Plattform des GLB zur Arbeiterkammerwahl 2014

Zwischen Jänner und Mai 2014 werden die Vollversammlungen der Arbeiterkammern in den neun Bundesländern neu gewählt. Trotz fallweiser Kritik haben sich die jeweiligen Mehrheitsfraktionen der Länderkammern letztlich der Regierungslinie von SPÖ und ÖVP untergeordnet und ihren Frieden mit dem „Sozialpartner“ Wirtschaftskammer gesucht und gefunden. Für die AK-Lohnabhängigen hat sich hingegen die wirtschaftliche und soziale Lage in den letzten fünf Jahren weiter verschlechtert. Auch wenn die Möglichkeiten der AK beschränkt sind, werden sie vor allem was ihre politische Einflussnahme etwa durch Gesetzesinitiativen betrifft nicht genützt. Als reine Serviceorganisation und Interessenvertretung bleiben die Kammern trotz eines umfassenden Angebots aber hinter ihren Möglichkeiten zurück. Die Spezifik der Funktion von Arbeiterkammern als gesetzliche und Gewerkschaften als freiwillige Interessenvertretung kommt bedingt durch personelle und fraktionelle Überschneidungen im Interesse der Lohnabhängigen zuwenig zur Geltung.

Der GLB tritt für die offensive Nutzung der politischen Möglichkeiten der Arbeiterkammern, vor allem für Gesetzesinitiativen, ein. Wir wollen eine konsequente Interessenvertretung der Lohnabhängigen in enger Zusammenarbeit mit dem ÖGB und eine Absage an die institutionalisierte Sozialpartnerschaft. Auch wollen wir eine stärkere Vertretung der Pensionist_innen durch die Arbeiterkammer.

Die Produktivität der Wirtschaft ist so hoch wie noch nie. Ihre rasante Entwicklung ist mit einer immer größeren Kapitalkonzentration bei den multinationalen Konzernen verbunden. Dem wachsenden Vermögen einer kleinen Minderheit steht eine Verschlechterung der Lebenslage breiter Bevölkerungsschichten und zunehmende Armut gegenüber.
Unser Menschenbild orientiert hingegen auf die Entfaltung der einzelnen Menschen in einer solidarischen Gesellschaft, auf soziale Sicherheit und ein „gutes Leben“ für alle.
In Umkehrung eines Wirtschaftskammer-Spruches gilt demnach „Geht´s den Menschen gut, geht’s auch der Wirtschaft gut“. Diejenigen, welche die Werte schaffen, sollen auch darüber verfügen.

GLB - unabhängig von Kapital und Regierung!

Der neoliberale Kapitalismus wird von einer Politik unterstützt, die sich auf Sachzwänge beruht und Alternativen ausschließen will. Umso wichtiger ist es, Widerspruch gegen diese Entwicklung anzumelden und zum Widerspruch aufzufordern. Daher bedarf es mehr denn je einer Kraft in Arbeiterkammer und Gewerkschaft die sowohl von den Unternehmern als auch von der Koalitionsregierung und den Parlamentsparteien unabhängig ist. Eine solche Kraft ist der Gewerkschaftliche Linksblock:

Der GLB lehnt sozialpartnerschaftliche Packelei und Unterordnung unter Regierung und Kapital strikt ab und orientiert sein Handeln ausschließlich an den Interessen der unselbständig Beschäftigten, Prekarisierten und Erwerbsarbeitslosen.

Der GLB unterstützt den Widerstand gegen Sozialabbau, Arbeitsplatzvernichtung und Euro-Sanierung, gegen die Belastungspolitik von Unternehmern und Regierung, ebenso aber auch gegen die Beschwichtigungspolitik und sozialpartnerschaftliche Unterordnung der Spitzen von Arbeiterkammer und Gewerkschaft.

Der GLB ist die Stimme aus dem Betrieb und bei vollem Bekenntnis zur konstruktiven Zusammenarbeit in der gesetzlich verankerten Arbeiterkammer und im überparteilichen ÖGB eine konsequente linke Opposition.

