Leo Furtlehner zum Thema Wertschöpfungsabgabe

Besser spät als nie. Nicht anders kann man die Wiederentdeckung der Wertschöpfungsabgabe durch Sozialminister Rudolf Hundstorfer bezeichnen. Wenngleich man sich angesichts der seither eingetretenen Ruhe zu diesem Thema des Eindrucks nicht erwehren kann, dass es sich bei Hundstorfers Vorstoß vom April 2015 nur um einen Testballon handelte um den Koalitionspartner zu ärgern und von anderen Grausamkeiten der Regierungspolitik abzulenken. Dass ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel das Thema umgehend als „Belastungsidee aus der roten Mottenkiste“ abzustempeln versucht zeigt, dass damit beim Kapital und seinen Sprachrohren ein wunder Punkt getroffen wird. Blümel muss daher an die Aussage „Damit Unternehmen, die auf viel Personal angewiesen sind, nicht mehr eine so große Last an Lohnnebenkosten schultern müssen, soll die Bemessungsgrundlage auf andere Faktoren verbreitert werden“ (Der Standard, 19.2.2014) seiner Parteifreundin, der ÖVP-Abgeordneten Gabriele Tamandl erinnert werden.

Die Forderung nach einer Wertschöpfungsabgabe als längst überfällige und zeitgemäße Basis für die Bemessung der Dienstgeberanteile für die Sozialversicherung sowie für die Kommunalsteuer stupide als „wirtschafts- und standortschädlich“ abzustempeln zeigt, dass Blümel und Konsorten entgegen ihren Sonntagsreden in Wahrheit überhaupt nichts vom Schutz des Mittelstandes halten, sondern ausschließlich den großen Konzerne verpflichtet sind.

Denn personalintensive Klein- und Mittelbetriebe würden bei einer Bemessung nach der gesamten Wertschöpfung anstelle wie derzeit nach der reinen Lohnsumme eher entlastet, während scharf rationalisierende Großunternehmen deutlich mehr Abgaben erbringen müssten. Die Arbeitsplätze, die Blümel durch eine Wertschöpfungsabgabe in Gefahr sieht, wurden nämlich schon längst wegrationalisiert.

Angesichts der fortschreitenden Rationalisierung und der damit verbundenen Ersetzung von Arbeitskräften durch Maschinen stößt das System der Bemessung von Sozialabgaben und Kommunalsteuer nach der reinen Lohnsumme immer mehr an seine Grenzen. Dadurch droht die Finanzierungsbasis eines solidarischen Sozialsystems mit entsprechenden negativen Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt immer mehr auszudünnen.

Bei der aktuellen Bemessung nach der Lohnsumme profitieren logischerweise scharf rationalisierende Unternehmen – und das sind vor allem große Konzerne – während Klein- und Mittelbetriebe mit vergleichsweise hohen Personaleinsatz und –kosten benachteiligt und einer verstärkten Konkurrenz unterworfen werden. Personalintensive Klein- und Mittelbetriebe könnten demnach durch eine Wertschöpfungsabgabe entlastet werden, während hoch rationalisierende Großunternehmen deutlich mehr Abgaben erbringen müssten.

Es ist höchst an der Zei,t die vom damaligen Sozialminister Alfred Dallinger (SPÖ) bereits 1983 erstmals angedachte und medial als „Maschinensteuer“, „Experimentierfeld für linke Steuerideen“, „Vertreibungssteuer“ und „Unfug“ diffamierte Wertschöpfungsabgabe auf die Tagesordnung zu setzen. Bestätigt wird diese Forderung auch durch die regelmäßig veröffentlichten Wertschöpfungsbarometer der oö Arbeiterkammer.

Dass zu Dallingers Zeiten diese visionäre Idee scheiterte, war auch in der defensiven Haltung des ÖGB begründet. Die ÖGB-Führung sollte sich daher mit aller Kraft zur nachhaltigen Sicherung des sozialen Netzes durch die Sozialversicherungsbeiträge der Dienstgeberseite für die Realisierung der Wertschöpfungsabgabe einsetzen, die bekanntlich keine neue Steuer, sondern nur eine andere Form der Bemessung darstellt.

Leo Furtlehner ist verantwortlicher Redakteur der „Arbeit“