Von Brigitte Promberger

Der GLB lehnt die Sozialpartnerschaft ab. Weil sie einer starken Werktätigenvertretung entgegen steht und ihr Handlungsmöglichkeit nimmt. Weil Abstriche für Werktätige von „Sozialpartnern“ als erfolgreiche Kompromisse verkauft werden.

2014 finden in ganz Österreich Arbeiterkammerwahlen statt. Die AK ist die gesetzliche Vertretung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Interessen sie in Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung vertritt. Expertinnen und Experten der AK analysieren Arbeits- und Lebensbedingungen und leiten daraus Forderungen an die Gesetzgeber ab. So die Zieldefinition der Arbeiterkammer.

So weit, so gut.

Was an Erfolgen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich in Zahlen ausdrücken lässt, kann ebenfalls den Webseiten der Arbeiterkammern entnommen werden. Soundso viele Tausend Euro wurden im Zeitraum von erstritten, erkämpft. Erfreulich und gut.

Scharfe Töne sind mitunter von AK-Funktionären bezüglich Vermögensverteilung zu hören. Die Analysen der Expert_innen der Arbeiterkammern kommen da zu klaren Schlussfolgerungen.

Erstaunlich so weit und gut.

Und nun eine grundlegende Frage: Was bedeutet dies für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Was haben wir davon? Wie sieht die reale Situation der Werktätigen aus, die da heißt: Wohnungen in Ballungsräumen verschlingen bis zu einem Monatsgehalt, Arbeitszeitregelungen werden mehr und mehr ausgehebelt, prekäre Arbeitsverhältnisse, die ursprünglich als Ausnahmeregelungen von der Sozialpartnerschaft akzeptiert wurden, werden zur Norm?

So weit und schon gar nicht mehr gut.

Wie und wo erfüllt die AK ihren Anspruch, Interessensvertretung in Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung zu sein? Knackige Sprüche und handfeste Analysen in der Schublade bewirken, wir sehen es, wenig bis nichts.

Zu sehr verhangen in der „Sozialpartnerschaft“ der 1970er Jahre, ist hier etwas zum Stillstand gekommen, wenn man es aus Sicht der Werktätigen betrachtet. Oder falsch, Stillstand ist es nicht, das Rad dreht sich nach unten. Die Einkommensschere, von der schon in den frühen 1980ern die Rede war, klafft inzwischen sehr sichtbar weit auseinander.

Die Übersichtlichkeit von Unternehmern da, Werktätigen dort, der Ausgangspunkt der Sozialpartnerschaft, gehört der Vergangenheit an. Der Begriff Produktivität hat sich von produzieren im eigentlichen Sinn entkoppelt, ist in eine absurde Welt von abstrakten Zahlen abgewandert. Wer die Rechnung zahlt, für diese absurde Welt der Zockerei mit nicht vorhandenen Produkten, haben wir bereits bitter erfahren, das Ende ist noch nicht erreicht.

Die Arbeitnehmer_innen-Vertretungen in ÖGB und AK halten an der Sozialpartnerschaft fest. Zugeständnisse da und dort zu Lasten der Werktätigen – man kann es durchaus auch als ein „sich über den Tisch ziehen lassen“ sehen. Prekäre Arbeitsverhältnisse zum Beispiel, die dadurch ermöglicht wurden, bedeuten für eine inzwischen beträchtliche Anzahl von Arbeitnehmer_innen das Dahingrundeln am oder unter dem Existenzminimum, trotz voller Arbeitsleistung. Ausverhandelt am Tisch der Sozialpartner, mit Zustimmung der Arbeitnehmer_innenvertretung.

Seit kurzem wird die Sozialpartnerschaft auch lautstark von Vertretern der „Wirtschaft“ mit neoliberalen Sichtweisen in Frage gestellt – und sofort fällt denen ein, dass es in Österreich kein Streikrecht gibt. Eine der ersten Forderungen der Haider-FPÖ war die Abschaffung der Kammern, Stronach dehnte diese auf die Gewerkschaften aus. Doch handelt es sich längst nicht mehr um ein paar verirrte Einzelmeinungen.

Diejenigen, die an den Machthebeln sitzen, haben genug von der Sozialpartnerschaft. AK und ÖGB verharren in einer Unbeweglichkeit, die sie leider schon seit Jahrzehnten auszeichnet. Perspektiven sind gefragt, Perspektiven zu einer Sozialpartnerschaft, die bereits im Museum weilt. Der GLB hat welche und darf sie nun verstärkt und laut zeigen!

Brigitte Promberger ist Kulturarbeiterin und Betriebsrätin im Literaturhaus Salzburg