Der GLB tritt für eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zugunsten jener, die ihn durch ihre Arbeit schaffen und zugunsten der großen Mehrheit der Bevölkerung und damit für soziale Gerechtigkeit ein. Eine solche Umverteilung muss durch eine aktive Lohnpolitik, durch die Steuerpolitik, bei der Arbeitszeit und in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen erfolgen.

So schaut´s aus…

Seit Jahren greift die „soziale Kälte“ um sich: Den Menschen wird von Politik, Medien und Expert_innen eingetrichtert, dass soziale Leistungen nicht mehr finanzierbar seien. Eigenvorsorge und Verzicht wird gefordert. Almosenverteilung soll verhindern, über die Hintergründe nachzudenken. Im Kapitalismus werden die Menschen immer stärker zu bloßen Produktions- und Konsumfaktoren degradiert, zum Anhängsel der Profitmaximierung gemacht. Der gesellschaftliche Ausgleich und die Solidarität bleiben dabei auf der Strecke.

Die kapitalistische Globalisierung ordnet alle Lebensbereiche den Profitinteressen unter und zerstört soziale Errungenschaften. Die neoliberale Politik findet in Bund, Ländern und Gemeinden, aber auch in Arbeiterkammern und Gewerkschaften durch die etablierten Parteien und Fraktionen ihren Niederschlag. Lautstark ausgetragene öffentliche Differenzen sollen dies ebenso wie ihre zunehmende Austauschbarkeit verdecken.

Die Finanzkrise von 2008 hat eine anhaltende Wirtschaftskrise in der Realwirtschaft ausgelöst und bestätigt die Krisenanfälligkeit des Kapitalismus. Ein zaghafter Wirtschaftsaufschwung kam nicht zur Wirkung. Die Jubelmeldungen über eine im EU-Vergleich niedrige Arbeitslosigkeit verdecken die wachsende Prekarisierung durch die rapide Zunahme atypischer Arbeitsverhältnisse. Lohndumping und Sozialabbau verunsichern die Menschen.

Milliarden aus Steuergeldern für die Rettung infolge von Spekulationsgeschäften maroder Banken haben die Verschuldung der Staaten dramatisch erhöht. Als Konsequenz werden nicht etwa die Banken vergesellschaftet, sondern Löhne gekürzt, Sozialleistungen abgebaut, öffentliches Eigentum privatisiert, erhöht sich die Arbeitslosigkeit, während der Reichtum einer Minderheit weiter zunimmt. Was heute in Griechenland, Spanien oder Portugal schon aktuell ist kann morgen auch in Österreich Realität werden.

Die politischen Möglichkeiten der Arbeiterkammern sind beschränkt. Sie werden freilich durch Verzicht auf eine kraftvolle Einflussnahme auf die Gesetzgebung und die Zustimmung von Spitzengewerkschafter_innen im Parlament zu unsozialen Maßnahmen und Belastungspaketen zusätzlich eingeschränkt. Wesentliche Kompetenzen der österreichischen Politik wurden mit Zustimmung von Regierung und Parlament an die EU abgegeben. Auch bei der Arbeiterkammerwahl geht es daher letztlich um die großen allgemeinen Fragen.

Was will der GLB?

Arbeitsmarkt: Regierung und Sozialpartner beschönigen die Situation am Arbeitsmarkt. 4,3 Prozent Arbeitslosigkeit werden als de facto Vollbeschäftigung verkauft, 240.000 Arbeitslose zuzüglich 72.000 in Schulungen werden ebenso als normal empfunden wie der Umstand, dass jährlich 800.000 Menschen ständig oder zeitweise von Arbeitslosigkeit betroffen sind. An die Stelle vollwertiger und sozial abgesicherter treten immer mehr atypische und prekäre Arbeitsverhältnisse.
Der GLB fordert: Mehr öffentliche Investitionen und Erhöhung der Kaufkraft zur Stärkung des Arbeitsmarktes. Einschränkung der Leiharbeit. Verbot von Kettenverträgen.

