Interview mit Kurt Luttenberger zur AK-Wahl 2014

Der Arbeiterkammer ist nicht nur Serviceeinrichtung für Beschäftigte, ihr kommt auch eine große politische Verantwortung zu. Das „Grazer Stadtblatt“ sprach mit Kurt Luttenberger über die bevorstehenden AK-Wahlen, das neue Regierungsprogramm und den GLB als Alternative. Stadtblatt: Ende März finden die steirischen AK-Wahlen statt, wie ist der GLB aufgestellt?

Luttenberger: Zunächst aktuell: Wir haben unsere Kandidatur eingereicht und werden als Liste „GLB-KPÖ“ mit über 40 Kandidatinnen und Kandidaten antreten. Mit Hilde Tragler (Betriebsrätin, Magna Graz), Uwe Süss aus Leoben (Betriebsrat, Stahl-Donawitz) und meiner Person (Betriebsrat bfi-Steiermark) als Spitzenkandidat haben wir ein Team, das die Welt der arbeitenden Menschen sehr gut kennt.

Stadtblatt: Fast zwei Drittel der Wahlberechtigten gehen nicht einmal wählen. Warum?

Luttenberger: Da muss sich die steirische AK-Führung auch selber bei der Nase nehmen. Qualitätsvolle Serviceeinrichtungen und -leistungen – alles gut und schön. Aber alle sozialen Verschlechterungen verantwortet die AK-Führung als wichtiger Teil der Sozialpartnerschaft mit. Persönlich denke ich, dass da mehr und – leider nicht unbewusst – die aktuelle Regierungspolitik von SPÖ und ÖVP mitgetragen wird, als auf die Interessen und oftmaligen Nöte unserer Mitglieder zu achten.

Stadtblatt: Wie wirkt der GLB in der Arbeiterkammer?

Luttenberger: Der GLB setzt sich konsequent für die Rechte der Beschäftigten ein. Wir sind für eine Senkung statt Ausdehnung von Arbeitszeiten, die Anhebung der Reallöhne, faire Arbeitsbedingungen und gegen die Ausweitung von Ladenöffnungszeiten. Außerdem treten wir gegen Verschlechterungen bei Sozialleistungen auf.

Stadtblatt: Aber kann der GLB überhaupt etwas bewegen?

Luttenberger: Dass die steirische AK jetzt mit großer Mehrheit gefordert hat, den Pflegeregress abzuschaffen, ist nicht zuletzt ein Verdienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks, der über Jahre hinweg Druck gemacht hat. Pikant daran ist das Abstimmungsverhalten von roten und schwarzen AK-Räten, die gleichzeitig auch Landtagsabgeordnete sind: In der Kammer haben sie für die Abschaffung des Regresses gestimmt, im Landtag für seine Beibehaltung. Ein solches Verhalten ist kein Einzelfall.

Stadtblatt: Was sagen Sie zum Koalitionspapier?

Luttenberger: Bei den Metaller-Kollektivverhandlungen hat die SPÖ sich noch als Verhinderin des 12-Stunden-Tages gegeben, jetzt steht er im Regierungsprogramm der neuen SPÖVP-Bundesregierung! Sogar 16jährige sollen bereits 10 Stunden am Tag arbeiten dürfen.

Weitere geplante Schweinereien: Verlängerung der Probezeit von einem auf drei Monate, die –, vorerst „freiwillige“ - Einführung von Zeitwertkonten, Aufweichung von Arbeitszeitaufzeichnungspflichten sowie eine Verkürzung des Anspruches auf Elternteilzeit. Und das sind nur einige der Verschlechterungen, die allein im Bereich Beschäftigung auf die Menschen zukommen. Dieses Papier ist ein Kniefall vor der EU und ein Betrug an den Wählerinnen und Wählern.

Stadtblatt: Was macht Sie besonders zornig?

Luttenberger: Ich halte gerade die Zeitschrift „profil“, Ausgabe 2/2014 in den Händen. Da wird in einem Artikel u. a. erörtert, welche politischen Kräfte die derzeitige Bundesregierung stützen. Über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen wird ÖGB-Vorsitzender Erich Foglar mit folgenden Worten zitiert: „Ich bin überhaupt nicht enttäuscht, ich bin Realist“. Ich antworte auf wienerisch: „No servas!“. Das vom ÖGB im Dezember 2013 breit beschlossene „Forderungsprogramm an die neue Bundesregierung“ ist damit eigentlich nur mehr als Papier zum Ausstopfen nasser Schuhe zu gebrauchen – leider! Das bringt mich in Wallung. Diese Herrschaften gehören vor den Vorhang; sie sind treue Helferleins von Spekulanten, Großunternehmern und maßlosen Bankiers.

Stadtblatt: Und deswegen GLB-KPÖ bei den kommenden Wahlen?

Luttenberger: Ja, gerade deswegen. Wir haben immer bei sozialen Ungerechtigkeiten unsere Stimme erhoben und Alternativen aufgezeigt. Wir vertreten dies selbstverständlich auch in Betrieben, in der AK, im ÖGB, in der Öffentlichkeit.

Also bitte wählen gehen und in Alternativen denken. Wir Kandidatinnen und Kandidaten von der Liste GLB-KPÖ stehen als Alternative zu Verfügung.

Kurt Luttenberger ist Betriebsrat im bfi Steiermark, Arbeiterkammerrat und Gemeinderat in Graz