Gegen die Zerstörung der Post!
Dienstag, 18. November 2008 @ 16:04
„Die Post bringt allen was“ – so der Werbespruch der Post AG. Was die Post bringt, ist aber sehr unterschiedlich.
- Für die Beschäftigten: Arbeitsplatzabbau von 35.493 (1999) auf 25.764 (2007) und minus weitere 9.000 bis 2015, wachsender Leistungsdruck durch mit Lohndumping arbeitende Billigkonkurrenz privater Postdienste.
- Für die Allgemeinheit: Reduzierung der Postämter von 2.468 (2000) auf 1.311 (2007) und minus weitere 1.000 bis 2015.
- Hingegen für die AktionärInnen: Gewinnsteigerung von 28 (2003) auf 163 Millionen Euro (2007) und Erhöhung der Dividende von 0,51 (2003) auf 1,40 Euro pro Aktie (2007). SPÖ und ÖVP befetzen sich jetzt gegenseitig, wer an der Post-Misere schuld ist. Die Tatsachen zeigen jedoch, dass sie gemeinsam die politische Verantwortung für die Zerstörung der Post tragen:
- Gemeinsam beschlossen sie 1996 die Ausgliederung der Post aus dem Bundesbudget.
- Gemeinsam haben sie die EU-Liberalisierung aller Postdienste ab 2011 mitbeschlossen.
- Obwohl in Opposition hat die SPÖ den von der schwarzblauen Regierung durchgeführten Börsegang der Post von 2006 mitgetragen.
- Infrastrukturminister Faymann schaffte es nicht private Postdienste für die Universaldienstverordnung in die Pflicht zu nehmen und genehmigte erst im Oktober 2008 die Schließung von 20 weiteren Postfilialen, Finanzminister Molterer beharrt stur auf dem Zusperrprogramm.
Wie die internationale Finanzkrise beweist, ist das neoliberale Dogma „Weniger Staat, mehr privat“ gescheitert. Jetzt werden durch Spekulation ruinierte Banken mit Milliarden aus Steuergeldern aufgefangen. Trotzdem wird an der Liberalisierung und damit Privatisierung der Post festgehalten.
Der GLB warnte vor dieser Entwicklung und richtete 2005 die Petition „Für die Erhaltung der Post im öffentlichen Eigentum“ an den Nationalrat.
Aufgabe der Post und anderer öffentlicher Dienste und Leistungen (Bahn, Energie, Bildung, Gesundheit, Pensionen, Nahverkehr, Wasser, Müllabfuhr etc.) ist es nicht Rekordgewinne zu erzielen und die Profitinteressen privater AktionärInnen mit Maximaldividenden zu bedienen. Aufgabe solcher Dienste ist es vielmehr die Interessen der Allgemeinheit sicherzustellen, der Auftrag an das hochbezahlte Management muss dahingehend geändert werden.
Schluss mit Arbeitsplatzvernichtung und Postämterschließungen:
- Rückführung der Post in öffentliches Eigentum und verfassungsmäßiger Schutz desselben
- Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit ausreichend Personal und Filialnetz
- Ein Branchen-Kollektivvertrag der auch für private Postdienste gilt mit einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde
- Aufhebung der Liberalisierungsrichtlinien der EU.