Arbeitszeit: Vor 30 Jahren forderte der ÖGB erstmals die 35-Stundenwoche, real steht Österreich mit 41,8 Wochenstunden an der EU-Spitze bei der längsten Arbeitszeit. Jährlich 303 Millionen Überstunden, davon 67 Millionen unbezahlt und ohne Zeitausgleich, würden rechnerisch 150.000 Arbeitsplätze bedeuten. Mit Zustimmung des ÖGB wurde die Arbeitszeit flexibilisiert und weiter verlängert. Teilzeitarbeit, Arbeit auf Abruf gelten als normal, Nachtarbeit und Schichtarbeit werden für noch mehr Profit ausgeweitet. Die Angriffe auf die Wochenendfreizeit und den freien Sonntag verstärken sich. Die Arbeitszeitpolitik steht auch in engem Zusammenhang mit der Lohnpolitik.
Der GLB fordert: 30-Stundenwoche mit vollem Lohn- und Personalausgleich. Reduzierung der Öffnungszeiten im Handel. Keine Sonn- und Feiertagsöffnung. Sechs Wochen Urlaub für alle.

Einkommen: Obwohl mittlerweile pro Kopf zweitreichstes Land der EU rangiert Österreich bei den Durchschnittseinkommen deutlich abgeschlagen. Durch die defensive Lohnpolitik des ÖGB stagnieren die Realeinkommen seit Jahren. 15 Prozent der Beschäftigten, zumeist Frauen, erhalten nur einen Niedriglohn. Die bescheidenen Lohn- und Gehaltserhöhungen werden durch eine wachsende Teuerung aufgefressen. Die Angriffe auf die angeblich zu hohen Lohnnebenkosten werden fortgesetzt.
Der GLB fordert: Offensive Lohnpolitik mit Abgeltung von Teuerung und Produktivitätszuwachs. Gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde. Ablehnung eines Kombilohnes. Lohnnebenkosten sind Sozialleistungen und dürfen nicht gekürzt werden. Preisregelungen für Wohnen, Grundnahrungsmittel und Energie.

Sozialpolitik: Lohnabhängige die ihnen zustehende Leistungen wie Arbeitslosengeld in Anspruch nehmen werden zunehmend vom AMS drangsaliert und in oft sinnlose Kurse gesteckt, von manchen Medien und rechten Parteien gar als „Sozialschmarotzer“ diffamiert. Erschwerend ist, dass vor allem in ländlichen Gegenden oftmals die erforderlichen öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen nicht vorhanden sind oder deren Öffnungszeiten nicht auf die Arbeitszeiten der Eltern abgestimmt sind.
Der GLB fordert: Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 80 Prozent des Aktivbezuges, Verlängerung der Bezugsdauer, Entkoppelung vom Partner_inneneinkommen. Mehr AMS-Personal und bessere Ausbildung. Ombudspersonen für AMS-Beschwerden. Bundesweit einheitliche Mindestsicherung in Höhe der Armutsgrenze ohne Zwangsarbeit und Rückvergütung. Volle soziale Absicherung für alle Arbeitsverhältnisse.

Soziale Dienste: Die Finanzierung von sozialstaatlichen Leistungen bleibt hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück. Dadurch werden Angebote wie soziale Dienste, Hauskrankenpflege, Altenbetreuung usw. ausgehöhlt. Sie können nicht mehr den Bedarf der Menschen abdecken. Gleichzeitig verschlechtern sich jährlich die Arbeits- und Entgeltbedingungen für die im Sozialbereich tätigen Menschen.
Der GLB fordert: Offensiver Ausbau der sozialstaatlichen Angebote und Erhöhung des Sozialbudgets. Höhere Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen für im Sozialbereich tätige Menschen.

