Leo Furtlehner über zwei Präsidenten

Christoph Leitl weiß wohl, was ihm sein sozialpartnerschaftliches Gegenüber schuldig ist. Erster Gratulant zu Leitls Wiederwahl als WKO-Präsident war ÖGB-Präsident Erich Foglar, der in seinem Gratulationsschreiben darauf hoffen ließ, dass die bisherige Zusammenarbeit dazu dient, dass „wir uns den Herausforderungen für mehr Wachstum und Beschäftigung und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit weiterhin gemeinsam stellen werden“. Und einmal mehr beschwor Foglar das „Erfolgsmodell Sozialpartnerschaft“, denn „gemeinsam bewältigen wir die hierzulande vorhandenen Probleme doch besser, wie die Erfolgsgeschichte der letzten 70 Jahre zeigt“. Bei so viel Jubel und der Hoffnung auch die „künftigen Aufgaben des gesellschaftlichen Wandels und der digitalisierten Arbeitswelt zu begegnen, sei es notwendig gemeinsame Lösungen zu finden, um weiteren Arbeitsplatzverlust und Sozialabbau zu verhindern“ verbunden mit der Ansage eines „konstruktiven Dialoges“ verschwinden die aktuellen Probleme der Lohnabhängigen geradezu in der Bedeutungslosigkeit.

Leitl hingegen machte zu seiner neuerlichen Kür als oberster Kapitalvertreter deutlich, dass er im Grunde herzlich wenig von dieser Partnerschaft hält. Wie wenig der stets so bejubelte und als „soziale Marktwirtschaft“ und ähnlichen Floskeln schöngefärbte reale Kapitalismus in der Lage ist, die Probleme unserer Zeit zu lösen, musste Leitl mit der Aussage eingestehen, dass auch im siebten Jahr der Krise „der erhoffte Aufschwung ist noch immer nicht eingetreten. Es herrscht Frust“.

Und so forderte der WKO-Präsident gleich einmal die Senkung der Lohnnebenkosten um satte fünf Milliarden Euro. Mit Forderung nach Lohnsenkung und Sozialabbau, und nichts anderes ist die Reduzierung der Lohnnebenkosten als Lohnbestandteil, zeigt das Kapital freilich herzlich wenig Kreativität und Phantasie. Dafür spricht auch, dass für Leitls WKO die Forderungen von Gewerkschaftsseite wie Arbeitszeitverkürzung, Bonus-Malus-System, mehr Urlaub, Überstunden-Verteuerungen oder Wertschöpfungsabgabe Teufelszeug sind und daher strikt abgelehnt werden. Soweit zur Partnerschaft.

Dafür macht sich Leitl für das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA stark und düpiert dabei ohne Gnade auch zigtausende Selbständige, die bei diesem Projekt der Großkonzerne systematisch unter die Räder kommen.

Leo Furtlehner ist verantwortlicher Redakteur der "Arbeit"