Mittwoch, 12. März 2014 @ 10:27
Es ist paradox, dass die Servicefunktion der Arbeiterkammer allgemein anerkannt und frequentiert wird, gleichzeitig aber die politische Bedeutung dieser Interessenvertretung viel zu wenig gesehen wird, wie die geringe Wahlbeteiligung bei den AK-Wahlen zeigt, meint Thomas Erlach, Spitzenkandidat der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ĂGB (GLB) bei der AK-Wahl in Oberösterreich. Als eine wesentliche Ursache dafĂŒr ortet Erlach, dass die sozialdemokratische Mehrheitsfraktion regelmĂ€Ăig die Interessen der LohnabhĂ€ngigen der ParteirĂ€son und Regierungslinie unterordnet: âWĂ€hrend die Unternehmerseite durch gezielte Nachverhandlungen eine Aufweichung des Regierungsprogramms zu ihren Gunsten erreicht hat, ĂŒben sich Arbeiterkammer und ĂGB als Interessenvertretung der LohnabhĂ€ngigen in sozialpartnerschaftlicher UnterwĂŒrfigkeit gegenĂŒber Faymann & Spindeleggerâ kritisiert Erlach.
Das Motto âService Top, Politik Flopâ darf nach Meinung des GLB aber auf Dauer nicht gelten gelassen werden. WĂ€hrend Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung de facto die Sozialpartnerschaft schon aufgekĂŒndigt haben, halten AK und ĂGB immer noch an dieser ĂŒberholten Politik fest. Unter die RĂ€der kommen dabei die LohnabhĂ€ngigen, wie regelmĂ€Ăige Belastungspakete der Regierung zeigen.
Die Indizien dafĂŒr sind eindeutig, wie aus diversen Studien der Arbeiterkammer selbst anschaulich aufgezeigt wird: Seit den 1990er Jahren bleiben die Lohnerhöhungen weit hinter der ProduktivitĂ€t zurĂŒck. Die Progression hat bewirkt, dass die Realeinkommen in diesem Zeitraum faktisch nicht gestiegen sind, wĂ€hrend die groĂen Vermögen ins Astronomische steigen.
WĂ€hrend Kapital und Vermögen steuerlich immer mehr entlastet wurden mĂŒssen die LohnabhĂ€ngigen mit Lohn- und Mehrwertsteuer und anderen Massensteuern einen immer gröĂeren Anteil des Budgets finanzieren. Zur Schonung der Spekulanten werden laufend MilliardenbetrĂ€ge zur Rettung bankrotter Banken aus Steuergeldern der LohnabhĂ€ngigen verpulvert und die Staatsverschuldung hochgetrieben.
Als besonders empörend sieht der GLB den Umgang mit dem Mega-Skandal Hypo Alpe Adria: âEs ist unakzeptabel, dass die Lohnsteuerzahler_innen immer wieder aufs Neue zur Kasse gebeten werden, statt diese Bank endlich in den wohlverdienten Konkurs zu schicken und die frĂŒheren EigentĂŒmer sowie die KĂ€ufer von windigen Hypo-Anleihen, die jahrelang millionenschwer abkassiert haben, zur Sanierung heranzuziehenâ, so Erlach. Es ist höchst an der Zeit, dass die profunden Studien der Arbeiterkammer fĂŒr eine Umverteilung zugunsten der LohnabhĂ€ngigen auch in eine politische Durchschlagskraft erreichen.
Der GLB ruft daher alle AK-Mitglieder auf, bei der Wahl vom 18. bis 31. MĂ€rz 2014 ihr demokratisches Grundrecht zu wĂ€hlen wahrzunehmen und durch eine Stimme fĂŒr die Liste 5 (GLB) eine kritische linke Opposition in die AK-Vollversammlung als Alternative zu den etablierten Regierungs- und Parlamentsfraktionen zu wĂ€hlen.