Familie: Das Kindergeld brachte zwar für manche Gruppen eine Verbesserung, führte letztlich aber zu einer weiteren Verdrängung von Frauen von qualifizierten Arbeitsplätzen in prekäre Arbeitsverhältnisse. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist durch fehlende oder nicht ausreichende Kinderbetreuungseinrichtungen nicht gewährleistet. Die Familienbeihilfe wurde seit 2000 nicht mehr erhöht und verliert ständig an Wert.
Der GLB fordert: Wertausgleich für die Familienbeihilfe und jährliche Erhöhung zumindest in Höhe der Inflationsrate. Schaffung ausreichender Kinderbetreuungseinrichtungen und Mitfinanzierung durch die Unternehmen, die ja die Nutznießer der berufstätigen Eltern sind. Einführung eines verpflichtenden „Papamonats“. Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung. Gratiskindergarten in allen Bundesländern.

Pensionen: Die Pensionsreform der schwarzblauen Regierung brachte einen tiefen Einschnitt, wurde jedoch von der rotschwarzen Regierung nicht zurückgenommen. Der Staat entzieht sich zunehmend der Mitfinanzierung und ist für die ASVG-Versicherten weit von einer Drittelfinanzierung entfernt. Immer stärker werden Lohnabhängige bei der privaten Pensionsvorsorge und auch bei der Abfertigung Neu den Risiken des Finanzmarktes ausgeliefert.
Der GLB fordert: Pension nach 40 Versicherungsjahren ohne Abschläge mit 80 Prozent des besten Aktivbezuges ohne Pensionsautomatik. Jährliche Pensionsanpassung mindestens in Höhe der Teuerung. Einhaltung der zugesicherten Drittelfinanzierung des Staates für die Pensionen. Rückführung der betrieblichen Pensionsvorsorge sowie der Abfertigung vom Kapitalmarkt auf das Umlagensystem. Sozialversicherungs-Malus für Unternehmen die Beschäftigte ab 50 Jahren kündigen. Keine Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters solange nicht gleicher Lohn für gleiche Arbeit verwirklicht ist. Keine mit deutlichen Einkommensverlusten verbundene vorzeitige Pensionierung unter Druck von Unternehmen. Einführung einer gesetzlichen Mindestpension in Höhe der Armutsgrenze unabhängig von den Versicherungszeiten.

Gesundheit: Die „Reform“ des Gesundheitswesens zielt auf eine Zwei-Klassen-Medizin. Bereits jetzt haben Selbstbehalte und Eigenfinanzierung ein enormes Ausmaß erreicht. Private Interessenten wittern im Spitalsbereich satte Profite. Die Pharmakonzerne kassieren aufgrund überzogener Medikamentenpreise ab.
Der GLB fordert: Sicherung der Gesundheitsfinanzierung durch eine Wertschöpfungsabgabe. Abschaffung der Selbstbehalte. Wertausgleich und jährliche Anpassung beim Pflegegeld. Erhaltung und Ausbau der Selbstverwaltung der Krankenkassen. Direktwahlen der Vertretungen in den Krankenkassen zur Stärkung der Selbstverwaltung.

Steuerpolitik: Nach Abschaffung der Vermögens- und Erbschaftssteuer, Schaffung steuerschonender Privatstiftungen und Senkung der Körperschaftssteuer zahlen Kapital und Vermögen immer weniger Steuern. Dafür müssen die Lohnabhängigen mit der Lohnsteuer, Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer einen immer größeren Anteil des Budgets finanzieren. Somit findet eine massive Umverteilung zugunsten der Konzerne und der Reichen statt. Mittlerweile 77.600 Millionär_innen mit einem Vermögen von 245 Mrd. Euro, geschätzte 100 Milliarden Euro steuerschonend in rund 3.200 Stiftungen sind ebenso Ausdruck davon wie die Tatsache, dass ein Prozent der Bevölkerung ein Drittel und weitere neun Prozent ein zweites Drittel des Vermögens besitzen.
Der GLB fordert: Wiedereinführung einer Vermögens- Erbschafts- und Kapitalverkehrssteuer Umstellung der Unternehmerbeiträge zur Sozialversicherung auf eine Wertschöpfungsabgabe. Anhebung des Spitzensteuersatzes für große Einkommen. Entlastung der mittleren Einkommensgruppen bei der Lohnsteuer. Entschärfung der „kalten Progression“ durch laufende Anpassung der Steuersätze. Erhaltung der begünstigten Besteuerung des 13./14. Bezuges. Anhebung der Negativsteuer für kleine Einkommen.

