Leo Furtlehner über die Sozialkompetenz der FPÖ

Die von Burschenschaftern geführte FPÖ präsentiert sich als „Soziale Heimatpartei“. Strache & Co. rühmen sich als Partei des „kleinen Mannes“, behaupten die Sorgen der Menschen zu kennen und sich gegen die „Großen da oben” zur Wehr zu setzen. Ein Blick auf Programmatik und politische Praxis der FPÖ zeigt allerdings das Gegenteil. Die Regierungsbeteiligung der FPÖ im Bund von 2000 bis 2006 oder in Ländern und Städten beweist, dass die FPÖ mit sozial nichts am Hut hat. Ganz davon abgesehen, dass schon der Begriff „Soziale Heimatpartei“ deutlich macht, dass der soziale Anspruch der FPÖ ohnehin Zugewanderte explizit ausschließt.

Schlimmer noch dient diese Metapher dazu, die durch den neoliberalen Kapitalismus verunsicherten österreichischen Lohnabhängigen und Familien gegen Migrant_innen und Flüchtlinge auszuspielen, diese zu Sündenböcke hochzustilisieren und mit gezielter Fremdenfeindlichkeit politisch zu punkten.

Vorrang für Kapitalinteressen

So verwundert es nicht, dass die FPÖ etwa strikt gegen die Besteuerung der Millionenvermögen ist und mit einer gleichmacherischen Flat-Tax die Reichen noch stärker entlasten will. Dass Kapitalinteressen Vorrang haben wird auch deutlich, wenn die FPÖ für die Senkung der Lohnnebenkosten, die bekanntlich eine wichtige Grundlage des Sozialsystems sind, eintritt.

Die FPÖ wetteifert mit der ÖVP um die Führungsrolle bei der Verschlechterung der Mindestsicherung durch deren Deckelung bzw. Kürzung für anerkannte Flüchtlinge. Wiederholt forderte sie eine eigene Sozialversicherung für Ausländer_innen, obwohl Migrant_innen mehr in das Sozialsystem einzahlen, als sie Leistungen daraus erhalten.

Statt diese zu reduzieren will die FPÖ noch mehr Überstunden steuerfrei stellen, womit der Anreiz, auf Kosten von Freizeit und Gesundheit noch länger zu arbeiten verstärkt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, etwa durch eine Arbeitszeitverkürzung, verhindert würde. Ganz im Sinne Bezieher_innen hoher Einkommen möchte die FPÖ, dass die Kosten für private Kinderbetreuung und haushaltsnaher Dienstleistungen steuerlich geltend gemacht werden können. Ihren unsozialen Charakter demonstriert die FPÖ auch mit der Ablehnung einer gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen, die bessere Bildungschancen für Kinder der „kleinen Leute“ bringen würde.

Um von ihrer Verantwortung für die Pensionsreform von 2003 abzulenken fordert die FPÖ heute eine Mindestpension. Im Lehrlings- und Schulbereich hat die FPÖ in ihrer Regierungsverantwortung ihr wahres Gesicht gezeigt: Die Probezeit der Lehrlinge wurde verlängert, die Behaltefrist gekürzt, die Nachtarbeitszeit für Lehrlinge im Gastgewerbe verlängert. Auch stimmte sie den Kürzungen im Schulwesen und der Einführung von Studiengebühren zu und forciert weitere Verschlechterungen wie etwa die Kürzung der Familienbeihilfe für „undisziplinierte” Jugendliche oder härtere Strafen für Schüler_innen.

Statt die Arbeitnehmer_innen steuerlich zu entlasten wurde unter schwarz-blau die Körperschaftssteuer auf die Gewinne von Kapitalgesellschaften von 34 auf 25 Prozent gesenkt und die Gruppenbesteuerung als Zuckerl für die Konzerne eingeführt. Unter Verantwortung der FPÖ wurden später vom Verfassungsgerichtshof jedoch wieder aufgehobene Ambulanzgebühren zu Lasten der Patient_innen eingeführt und die Unfallrenten besteuert.

Zwischen 2000 und 2006 betrachtete die FPÖ die Republik als Selbstbedienungsladen für ihre Klientel. Unter schwarz-blau wurde die von den vorherigen rot-schwarzen Regierungen begonnene Privatisierung der verstaatlichten Industrie vollendet. Etwa durch die Vollprivatisierung der voestalpine und der Austria Tabak sowie die Privatisierung der 62.000 Bundeswohnungen. Unglaubliche Verflechtungen, dubiose Geschäfte und Absprachen kamen erst Jahre nach dem Scheitern des schwarz-blauen Experiments zu Tage: Skandale rund um die Telekom Austria, Hypo Alpe Adria, verkaufte Staatsbürgerschaften, BUWOG etc.

Seit jeher sind AK und ÖGB ein Feindbild der FPÖ: Sie fordert deren Fusion, will die Kollektivvertragspolitik der Gewerkschaften unterlaufen und die Ressourcen der Arbeiterkammern durch eine Kürzung der AK-Umlage beschneiden, rüttelt am Streikrecht oder will die Streichung von Feiertagszuschlägen für aus der Kirche ausgetretene Beschäftigte an kirchlichen Feiertagen.

Besonders deutlich wird die asoziale politische Praxis der FPÖ auch dort wo sie aktuell Regierungsverantwortung hat. So zeigt sich die FPÖ in der schwarz-blauen Koalition in der oö Landesregierung als Vorreiter bei der Verschlechterung der Mindestsicherung, nachdem der blaue Wohnbaureferent Haimbuchner schon vor 2015 durch Streichung der Wohnbeihilfe für Alleinerzieher_innen Empörung auslöste. Im jetzt vom blauen Bürgermeister Rabl geführten Wels wurde umgehend nach der Wahl eine ganze Palette unsozialer Maßnahmen (mobile Altenhilfe, soziale Betreuungsdienste, barrierefreies Bauen, Wohnkostenzuschuss etc.) präsentiert. Und im Koalitionspakt der rot-blauen Koalition in Linz ist dezidiert die Verschlechterung des Aktivpasses sowie eine Durchforstung der Sozialausgaben angeführt.

Leo Furtlehner ist verantwortlicher Redakteur der „Arbeit“