Ein Gastbeitrag der KPÖ-Burgenland zur Landespolitik

…einem Demospruch unserer Bündnispartner_innen der „Offensive gegen Rechts Burgenland“ zur Folge „Rassismus und Sozialabbau“.

Neun Monate nach dieser unsäglichen Koalition zwischen Niessl und den Freiheitlichen zeigt sich schon eine deutliche Tendenz. Die Richtung geht genau den Weg, den die burgenländischen SPÖ schon längst eingeschlagen hat. Niessls angekündigter „Konzern Burgenland“ wird Schritt für Schritt umgesetzt und der alte Spruch „Im Burgenland braucht es keine FPÖ – rechts von Niessl ist kein Platz“ wird in die Tat umgesetzt.

Was abbauen?

Vorweg muss festgehalten werden. Viel abzubauen gibt es im Burgenland nicht mehr. Wichtige Projekte wurden längst, noch unter rot-schwarz, gekürzt bzw. gestrichen. Die medizinische Versorgung durch Haus- und Fachärztinnen, besonders im Südburgenland, ist mangelhaft. Offene Jugendarbeit findet längst nicht mehr statt, Anlaufstätten für prekär lebende Menschen finden sich zwar in den Bezirksvororten oder -städten, sind aber durch die ständigen Stilllegungen im öffentlichen Verkehrsnetz für viele Menschen nur schwer erreichbar.

Sämtliche Referate im sozialen Bereich sind unterbesetzt, die Mitarbeiter_innen überlastet. Eine Aufstockung kommt für rot-blau auf keinen Fall in Frage. Kindergärten und Schulen sind oft ohne bedarfsgerechter Nachmittagsbetreuung. Tagesbetreuung für Senior_innen wird nur selten angeboten. Sozialmärkte gibt es im Burgenland keinen. Einzig die „Pannonische Tafel“ in Eisenstadt, ein privates Projekt, ohne Subvention durch das Land Burgenland, deckt in der Landeshauptstadt den Bedarf ein wenig ab. In allen Punkten zeigt sich, wie auch sonst, ein deutliches Nord-Süd-Gefälle.

Ähnliches kann auch in der Arbeit mit Menschen auf der Flucht beobachtet werden. Der Großteil der Menschen im Burgenland ist immer noch in privaten Quartieren untergebracht. Hier handelt es sich meist um ehemalige Gasthöfe im Südburgenland, die selten einen Anschluss ans öffentliche Verkehrsnetz haben. Hinweise auf schlechte Qualität der Unterbringung finden sich in den letzten Jahren immer wieder. Wichtige Arbeit, wie etwa Deutschkurse, wird von Freiwilligen geleistet. Unterstützung seitens des Landes gibt es nicht. Ähnlich gestaltet es sich mit Begegnungszonen für Flüchtende und Einheimische, abgesehen von Projekten der Diakonie in Oberwart und der pannonischen Tafel in Eisenstadt

Mindestsicherung kürzen?

Bereits im Jänner hat Soziallandesrat „Bollwerk“ Darabos in einem ORF Interview die Idee aus Oberösterreich aufgegriffen. In diesem Interview zeigt sich deutlich mit welchen Mitteln die burgenländische SPÖ Neid und Ängste schürt. Landesrat Darabos meint dazu „Auch pensionierte Maurer beispielsweise müssten mit relativ wenig Pension auskommen. Hier herrsche „ein gewisses Unverständnis“, wenn jemand, der nicht ins Sozialsystem eingezahlt habe, praktisch den gleichen Betrag bekomme“

Was Darabos dabei vergisst: Viel Einsparung wird dieser Verstoß gegen Gleichbehandlung und Menschenrechte nicht bringen. Die wenigsten anerkannten Flüchtlinge bleiben nach ihrem positiven Asylbescheid im Burgenland, schon seit Jahren verfolgt die Regierung Niessl einen Abwehrkurs gegenüber Schutzsuchenden. Deutschkurse und Integrationsprojekte sind im Burgenland schwer zu bekommen. Übergangswohnungen bzw. betreute Wohnprojekte wie in anderen Bundesländern nicht vorhanden.

Hier verfährt man seit Jahren nach dem Florianiprinzip, mangels Integrationsangeboten und Wohnmöglichkeiten sowie Mobilität, ziehen es die meisten anerkannten Flüchtlinge vor, nach Wien und Niederösterreich zu ziehen. Genau so wird im Burgenland auch mit Obdachlosigkeit umgegangen, nach wie vor gibt es keine einzige Unterkunft für obdachlose Menschen – angeblich besteht kein Bedarf, natürlich gehen die Menschen auch hier nach Wien. Was schon dem ehemaligen Landesrat Rezar aufgefallen ist.

Ausbau statt Abbau

Sucht man im Burgenland nach mehr Möglichkeiten bei der Einsparung von Leistungen im sozialen Bereich könnte man eigentlich fast nur noch das Ressort von Norbert Darabos streichen. Anstatt hier auf Kosten der Menschen zu sparen, und es wird sicher nicht nur bei Kürzungen für Flüchtende bleiben, sollte man endlich einen Schwerpunkt auf vernünftige Arbeit in allen diesen Bereichen legen. In den zuständigen Abteilungen müssten die Mitarbeiterinnen den aktuellen Anforderungen entsprechend endlich aufgestockt werden.

In den Bezirkshauptmannschaften fehlt es an Sozialarbeiter_innen und für kluge Projekte in den so wichtigen Bereichen fehlt jegliches Verständnis seitens der Landesregierung. Weitere Kürzungen würden also einer kompletten Abschaffung der Sozialpolitik nahekommen. Insofern hätte Niessl damit seinen „Konzern Burgenland“ umgesetzt, denn welcher Konzern hat in Wahrheit Verständnis für die sozialen Anliegen seiner „Mitarbeiter_innen“.