Frauen: Obwohl der Anteil der Frauen an den Berufstätigen wächst kann von einer wirklichen Gleichberechtigung noch keine Rede sein. Durch fehlenden Zugang zu qualifizierten Berufen und dem Abdrängen in prekäre Arbeitsverhältnisse verdienen Frauen bis zu einem Drittel weniger als Männer. Auch in leitenden Positionen sind Frauen nach wie vor die Ausnahme. Vor allem aber sind Frauen die Hauptbetroffenen der Prekarisierung. Diskriminierung von Frauen ist ein Teil der systemischen Gewalt an Frauen, die auch am Arbeitsplatz stattfindet.
Der GLB fordert: Gleiche Löhne für Frauen und Männer. Bevorzugung von Frauen bei Besetzung von Führungsfunktionen. Realisierung der Forderungen des von 645.000 Menschen unterstützten Frauenvolksbegehrens. Öffentliche Aufträge oder Förderungen abhängig von der Gleichstellung von Frauen.

Jugend: Die junge Generation ist immer stärker durch die Mängel bei Bildung und Studium, bei der Ausbildung und den Mangel an sicheren Lehrstellen und Arbeitsplätzen konfrontiert. Damit ist sie in Hinblick auf ihre Lebensperspektive in besonderer Weise verunsichert.
Der GLB fordert: Ein Lehrlingseinstellungsgesetz, das Unternehmen verpflichtet, im aliquoten Verhältnis zur Beschäftigtenzahl Lehrlinge auszubilden. Berufsausbildungsabgabe zur Finanzierung der Ausbildung bzw. überbetrieblicher Lehrwerkstätten. Gesetzliche Regelung für Übernahme der Internatskosten durch den Ausbildungsbetrieb und kostenlose Fahrt für Internatsschüler_innen. Strengere Prüfung der Einhaltung des Jugendschutzes und höhere Strafen bei Verstößen. Ausweitung der Kompetenzen der Jugendvertrauensräte.

Bildung: Während man die Bedeutung der Bildung für die Zukunft der Jugend betont, werden die Zugangsmöglichkeiten verschärft. Etwa durch das Fehlen einer grundlegenden Reform der Berufsausbildung. Wie überhaupt die Bildung zunehmend zur Kostenfrage wird weil sie vom Staat ausgehungert wird und die Konzerne über Drittmittel Einfluss nehmen.
Der GLB fordert: Einheitliche Gesamtschule für alle 6- bis 14jährigen und Beseitigung der Bildungssackgassen. Eingliederung der Berufsausbildung in das allgemeine Bildungswesen. Berufsausbildungsfonds und Lehrlingseinstellungsgesetz. Ausreichende Budgetmittel für Schulen und Universitäten. Keine Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen an den Universitäten.

Migration: „Gastarbeiter wurden geholt, Menschen sind gekommen“, hieß es in den 1960er Jahren. Nach wie vor werden Migrant_innen meist nur als billige Arbeitskraft gesehen, werden ihnen grundlegende Rechte verweigert und Integration oft als Unterwerfung verstanden. Als Draufgabe betreiben rechtspopulistische Parteien massive fremdenfeindliche Hetze.
Der GLB fordert: Wer hier lebt, arbeitet, Steuern und Abgaben zahlt muss auch alle Rechte, inklusive des Wahlrechts haben. Gezielte Förderung bedürfnisorientierter Integrationsmaßnahmen auf Kosten der Unternehmen bzw. durch die öffentliche Hand. Abschaffung der Schubhaft und Schaffung von Arbeitsmöglichkeit für Asylwerber_innen. Bleiberecht und Hilfestellung bei Familienzusammenführungen. Entschiedene Maßnahmen gegen fremdenfeindliche Hetze. Anerkennung von Ausbildungen aus den Herkunftsländern.

