Brigitte Promberger über die Konstituierung der Salzburger Arbeiterkammer

Der GLB-Salzburg ist mit einem Mandat in die AK-Vollversammlung eingezogen. Am 11. März fand die konstituierende Sitzung statt. „Salzburger AK-Parlament hat sich neu gebildet - und zeigt große Einigkeit!“, ist auf der Web-Seite der Salzburger AK zu lesen. FSG, FA-FPÖ, FCG-ÖAAB, AUGE/UG und GLB haben sich dafür ausgesprochen, die Interessen der Arbeitnehmer_innen über Fraktionsgrenzen hinaus zu vertreten. „Fortune“ für den Präsidenten

LH Wilfried Haslauer (ÖVP) sieht als Gastredner durchaus auch die großen und kleinen Probleme – so bliebe den Menschen zu wenig Kaufkraft übrig –, das Erfolgsgeheimnis Salzburgs aber liege im guten Miteinander der Sozialpartner. AK-Präsident Pichler wünscht er „fortune“, also eine gute, glückliche Hand.

Große Harmonie und Einigkeit bei allen, so liest sich das. Und so schwer wird es wohl auch nicht werden, mit dem Erfolgsgeheimnis Sozialpartnerschaft und der einen guten, glücklichen Hand, die gewünscht wird.

Sprache spiegelt unsere Welt. Spannend, genauer hinzusehen und zu hören. Sozialpartnerschaft als Erfolgsgeheimnis. Ja was jetzt? Hinausposaunter Erfolg oder Geheimnis? Was genau ist geheim, bei diesem Geheimnis oder gar bei der Sozialpartnerschaft?

Spannend auch die Weglassungen

Zum Beispiel die der Statements der Listenersten. Kein Wort über die Absage des GLB an die Sozialpartnerschaft, kein Wort über die Kritik an der katastrophalen Frauenquote im Arbeitnehmer_innenparlament. Gerade mal 30 Prozent Frauen finden sich da ein. In den Entscheidungsgremien Präsidium und Vorstand sieht es noch düsterer aus. Eine von vier im Präsidium (25 Prozent), und eine von sieben im Vorstand (14 Prozent). Dafür ein lustiger Scherz am Rande – außer Protokoll versteht sich: „Na, es können halt nicht alle mit einer hundertprozentigen Frauenquote aufwarten“ in Anspielung auf das eine GLB-Mandat.

„Salzburger AK-Parlament hat sich neu gebildet - und zeigt große Einigkeit!“ - im Bekenntnis, für die Arbeitnehmer_innen einzutreten. Nun, weniger würde wohl die Legitimation, in diesem Parlament vertreten zu sein, in Frage stellen. Über die Ziele und deren Erreichung wird es sehr wohl Kontroversen geben.

Schwerpunkte des GLB

Der GLB Salzburg hat die Schwerpunkte Handel/Öffnungszeiten, soziale Arbeit, prekäre Arbeitsverhältnisse und Wohnen. Die Möglichkeiten der AK sind bei weitem nicht ausgeschöpft, mit konträren Standpunkten ist zu rechnen.

„Bemerkenswerter Weise haben die Sozialdemokraten die systematische Demontage sozialstaatlicher Rechte und Sicherheiten vorangetrieben, indem sie ihren angestammten Wählern die angeblich notwendigen Opfer untergejubelt haben“, schreibt Ilija Trojanow in „Der überflüssige Mensch“. Mit Widerstand darf gerechnet werden!

Brigitte Promberger ist Kulturarbeiterin und AK-Rätin in Salzburg