Anne Rieger zur Situation in der Ukraine

Einen Tag nach dem Kampftag der internationalen Arbeiterbewegung für den Achtstundentag und die Rechte der ArbeiterInnen, brannte in Odessa das Gewerkschaftshaus. Nur wenige hundert Kilometer von uns entfernt wurde am 2. Mai das Haus mit Molotowcocktails von marodierende Milizen des „Rechten Sektors“ in Brand gesetzt. Die brennenden und erstickenden Menschen wurden gehindert, sich zu retten.

Sie hatten vor dem Gewerkschaftshaus Unterschriften für eine Föderalisierung der Ukraine gesammelt, wurden angegriffen, flüchteten in das Gewerkschaftshaus. Rechtsradikale setzten es in Brand. Menschen, die sich vor den Flammen fliehend, nach draußen wagten, wurden erschlagen.

Mörder bleiben straffrei

Der von Kiew eingesetzte Gouverneur ließ verkünden, dass die Mörder straffrei ausgehen werden. Andrej Hunko, Wahlbeobachter des Europarates in Odessa, war es nicht erlaubt worden, gemeinsam mit Offiziellen beim Gewerkschaftshaus Blumen niederzulegen.

Bereits dreieinhalb Monate vorher war Eigentum der ukrainischen GewerkschaftskollegInnen zerstört worden. Am Maidan in Kiew brannte ihr Haus komplett aus. Die deutsche Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft berichtete: „Während des Angriffs der berüchtigten Sonderpolizei Berkut auf die Besetzer des Maidan am 19. Februar 2014 wurde das Gewerkschaftshaus durch Molotow-Cocktails in Brand gesetzt und zerstört. Dabei sollen auch Verwundete zu Tode gekommen sein, die sich zum Zeitpunkt des Brandes im Gewerkschaftshaus aufhielten.“ Nur die europäischen Bildungsgewerkschaften und das Präsidium des verdi Bezirks München verurteilten die Brände der Häuser der ArbeiterInnenbewegung. Andere GewerkschafterInnen – auch in Österreich - schwiegen.

Aufmerksamkeit dringend notwendig

Vor 79 Jahren, am 2. Mai 1933 besetzten die Faschisten, gesponsert von Industriekonzernen, in Deutschland Gewerkschaftshäuser, raubten Gelder und Häuser, nahmen bekannte GewerkschafterInnen fest und warfen sie in Konzentrationslager. Viele wurden umgebracht, die Gewerkschaften verboten, zweieinhalb Monate später die SPD. Sechs Jahre später überfiel die deutsche faschistische Wehrmacht zuerst Polen, später Europa. Millionen Menschen starben für die Profitwünsche der Konzernherren.

Welche Kräfte haben heute am putschartigen Sturz des legal gewählten Präsidenten Janukowitsch tatkräftig mitgewirkt, in Kooperation mit einer explizit faschistischen Partei, genannt „Swoboda“, die an die Traditionen von ukrainischen Verbündeten Nazi-Deutschlands anknüpft? Der deutsche Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke (LINKE) machte darauf aufmerksam, dass die »Denkfabrik« von Swoboda den Namen »Joseph-Goebbels-Forschungszentrum für Politik« trage - das also ist einer der Bündnispartner für die Förderung westlicher Werte in der Ukraine! Diese Partei pflegt kollegiale Beziehungen zur deutschen NPD, und gehört zu der geistigen Verwandtschaft des „Rechten Sektors“, den gut trainierten Gewalttätern, denen unter anderem die Brandschatzung des Gewerkschaftshauses in Kiew, der Massenmord an mindestens 47 Todesopfern zur Last gelegt wird.

Faschisten in der Regierung

Drei Minister der Regierung der Ukraine sind Mitglied der neofaschistischen Partei Swoboda, ein weiterer Minister steht der Swoboda nahe. Und ein weiterer gehört der neofaschistischen Organisation UNA-UNSO an. Also haben fünf Minister dieser Regierung einen neofaschistischen Hintergrund. Der „Rechte Sektor“ kontrolliert weiterhin den ukrainischen Sicherheitsapparat. Der Präsidentschaftskandidat der rechtsextremen Radikalen Partei, Oleg Ljaschko, erhielt über 1,5 Millionen Stimmen und damit über 8 Prozent bei der Präsidentschaftswahl.

Druck auf linke Parteien

KandidatInnen von Borotba oder der ukrainischen KP und viele andere haben ihre Kandidaturen zurückgezogen, weil sie von Faschisten bedroht wurden. Der Kandidat der Partei der Regionen wurde unter Hausarrest gestellt.

Jetzt gibt es einen von Teilen der Bevölkerung gewählten neuen Präsidenten. Petro Poroshenko, Oligarch mit „Interessen“ in unterschiedlichen Industrien, mehrere Jahre Aufseher der Zentralbank in Kiew, hat seit 2006 ein enges Vertrauens-Verhältnis zur US-Botschaft in Kiew, wie die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten berichten. Gleichzeitig gibt es zehntausende Flüchtlinge innerhalb der Ukraine und nach Russland, sowie hunderte Tote, die bei den bürgerkriegsähnlichen Kämpfen umgekommen sind.

Es geht um Profitinteressen

Poroshenko verkündete, er wolle die Ukraine innerhalb einer Woche befrieden, gleichzeitig droht er den ostukrainischen Kämpfern Vergeltung an. Nacht für Nacht wird der ukrainische Osten bombardiert. Der russische Präsident Putin verwies darauf, dass der von Poroshenko vorgeschlagene Friedensplan ohne praktische Handlungen, die auf Beginn von Verhandlungen abzielen, und durch eine reale Feuereinstellung untermauert wird, nicht „lebensfähig und realistisch“ sein wird.

Nicht um die Menschen, um Profit- und geostrategische Interessen geht es wieder mal, und GewerkschafterInnen stören dabei.

Anne Rieger ist stellvertretende Vorsitzende des GLB-Steiermark