Öffentliches Eigentum: Ausgehend von den Liberalisierungsvorgaben von EU und WTO und den Dogmen des Neoliberalismus begann Ende der 80er Jahre auch in Österreich eine massive Privatisierungswelle. Die Verstaatlichte wurde mit weitgehender Zustimmung von ÖGB und AK zerschlagen und verkauft, in der Energiewirtschaft haben sich die EU-Atomkonzerne eingekauft, Bund, Länder und Gemeinden haben wichtige Bereiche privatisiert. Damit ergaben sich nicht nur massive Verschlechterungen für die Beschäftigten dieser Unternehmen, sondern auch negative Auswirkungen auf viele Regionen und politische Gestaltungsmöglichkeiten gingen verloren. Die Privatisierung ist auch eine der Ursachen der Teuerung.
Der GLB fordert: Die Infrastruktur (Energie, Verkehr, Wasser, Bildung, Gesundheit, Pensionsfinanzierung…) muss im öffentlichen Eigentum bleiben. Kein Ausverkauf öffentlicher Unternehmen an das in- oder ausländische Kapital. Rückführung privatisierter Bereiche der Infrastruktur. Verfassungsmäßige Verankerung des öffentlichen Eigentums.

Wohnen: Seit Jahren steigen die Wohnkosten weit über der allgemeinen Inflationsrate. Die Ursache ist nicht nur die spekulative Entwicklung am Immobiliensektor, sondern auch überproportionale Erhöhungen kommunaler Tarife und der Energiepreise, welche über die Betriebskosten das Wohnen verteuern. Davon betroffen sind vor allem einkommensschwache Haushalte, die einen Großteil ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen.
Der GLB fordert: Einheitliche Mietzinskategorien gestaffelt nach Ausstattungsgrad. Kommunaler Wohnbau zu sozialen Mieten für den dringendsten Bedarf. Beseitigung des Einflusses der Banken im Wohnbau. Gesetzliche Regelungen zur Einweisung Wohnungssuchender in leerstehende Wohnungen. Einführung von Belastungsobergrenzen für Wohnkosten. Vorrang der Wohnbauförderung für Mietwohnungen. Keine Privatisierung von kommunalen oder Genossenschaftswohnungen. Befreiung von Mieten und Betriebskosten von der Mehrwertsteuer.

Energie: Trotz schrumpfender Ressourcen wird der sinnvolle Einsatz von Energie viel zu wenig forciert, statt Energiesparen, Umstieg auf erneuerbare Energie wird auf Erschließung neuer ökologisch meist bedenklicher Energiequellen gesetzt. Niedrigen Energiepreisen für die Industrie stehen wachsende Kosten für die Haushalte gegenüber. Durch eine wachsende Zahl von Energieabschaltungen bei Strom und Gas bleiben immer mehr Wohnungen von einkommensschwachen Familien kalt und finster.
Der GLB fordert: Erhalt der Energieversorgung im öffentlichen Eigentum. Förderung des Umstiegs auf erneuerbare Energie und von Energiesparmaßnahmen. Verbot von Strom- und Gasabschaltungen. Einführung einer Energiegrundsicherung.

Mobilität: Als ein Dogma des Turbokapitalismus gilt die uneingeschränkte Mobilität. Die vier Grundfreiheiten der EU sind ein Ausdruck davon. Produktionen werden entsprechend der Profitmaximierung in Billiglohnländer verlagert, Güter kreuz und quer durch Europa transportiert und von den Beschäftigten wird umfassende Mobilität verlangt. Negative Auswirkungen auf Mensch und Natur spielen eine untergeordnete Rolle.
Der GLB fordert: Freie Fahrt für Pendler_innen zur und von der Arbeit auf öffentlichen Verkehrsmitteln. Ausbau der Öffis, finanziert durch eine Verkehrsabgabe der Unternehmen. Zwingende Verlagerung des Gütertransits auf Schiene und Wasser.

