Was der SPÖ-Europaabgeordnete und Gewerkschafter Harald Ettl als „ein guter und brauchbarer Kompromiss“ bezeichnet ist realpolitisch wahrscheinlich nur die Einstiegsdroge in einen voll liberalisierten Dienstleistungsmarkt meint die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zur Einigung der konservativen EVP und der sozialdemokratischen SPE als den beiden größten Fraktionen im Europaparlament. So wie die EU-Kommission nach massiven Protesten ihren Entwurf im Frühjahr 2005 taktisch zurückgezogen hat – um ihn im Herbst vorigen Jahres erneut aufzulegen, ist das Einlenken der EVP auf einen „Kompromiss“ beim umstrittenen Herkunftslandsprinzip wahrscheinlich nur die erste Etappe der Liberalisierung der dann unter Berufung auf die vier Grundfreiheiten der EU weitere folgen, befürchtet GLB-Bundessekretär Oliver Jonischkeit.

Trotz Streichung des Begriffes Herkunftslandsprinzip bleibt die Ausrichtung der Richtlinie gleich. Den Mitgliedstaaten werden gravierende Einschränkungen bei der Anwendung der eigenen Gesetze auferlegt, Bekämpfung von Scheinselbständigkeit, Regulierung von Leiharbeit und bestimmte Umwelt- und Arbeitsschutzauflagen werden hinfällig. Vor allem zeichnet sich der „Kompromiss“ durch schwammige und ausdeutbare Formulierungen aus, die nur den Konzernen nützen, die in letzter Instanz zur Klärung den EuGH anrufen, der wiederum erfahrungsgemäß strikt nach den Grundlagen der EU zugunsten des Kapitals entscheidet.

Die Vergatterung der SPE-Fraktion, die laut der SPÖ-Abgeordneten Maria Berger „geschlossen abstimmen“ wird und der Appell an die österreichische Ratspräsidentschaft den Kompromiss im EU-Ministerrat durchzusetzen zeigt, wie krampfhaft die SPE bemüht ist in der Causa Dienstleistungsrichtlinie einen Erfolg vorzuweisen, den es gar nicht gibt.

Als geradezu widerwärtig bezeichnet Jonischkeit die Auffassung Ettls, die von Gewerkschaften und GlobalisierungskritikerInnen am 11. bzw. 14. Februar 2006 in Straßburg angekündigten Demonstrationen vor der Abstimmung müssten nunmehr „kanalisiert“ werden: „Will Ettl etwa die Proteste jetzt zu einer Jubelkundgebung für die neoliberalen EU-Politik umfunktionieren?“ Mit der gezielten Auswahl der FunktionärInnen die mit einem Sonderzug nach Straßburg fahren dürfen hat der ÖGB ja bereits in dieser Richtung vorgesorgt.

Ettl sollte aber nicht ganz die Bodenhaftung verlieren und den Unmut von GewerkschafterInnen vergessen, der ihm bei seinem völlig verunglückten Auftritt bei der ÖGB-BetriebsrätInnenkonferenz am 20. Jänner 2006 in Villach entgegengebracht wurde: „Die zu Recht von den Gewerkschaften monatelang thematisierten großen Befürchtungen vor einem massiven Dumping bei Lohn-, Sozial-, Arbeitsrechts-, Umwelt- und VerbraucherInnenschutzstandards verschwinden nicht, indem das Reizwort Herkunftslandsprinzip aus der Richtlinie gestrichen wurde“, so Jonischkeit abschließend und bekräftig die Bedeutung der Protestaktionen gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie auch in einer „Light-Version“.