Michael Gruberbauer über Mindestsicherung und Mindestlohn

Die Regierung konnte sich nicht auf eine bundesweit einheitliche Reduzierung der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) einigen. Den ÖVP-LeistungsträgerInnen ist ein Dorn im Auge, dass dem „Leistungsgedanken“ widersprochen wird. Wie kann es sein, dass mit einem schlecht bezahlten Job am Monatsende nur wenig mehr Geld übrigbleibt als beim Beziehen der Mindestsicherung? Hier müsse man dem Sozialstaat einen Strich durch die Rechnung machen.

Dieser Strich ist der Bruchstrich im Verhältnis von Einkommen zur BMS. Im Luftschloss der Neoliberalen kann letzteres nur durch die Kürzung der Mindestsicherung gerechter werden, denn das Einkommen ist individuell und Sache des Marktes. Und am liebsten würden sie sowohl beim Einkommen (Zähler) als auch bei der Mindestsicherung (Nenner) einheitlich kürzen. Je niedriger der niedrigste Lohn, umso höher die Profite und umso niedriger schließlich auch jene Mindestsicherung, die für die ÖVP vertretbar erscheint.

Damit zu (über)leben haben die Menschen – abseits der neoliberalen Phantasien – in der beinharten Realität. Letztere bestimmt das Mindeste, um sicher zu leben und definiert die eigentlich notwendige Höhe der BMS als kleinsten gemeinsamen Nenner einer solidarischen Gesellschaft. Und das ist deutlich mehr als ein Sockelbetrag von 520 Euro.

Dabei könnte man der ÖVP auch bei einer sinnvollen Höhe des BMS in Bezug auf den „Leistungsgedanken“ entgegenkommen. Höchste Zeit, auch für das Einkommen ein solidarisches Mindestmaß einzusetzen: den Mindestlohn. Diesen – im Zähler – könnte die ÖVP dann gerne so lange erhöhen, bis ihr das Verhältnis von Einkommen und Sozialleistung wieder „leistungsgerecht“ erscheint.

Michael Gruberbauer ist Redakteur der „Volksstimme“