Von Werner Beier

Gesetzlicher Eingriff ins Lehrerdienstrecht, der üble Nachgeschmack bleibt. Hat ÖGB-Präsident Foglar noch Mitte Juli vollmundig die sozialpartnerschaftliche Lösung gefordert, ist es mit Einbringung der Gesetzesvorlage sehr ruhig im Elfenbeinturm am Wiener Handelskai geworden. Genauer genommen seit dem Zeitpunkt, als Kanzler Faymann sich entblödet hat, die Baustelle Lehrerdienstrecht zur sogenannten „Chefsache“ zu erklären.

Ein Schelm der denkt, dies könnte auf einen Pfiff aus den Zentralen der wahlkämpfenden Regierungsparteien geschehen sein, dem mit hündischer Treue Gefolgschaft geleistet wurde. Davon lassen sich doch die wackeren sozialpartnerschaftlichen KämpferInnen der ÖGB-Führung nicht beeindrucken, die stets nur die Ideale und Ziele der Bewegung sehen!

Nein, es gibt ja auch keine Verflechtungen mit jenen Kräften, die österreichische Politik aussteuern und damit mit jenen, die seit Jahren eine im Grunde gewerkschaftsfeindliche und scheindemokratische Gesinnung implementieren. Ein Schelm, der so denkt!

Die Lehre aus den aktuellen Vorgängen für alle ewigen KritikerInnen der Sozialpartnerschaft: Was die edle, gute und kampfeswerte Sozialpartnerschaft ausmacht bestimmt die ÖGB-Führung im Akkord mit der Parteipolitik. Sozialpartnerschaft 2.0 oder doch nur ein alter Schlauch?
Werner Beier ist stellvertretender Bundesvorsitzender des GLB