Demokratie: Die Sonntagsreden der etablierten Politik über Demokratie werden durch eine wachsende Überwachung konterkariert und stoßen insbesondere in der Wirtschaft rasch an ihre Grenzen. Die Interessen des Kapitals gehen allemal vor jenen der Beschäftigten, welche letztlich aber eigentlich alle Werte produzieren. Und nicht wenige Unternehmen tun alles um sogar die bescheidene Form der Mitsprache durch Betriebsrät_innen zu verhindern.
Der GLB fordert: Stärkung der wirtschaftlichen Mitbestimmungsrechte von Betriebsrät_innen und Beschäftigten. Sanktionen gegen Betriebe, deren Firmenleitung Betriebsratswahlen verhindern. Aktives Auftreten gegen Angriffe auf Vertretungen der Lohnabhängigen (ÖGB, AK, Betriebsräte etc.)

Kommunales: Die Gemeinden als unterste politische Ebene der Gesellschaft sind immer stärker mit dem Widerspruch zwischen wachsenden Anforderungen und finanzieller Enge konfrontiert. Restriktive neoliberale Budgetauflagen auf EU-Ebene wie Maastricht-Kriterien und Fiskalpakt haben Tarif- und Gebührenerhöhungen, wachsende Leistungsverdichtung für das Personal, Ausgliederungen und Privatisierungen zur Folge.
Der GLB fordert: Aufhebung der restriktiven Budgetauflagen, Reform des Finanzausgleichs zugunsten der Gemeinden. Erhaltung der kommunalen Infrastruktur als öffentliches Eigentum.

Gewerkschaften: Die Chance für eine grundlegende Reform der Gewerkschaftspolitik als Konsequenz auf die mit dem BAWAG-Skandal von 2006 sichtbar gewordene Krise des ÖGB wurde verspielt. Die Führung hat letztlich ihren Kurs der Unterordnung unter Regierung und Sozialpartner zementiert.
Der GLB fordert: Demokratisierung der Gewerkschaften. Urabstimmungen bei Lohnverhandlungen oder andere grundlegende Fragen. Öffnung entsprechend dem Wandel in der Arbeitswelt für neue Gruppen wie Scheinselbständige usw.

Europa: Die EU ist nicht die Antwort auf die Globalisierung, vielmehr ist das „Europa der Konzerne“ ein treibender Teil derselben. Die EU in ihrer jetzigen Form ist eine gigantische Umverteilungsmaschine, welche die Reichen noch reicher macht und immer mehr Menschen in die Armutsfalle schickt. Der EU-Vertrag von Lissabon will das neoliberale Modell festschreiben. Ein „soziales Europa“ ist mit dem „Europa der Konzerne“ nicht machbar.
Der GLB fordert: Einsatz für ein anderes, nämlich soziales, friedliches, demokratisches, ökologisches und feministisches Europa. Verstärkung der europaweiten und internationalen Zusammenarbeit der Gewerkschaften.

Frieden: Mit dem EU-Vertrag und der darin verankerten Aufrüstungsverpflichtung erhält die Militarisierung der EU Verfassungsstatus. Die in Sonntagsreden immer noch beschworene österreichische Neutralität wird damit immer weiter ausgehöhlt. Aufrüstung bedeutet aber nicht nur die Gefahr in kriegerische Auseinandersetzungen hineingezogen zu werden, sondern geht erwiesenermaßen auch auf Kosten sozialer Ansprüche.
Der GLB fordert: Erhalt der immerwährenden Neutralität durch eine aktive Neutralitätspolitik. Keine Beteiligung Österreichs an der Euro-Armee und Interventionseinsätzen. Austritt aus der NATO-Partnerschaft. Auflösung des Bundesheeres. Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf mindestens 0,7 Prozent des BIP.

Broschüre Plattform als Download unter http://www.glb.at/files/plattform2014.pdf