Von Josef Stingl

…wenn mein starker Arm es will!“ So beschreiben sich Gewerkschaften gerne. In Österreich könnte man aber fast glauben, dass beim ÖGB und seinen Gewerkschaften der „starke Arm“ ermüdet, verstaucht oder gar gebrochen ist. Zwar wird konsequent soziale Gerechtigkeit eingefordert, nur bei der Umsetzung zeigen sich die SpitzengewerkschafterInnen inkonsequent. So haben sie geschlossen im Parlament der „Budgetkonsolidierung ohne Vermögenssteuern“ zugestimmt, obwohl sich BetriebsrätInnen und Gewerkschaftsführung nur einige Monate vorher klar gegenteilig ausgesprochen haben.

Auch beim „Kerngeschäft“, den Lohn- und Gehaltsverhandlungen scheint die Gewerkschaft nicht gerade erfolgreich. Aus einer Studie der AK Oberösterreich geht hervor, dass die inflationsbereinigten Nettoeinkommen 2010 unter jenen von 2000 gelegen sind, während die Arbeitsproduktivität seither um etwa acht Prozent gestiegen ist. Vor allem das unterste Fünftel der EinkommensbezieherInnen fiel zurück. Immer mehr Menschen haben daher trotz Arbeit mit Armut zu kämpfen.

„Erfolgsgeschichte 35-Stunden-Woche“

Die steigende Arbeitsproduktivität war immer das Argument zur Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Als Negativbeispiel für die „Kampfkraft“ des ÖGB gilt der Umgang mit der 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich: Beschlossen wurde diese Forderung erstmals beim 10. Bundeskongress im Oktober 1983(!). Gleichzeitig wurde der ÖGB-Bundesvorstand aufgefordert geeignete Maßnahmen für die frühestmögliche Verkürzung der Arbeitszeit zu setzen.

2013 steht wieder ein Bundeskongress an. Aber die 35-Stunden-Woche ist nach 30 Jahren noch immer nicht umgesetzt. Lieber wurde diese Forderung von Kongress zu Kongress erneuert, bis 2009 ÖGB-Präsident Erich Foglar den vollen Lohnausgleich zumindest bei höheren Einkommen für obsolet erklärt hat.

Wer lange braucht, den überrollt die Geschichte ohne dass es ein noch so starker Arm aufhalten kann. Wir stehen knapp vor diesem Zeitpunkt! Das Kapital wetzt offen die Messer für die Verlängerung der Tages- und Wochenarbeitszeit!

Widerstand ist notwendig!

Alles ein Grund der Gewerkschaft den Rücken zu kehren? Nein, wir ArbeitnehmerInnen sind die Gewerkschaft! Es ist Zeit den „Sozialpartnerschlaf“ zu beenden, Zeit endlich aufzustehen: für selbstbewusste, kämpferische Gewerkschaften im Interesse der arbeitenden Bevölkerung.

Daher hat der GLB unter dem Motto „Kürzer arbeiten, besser leben“ eine Initiative gestartet. Ziel ist, dass möglichst viele ÖGB-Mitglieder den nächsten Bundeskongress endlich zu Taten auffordert. So verlangt der Mitgliederantrag, dass die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich bis spätestens folgenden Bundeskongress schlagartig, also in einem Schritt umgesetzt wird, und zur Absicherung der unteren Einkommen ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro je Arbeitsstunde in den neuen Leitantrag aufgenommen wird.

Außerdem verlangt der Mitgliederantrag den gesetzlichen Mindestlohn mit einem Stundenlohn von zehn Euro ins Forderungsprogramm aufzunehmen. Nicht zur Schwächung der solidarischen Lohnpolitik über Kollektivverträge, sondern damit alle in Österreich arbeitenden Menschen in den Genuss eines Mindestlohns kommen.

Josef Stingl ist Betriebsrat der Lamerer Stuben in Innsbruck und GLB-Bundesvorsitzender