Mittwoch, 1. M�rz 2006 @ 09:10
Als „Mister Dumping“ will offensichtlich Wifo-Chef Karl Aiginger in die Geschichte eingehen, wenn man ihn an seinen „Rezepten“ gegen die wachsende Arbeitslosigkeit misst, kritisiert die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Als Antwort auf eine bis 2014 anhaltende bzw. wachsende Arbeitslosigkeit fällt dem hochbezahlten Experten Aiginger offenbar nichts anderes ein, als die Lohnnebenkosten für den Niedriglohnsektor zu senken und vermehrt mit den berüchtigten Kombilohn-Modellen zu experimentieren. Von Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn oder Wertschöpfungsabgabe hat der gute Mann anscheinend noch nie etwas gehört.
Laut Aiginger werden bis 2014 jährlich 40.000 bis 50.000 Personen infolge der Hinaufsetzung des Pensionsalters sowie durch Zustrom aus angrenzenden EU-Ländern auf den Arbeitsmarkt drängen. Wenn als Gegensteuerung vermehrte öffentliche Investitionen gefordert sind spricht dies freilich gegen die derzeit praktizierte äußerst restriktive mit dem Stabilitätspakt sanktionierte EU-Budgetpolitik. Deren Kern sind bekanntlich Einsparungen um ein Budgetdefizit zu vermeiden, damit fehlen aber auf allen Ebenen vom Bund bis zu den Gemeinden die erforderlichen Mittel um die Wirtschaft durch öffentliche Aufträge anzukurbeln.
Die von Aiginger verstärkt geforderten Kombilöhne weiten den Niedriglohnsektor enorm aus. Nach einschlägigen Erfahrungen aus Deutschland führen Kombilöhne zu einer Senkung der von den Unternehmen bezahlten Löhne, während der Staat dazu Ausgleichszahlungen leisten darf um den Betroffenen überhaupt eine Existenzmöglichkeit zu schaffen.
In die falsche Richtung geht auch Aigingers Vorstoß, die Lohnnebenkosten für niedrige Einkommen von durchschnittlich 22 auf zehn Prozent zu senken: „Der Herr Professor darf daran erinnert werden, dass Lohnnebenkosten Sozialleistungen darstellen und eine Kürzung derselben ein weiterer Einschnitt in den Sozialstaat darstellt, das lehrt das kleine Einmaleins der Sozialpolitik“, so GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger.
Der GLB stellt den abstrusen Ideen des Wifo-Chefs klare Alternativen für wirksame Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und weitere Senkung des Lohn- und Sozialniveaus gegenüber, die angesichts der enorm hohen Produktivität der Wirtschaft auch finanzierbar sind:
- Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden
- Mindestlohn von 1.300 Euro für Vollzeitarbeitsverhältnisse
- Bemessung der Dienstgeberbeiträge für die Sozialversicherung nach der gesamten Wertschöpfung statt wie derzeit nur nach der Lohnsumme
- Volle Sozialversicherungspflicht auch für alle geringfügigen und atypischen Dienstverhältnisse
- Offensive öffentliche Beschäftigungspolitik
- Steuerreform mit höherer Besteuerung von Kapital und Vermögen bei Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen