Von Leo Furtlehner

Wer als FSG-GewerkschafterIn solche Parteifreunde hat braucht keine Feinde mehr: Salzburgs SPÖ-Bürgermeister Schaden blockiert eine Gehaltserhöhung für die KindergärtnerInnen, obwohl das Land dafür bereits 360.000 Euro und die Gemeinden 500.000 Euro budgetiert haben. Schaden setzt beinhart darauf, den Kindergarten-Beschäftigten die Nullrunde des Belastungspakets 2012 aufs Auge zu drücken, obwohl 2013 auch die Salzburger Landesbediensteten eine (wenn auch bescheidene) Erhöhung bekommen und sogar die zuständige ÖVP-Landesrätin Widmann für eine Erhöhung plädiert.

Über „gute Arbeit“ referierte SPÖ-Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek bei einer AK-Vollversammlung in Linz. Meinte sie damit die „gute“ Nachricht, dass der öffentliche Dienst 2013 mit einer Nullrunde abgefertigt wird und für die Folgejahre Gehaltsabschlüsse unter der Inflationsrate vorgesehen sind?

Es ist alarmierend, dass ausgerechnet der öffentliche Dienst Vorreiter bei Nullrunden und Gehaltskürzungen ist und wie bestimmte Gewerkschafter dabei mitspielen. Etwa der GdG-Vorsitzende Christian Meidlinger (FSG), der in der Versenkung verschwand anstatt den Unmut der Beschäftigten und Gewerkschaftsmitglieder und die Protestbewegung in vielen betroffenen Dienststellen und Betrieben gegen die von oben verordnete Nullrunde für 2013 aufzugreifen und gegen diesen Gehaltsraub zu mobilisieren.

In Salzburg demonstrierten die Landesbediensteten, die bereits 2010 eine Nullrunde schlucken mussten, mit einem Sternmarsch zum Chiemseehof dagegen, dass sie 2013 mit einer Einmalzahlung abgespeist werden sollen und forderten völlig zu Recht, dass sie zumindest eine Inflationsabgeltung von 2,8 Prozent erhalten. In der Steiermark wurde eine freilich völlig ungenügende einmalige gestaffelte Teuerungsabgeltung von zwei Prozent für den Landesdienst und die Spitäler ausgehandelt. In Oberösterreich wurde als Ergebnis der Proteste gegen die 2012 vom Landtag verfügte einprozentige Gehaltskürzung als Nachzieheffekt für 2013 eine Erhöhung um ein Prozent für die Landes- und Gemeindebediensteten vereinbart.

Es zeigt sich jetzt als schwerwiegender politischer Fehler, dass die Spitzengewerkschafter im Parlament im Rahmen des Belastungspakets der Regierung auch der Nullrunde im öffentlichen Dienst für 2013 und Abschlüssen unter der Inflationsrate in den Jahren 2014 bis 2016 zugestimmt haben. Damit wurde den Anliegen zigtausender öffentlich Bediensteter schwer geschadet.

Wohin das führt wird in der zynischen Aussage der Salzburger Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller (SPÖ) deutlich, die auf eine bundesweite Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Gewerkschaft für eine Nullrunde verweist. Eine besonders negative Rolle dabei spielte GÖD-Chef Fritz Neugebauer (ÖVP) mit seiner Zustimmung zu diesem organisierten Gehaltsraub. GdG-Chef Meidlingers verbale Nichtzustimmung zur Nullrunde wird durch seine den Partei- und Fraktionszwängen geschuldete Untätigkeit und das Abschmettern eines Antrages in der Wiener AK-Vollversammlung durch die FSG wegen angeblicher „Unzuständigkeit“ konterkariert.

Wie der ÖGB im Rahmen einer Kampagne schon vor einigen Jahren ermittelte, bedeutet eine Nullrunde bei einem Einkommen von 2.200 Euro brutto allein in den folgenden zehn Jahren den Verlust von 6.745 Euro, hochgerechnet auf die gesamte Lebensarbeitszeit und Pension freilich weitaus mehr.

Für alle öffentlich Bediensteten in Bund, Ländern und Gemeinden sowie der den Gehaltsregelungen diese Gebietskörperschaften angeschlossenen Vereine und Institutionen ist es unakzeptabel, wenn sie trotz ständig steigender Arbeitsbelastung infolge Rationalisierung ein Gehaltsopfer für die Budgetsanierung bringen müssen. Auch sind Nullrunden grundsätzlich sozial- und wirtschaftspolitisch kurzsichtig, weil sie die ohnehin fehlende Kaufkraft und damit die Binnennachfrage schwächen. Außerdem kommen rund 40 Prozent der Lohnerhöhungen unmittelbar in Form von Lohnsteuern und Sozialabgaben zurück.

Leo Furtlehner ist verantwortlicher Redakteur der „Arbeit“