Leo Furtlehner über die Welt der Neos

Während Neos-Chef Matthias Strolz esoterisch Bäume umarmt, wollen seine Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn und Niko Alm plakativ mit Axt und Motorsäge die Lohnnebenkosten ausholzen. Anders als beim Vorgänger Liberales Forum spielt der gesellschaftspolitische Anspruch wenig Rolle, umso eifriger agieren die Neos als neoliberale Sturmtruppe. Wobei für den heutigen Kapitalismus generell die Ökonomie faktisch als demokratiefreier Raum gilt, der für die Politik sakrosankt ist und sich diese auf den Überbau zu beschränken hat. Dabei wird sogar das Motto des keineswegs des Marxismus verdächtigen US-Präsident Bill Clinton im Wahlkampf 1992 „It's the economy, stupid“ ignoriert.

Pensionen im Visier

Für ein „enkelfittes Sozialsystem“ wird das Pensionssystem für bankrott erklärt. Die vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters auf 65 Jahre und ein Pensionssplitting ohne Anspruch auf eine eigene Pension sind die Patentrezepte der Neos. Die Junos (Junge Liberale) fordern ein Beitragssystem statt des bewährten Umlagesystems und Abschaffung des gesetzlichen Pensionseintrittsalters. Mit einem transparenten Pensionskonto „bei dem der Sparfortschritt jederzeit online einsehbar ist“ verwechseln sie also die Pensionsfinanzierung mit einem Sparbuch. Grundtendenz dabei: Junge gegen Alte auszuspielen.

Bei einer Pensionsdebatte auf Ö1 entgegnete Neos-Abgeordneter Loacker zum Argument, dass der Bundeszuschuss zu den Pensionen gemessen am BIP relativ konstant ist, dass der Bundeszuschuss nicht aus dem BIP, sondern aus dem Budget finanziert wird. Er leitete davon ein Horrorszenario über die Unfinanzierbarkeit der Pensionen und die Notwendigkeit der privaten Vorsorge via Pensionskassen und Versicherungen ab.

Was Loacker verschwiegen hat ist, wie hoch die Steuerleistung gemessen am BIP ist, um das Budget zu finanzieren. Würde sich die Steuerleistung der Millionenvermögen und der Profite nämlich analog des Wachstums der Produktivität und damit des BIP entwickeln, bräuchte man sich um die Finanzierbarkeit der Pensionen wenig Sorgen machen.

Dazu Robert Menasse: „Noch kein Ökonom hat schlüssig erklären können, warum am historischen Höchststand der gesellschaftlichen Produktion von Reichtum etwas nicht mehr finanzierbar sein soll, was dreißig Jahre vorher auf einem niedrigeren Stand der Produktivität, finanzierbar war. Es ist keine Frage der Finanzierbarkeit, sondern der Verteilung.“ (OÖN, 16.2.2016)

Produktivität kein Thema

Wiens Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger wetterte gegen einen Beschluss der Wiener SPÖ für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, eine Erklärung, die ohnehin nur zur Beschwichtigung der eigenen Basis gedacht war. In der Neos-Welt gilt als normal, dass 2015 eine Million Berufstätige wöchentlich mehr als die gesetzlichen 40 Stunden arbeiteten und 2014 von 269 Mio. Überstunden 79 Millionen unbezahlt geleistet wurden, andererseits aber 2015 bereits 48 Prozent der berufstätigen Frauen nur mehr teilzeitbeschäftigt war. In einer Arbeitszeitreduzierung sieht man hingegen einen „Todesstoß“ für die Wirtschaft. Wenn die Produktivitätsentwicklung völlig ausgeklammert wird, müsste wohl heute noch die 80-Stundenwoche des 19. Jahrhunderts gelten.

Als Pressure-Group des jung-dynamischen Kapitals setzen die Neos auf Start-ups als Wunderwuzzis. Nun stellen zwar die Ein-Personen-Unternehmen (EPU) mit 278.411 von 602.712 (Stand 2014) fast die Hälfte der Mitglieder der Wirtschaftskammer, deren Politik allerdings freilich von Banken und Industriekonzernen bestimmt wird. Und dass die Existenz der meisten EPU von den „Großen“ abhängt ist wohl auch kein Geheimnis.

Eindeutig ist die Aversion gegen Vermögenssteuern. Obwohl Neos-Finanzier Hans Peter Haselsteiner meinte: „Unvernünftige Einkommen verdienen unvernünftige Spitzensteuersätze. Wenn jemand 50 Millionen Euro verdient, rechtfertigt das einen Spitzensteuersatz von 95 Prozent.“ (OÖN 23.10.2010) Was er freilich gleich wieder relativierte „Ich stehe hinter dem Programm der Neos und da gibt es keine Vermögenssteuer und meine Privatmeinung ist in diesem Punkt nicht gefragt.“ (Kurier, 3.11.2013).

Störfaktor Arbeiterkammer

Die Privatisierung von Wasserversorgung, Müllabfuhr und Spitälern, zumutbarer Zwölfstundentag, Kündigung unbefristeter Mietverträge, Ablehnung von Vermögenssteuern: Der unsoziale Kern der Neos ist eindeutig. Strolz und seine Truppe wollen den Menschen nicht nur das Hemd, sondern auch die Hose ausziehen: „Wir brauchen keinen Versorgungsstaat von der Wiege bis zur Bahre.“ (Die Presse, 13.7.2013). Als Störfaktor wird die AK empfunden. Daher möchte Loacker die AK-Umlage senken und die Pflichtmitgliedschaft abschaffen.

Nun werden die Neos kaum mehrheitsfähig werden. Ihre Funktion ist jedoch, jenen Kräften des Kapitals eine Stimme zu geben, denen die ÖVP als klassische Wirtschaftspartei zu lahm ist. Dabei üben sie in Hinblick auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik – gar nicht selten verbunden mit Auswüchsen eines Rabauken-Populismus – eine ähnliche Funktion aus wie die FPÖ in der Causa Flüchtlinge und Sicherheit. Nämlich die Regierungsparteien vor sich herzutreiben.

Leo Furtlehner ist verantwortlicher Redakteur der „Arbeit“